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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische: Zukunft der Wehrpflicht Nur gerecht rechtens UWE ZIMMER 29.03.2009
Bielefeld (ots) - Bevor Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vom höchsten Gericht gezwungen wird, macht er Korrekturen an derWehrpflicht lieber freiwillig: Wer kann, muss.Wenn nur jeder zweite

Stuttgarter Nachrichten: Wirtschaftskrise 29.03.2009
Stuttgart (ots) - Zwei Jahrzehnte nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus muss sich auch der Kapitalismus neu rechtfertigen. Es wird mehr Proteste geben. Eine Abrechnung? Die Protestiere

Rheinische Post: Köln braucht einen Neuanfang Kommentar Von Carsten Fiedler 29.03.2009
Düsseldorf (ots) - Am Ende stand Fritz Schramma blamiert und isoliert da: Beim Krisenmanagement nach dem Einsturz des Stadtarchivsreihte sich Panne an Panne, getreu dem Motto "Schuld sind die anderen"

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Außenpolitiker von Klaeden: Obama kein Heilsbringer 29.03.2009
Köln (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Eckart von Klaeden (CDU), hat vor überzogenen Erwartungen an US-Präsident Barack Obama gewarnt. Vor den Gipfeltreffen

Rheinische Post: Ungerechte Pflicht Kommentar Von Martin Bewerunge 29.03.2009
Düsseldorf (ots) - Nicht unwahrscheinlich, dass es einmal heißen wird: Die Wehrpflicht wurde nicht von ihren glühendsten Gegnern gekippt. Es waren vielmehr jene, die sie in Sonntagsreden hochhielten,

Südwest Presse: Kommentar zu Mehrdorn 29.03.2009
Ulm (ots) - Vermutlich wird Hartmut Mehdorn seine Kelle als ersterSchaffner der Bahn abgeben müssen. Nachdem nun auch die Gewerkschaften den Rücktritt fordern, wird die Politik den Chef des staatliche

WAZ: Zum Rückzug gedrängt. Kommentar von Rolf Potthoff 29.03.2009
Essen (ots) - Er sah sich bis zum letzten Moment als Opfer eines miesen "politischen Gezänks". Der Verzicht auf eine neue Kandidatur kam Kölns OB Fritz Schramma nicht aus Einsehen in persönliches Vers

WAZ: Treffen der EU-Außenminister - Abschreckene Wirkung. Kommentar von Knut Pries 29.03.2009
Essen (ots) - Ist der Lissabon-Vertrag, die geplante Geschäftsordnung der EU, eigentlich tatsächlich so viel besser als sein Vorgänger "Nizza", die derzeit gültige Rechtsgrundlage? Vieles spricht dafü

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Deutsche Bahn / Datenaffäre 29.03.2009
Osnabrück (ots) - Ende einer Dienstfahrt Überheblich bis zuletzt. Er stehe für einen Rückzug nicht zur Verfügung, sagt Bahnchef Hartmut Mehdorn. Als hätte er es noch in derHand, zu bleiben oder zu g

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Wehrpflicht / Jung 29.03.2009
Osnabrück (ots) - Durchsichtiger Tarnversuch Die Bundeswehr will alle als tauglich eingestuften jungen Männer einziehen. Mit dieser Ankündigung versucht Verteidigungsminister Jungdie Zweifel an der

Neue OZ: Kommentar zu G-20-Gipfel 29.03.2009
Osnabrück (ots) - Im Protest bestätigt Zehntausende sind am Wochenende auf die Straße gegangen, noch vielgrößer wird der Proteststurm Donnerstag werden, wenn in London der G-20-Gipfel startet. Die G

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Schulen / Winnenden 29.03.2009
Osnabrück (ots) - Zeit zum Handeln Das Engagement der Hinterbliebenen von Winnenden verdient Hochachtung. Zweieinhalb Wochen nach dem Amoklauf fordern sie die Politik abermals auf, für mehr Sicherhe

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Bahnchef Mehdorn 29.03.2009
Weiden (ots) - "(...) Mehdorn konnte lange darauf bauen, dass Angela Merkel lieber keine Entscheidung trifft als eine einschneidende. Aber im Wahljahr kann sich die Kanzlerin keine Dauerbaustelle leis

Rheinische Post: FDP wirft Verteidigungsminister Jung "Schönrechnerei" vor 30.03.2009
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wehrgerechtigkeit hat diestellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf angegri

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Dobrindt sieht in Steuersenkungen den wirksamsten Weg aus der Krise 30.03.2009
Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindtsieht in Steuersenkungen den besten Weg aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise. "Es muss ein Gesamtkonzept her. Und dasmus

Rheinische Post: Wieder über 800.000 Arbeitslose in Nodrhein-Westfalen - erstmals seit langem wieder über Vorjahresniveau 30.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftskrise schlägt nun voll auf den Arbeitsmarkt durch. Erstmals seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen wieder über den Stand des Vorjahres geklettert

Kölnische Rundschau: zu Kölns OB Schramma/Verzicht auf Kandidatur 30.03.2009
Köln (ots) - Der Katastrophe folgt der politische Unfall. Der Schritt, zu dem sich Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma entschlossen hat, ist die zwangsläufige Konsequenz aus einer unerträglichen po

WAZ: NRW-Finanzminister rechnet mit neuen Schulden in Milliardenhöhe 30.03.2009
Essen (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) laufen die Finanzen aus dem Ruder. Er hat seine Kabinettskollegen verpflichtet, in ihren Etats den Rotstift anzusetzen. Da

LVZ: GdP-Chef Freiberg: Mehdorn müsse weg / "Der darf nicht mal mehr seinen Schreibtisch aufräumen" / Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz sei überfällig 30.03.2009
Leipzig (ots) - Eine radikale Form der Trennung von Bahn-Vorstandschef Hartwig Mehdorn durch den Anteilseigner Bund hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gefordert. Gegenü

Zimmermann: Geldverschwendung ist vorprogrammiert / DIW econ Studie zu Investitionsrenditen des Konjunkturpaktes 30.03.2009
Berlin (ots) - 19,7 Milliarden Euro wird die Bundesregierung für staatliche Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete ausgeben. Doch diese Investitionen gehen zu einem großen Teil in die falsche Ri

Ruck: Stabilisierung Afghanistans auf drei Säulen gründen 30.03.2009
Berlin (ots) - Im Vorfeld der morgigen Afghanistan Konferenz in Den Haag und dem NATO Gipfel in dieser Woche erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ru

Ruck: Mit dem Innovationsmotor Klimaschutz die USA mit ins Boot nehmen 30.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der am Sonntag in Bonn gestarteten UN-Arbeitskonferenz für den internationalen Klimaschutz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Chri

Saarbrücker Zeitung: DIW hält beim G20-Gipfel gemeinsame Verabredung zur Reform von Basel II für möglich - "Die Gelegenheit beim Schopfe packen" 30.03.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, und die Forschungsdirektorin Finanzmärkte des DIW, Dorothea Schäfer, haben die

Streit um Begünstigung für "Euro 6-Fahrzeuge" / Bundesregierung stimmte 2007 für die Verordnung, die Verheugen ihr heute vorhält 30.03.2009
Freiburg (ots) - EU-Kommissar Verheugen hat kürzlich die Bundesregierung ermahnt, dass die neuen Begünstigungen im Rahmen der Kfz-Besteuerung für Fahrzeuge, die die Abgasnorm "Euro 6"erfüllen, nicht m

Ulla Jelpke: Asyl-Widerrufsverfahren sind sinnlose Quälerei für Flüchtlinge 30.03.2009
Berlin (ots) - "Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betriebenen Asyl-Widerrufsverfahren sind eine sinnlose Quälerei für die Flüchtlinge", kommentiert Ulla Jelpke das Ergebnis