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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Energie 29.12.2011
Osnabrück (ots) - Späte Erkenntnis Mit deutscher Gründlichkeit haben die Offshore-Pläne nichts zu tun. 111 bei der Genehmigungsbehörde eingereichte Bauvorhaben zeugen von der Euphorie, die in de

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP 29.12.2011
Osnabrück (ots) - Gemeinsam liefern Die FDP steckt seit Monaten in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte. Schlechter kann es eigentlich nicht mehr werden. Und doch scheint es so, als beschleunig

Schwäbische Zeitung: Rathäuser als Zocker-Buden - Kommentar 29.12.2011
Leutkirch (ots) - Die Hiobsbotschaften über Rathäuser, die Steuergeld verzockten, nehmen wohl kein Ende. Zu groß war die Versuchung, das schnelle Geld zu machen, bevor die Seifenblase der Finanzder

Schwäbische Zeitung: An den Umweltzonen bleiben Zweifel - Kommentar 29.12.2011
Leutkirch (ots) - Grundsätzlich ist es richtig, alles dafür zu tun, dass die Luft sauberer wird und dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase abnimmt. Längst aber sind nicht alle Zweifel an der Aussage

Schwäbische Zeitung: Astrologische Forscher - Leitartikel 29.12.2011
Leutkirch (ots) - Die Zunft der Wahrsager ist möglicherweise so alt wie die Menschheit: In der Antike gab es Orakel-Spezialisten, Auguren, eine Kassandra, Sterndeuter und viele artverwandte Weise.

Rheinische Post: Ladenschluss: Grüne wollen Bürger befragen 30.12.2011
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die in Düsseldorf ersch

Westfalen-Blatt: Knapp zwei Jahre nach Güterzugunfall in Westfalen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs DB-Mitarbeiter der wegen fahrlässiger Gefährdung des Eisenbahnverkehrs 30.12.2011
Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre nach dem Güterzugunfall in Porta Westfalica-Vennebeck (Kreis Minden-Lübbecke) hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungen gegen sechs Mitarbeiter der Deutschen

Südkurier: DGB-Chef Sommer kündigt weiteren Widerstand gegen Rente mit 67 an - betriebliche Altersvorsorge stärken 30.12.2011
Konstanz (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat weiteren Widerstand der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 angekündigt. "Der Zug rollt zwar, aber man kann falsche Gesetze durch rich

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer fordert "neue Ordnung der Arbeit" - Fehler in Tarifpolitik eingeräumt 30.12.2011
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn.

LVZ: Niebel: Nord-CDU beweise mit Verzicht auf Koalitionsaussage, dass sie, wie oft, "im Wind wackelt" / Unterstützung für Kubicki 30.12.2011
Leipzig (ots) - Mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP hat die Nord-CDU, nach Ansicht von FDP-Bundesminister Dirk Niebel, den Nachweis angetreten, dass sie wie eh und je ein

Greenpeace 2012: Schutz des Klimas ist größte Herausforderung / Umweltschützer drängen auf Rettungsschirme auch für ökologische Schulden 30.12.2011
Hamburg (ots) - Nach diesem Jahr der Schulden- und Finanzkrisen, der Naturkatastrophen und politischen Umwälzungen, sieht Greenpeace weiterhin die größte Herausforderung darin, die Klimakrise aufzu

Ruck: Durchsuchungen von NGO-Büros in Kairo sind inakzeptabel 30.12.2011
Berlin (ots) - Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten, einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, erklärt d

Rheinische Post: Rot-Grün in NRW für umfassendes Rauchverbot 30.12.2011
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant einen umfassenden Nichtraucherschutz in NRW. In den Gaststätten soll künftig nicht mehr geraucht werden dürfen. Außerdem sollen die Ausnahme

Gregor Gysi: 2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden 30.12.2011
Berlin (ots) - "Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsit

Fuchs: Niedrigste Zahl an ALG-II-Beziehern seit 2005 30.12.2011
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die steigende Zahl von Arbeitslosen, die unmittelbar Arbeitslosengeld II beziehen und damit zu "Hartz IV"-Empfängern werden, erklärt der Stellvertretende Vorsitze

Börnsen: Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert 30.12.2011
Berlin (ots) - Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu

Jan van Aken: Somalia - die EU plant den nächsten Krieg 30.12.2011
Berlin (ots) - "Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des

Ulrich Maurer: Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden 30.12.2011
Berlin (ots) - "Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arb

Techniker Krankenkasse: Arzneimittel-Spargesetz wirkt / Starke regionale Unterschiede in der Verordnungsweise 30.12.2011
Hamburg (ots) - Die niedergelassenen Ärzte haben ihren gesetzlich versicherten Patienten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Arzneimittel im Wert von mehr als 25 Milliarden Euro verordnet. G

WAZ: Lammert drängt auf ein neues Gesetz im Kampf gegen die Korruption - UN-Konvention von 2003 bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt 30.12.2011
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein Gesetz angemahnt, um die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. Lammert sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagagsausgabe

Rheinische Post: Bundesbehörde dämpft Angst vor großen Feuerwerkskörpern 30.12.2011
Düsseldorf (ots) - Die Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) ist Ängsten in der Bevölkerung vor den neuen, größeren Feuerwerkskörpern entgegen getreten. Die mit mehr Schwarzpulver ausgestattete

Neues Deutschland: zu Tricks mit der Arbeitslosenstatistik 30.12.2011
Berlin (ots) - Fast ist man geneigt zu schmunzeln, wenn einem nun wieder einmal vor Augen geführt wird, mit welch plumpen Tricks die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen manipuliert. Wie ein Zaube

FZ: Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 31. 12. 2011) / Titel: "Das Jahr 2011 - im Dauer-Stresstest" 30.12.2011
Fulda (ots) - Was war es denn nun? Ein Jahr der Krisen und Katastrophen - oder ein Jahr der Entscheidungen und Erfolge? 2011 macht eine abschließende Bewertung nicht leicht, vielleicht wird man ers

Märkische Oderzeitung: Die Aussichten des Euro (Sonnabendausgabe), Geschichte und Zukunft einer Währung 30.12.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Das Überraschende an der Euro-Krise ist, dass sie erst jetzt, zum zehnten Geburtstag der Bargeldeinführung, so gewaltig wirkt. Denn der Euro hatte von Anfang an einen grundlege

Westdeutsche Zeitung: Seehofers Einladung an Guttenberg ist nicht mehr als Taktik = Von Lothar Leuschen 30.12.2011
Düsseldorf (ots) - Die Sympathiewerte von Karl-Theodor zu Guttenberg sind in Deutschland immer noch erstaunlich hoch - trotz der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit, trotz der Aberkennung des Tite