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| Sparpaket der Bundesregierung belastet Gläubiger massiv - Bundesverband Inkasso befürchtet mehr Insolvenzen | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Die im Sparpaket der Bundesregierung geplante Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren könnte zu einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen führ |
| Bleser/Rupprecht: Nanotechnologie als Schlüsseltechnologie nutzen | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Rolle der Nanotechnologie für Verbraucher und Forschung" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwir |
| EU verhindert Schockrechnungen beim Daten-Roaming | 28.06.2010 |
| Brüssel / Berlin (ots) - Pünktlich zur Ferienzeit schützt die EU Reisende vor Schockrechnungen beim mobilen Internet-Surfen im europäischen Ausland. Vom 1. Juli an können Touristen und Geschäftsleu |
| DStGB zur Verschuldung der öffentlichen Hand: Schuldensumpf trocken - legen Reformen einleiten | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund |
| Dautzenberg/Brinkhaus: Leerverkaufsrisiken überzeugend beschränkt | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte ("Leerverkaufsverbot") im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags erk |
| Saarbrücker Zeitung: Böhrnsen ist mit seiner Amtszeit als Bundespräsident zufrieden | 28.06.2010 |
| Saarbrücken (ots) - Der noch amtierende Bundespräsident, Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), blickt mit Genugtuung auf seine vier Wochen im Amt des Staatsoberhauptes zu |
| LVZ: Kubicki: FDP will ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, sie wüsste immer alles besser | 28.06.2010 |
| Leipzig (ots) - Als wichtigstes Ergebnis der Führungsklausur der Liberalen hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr d |
| LVZ: Lötzsch (Linke): Wählerbeschimpfungen sind sicherer Weg ins politische Abseits | 28.06.2010 |
| Leipzig (ots) - Leipzig. Zwei Tage vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten hat die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erneut für unwählbar erklärt. "Herr Gauck sucht schon |
| Konferenz "Solarindustrie in Europa" in Brüssel / Staatssekretär Schubert: Pluspunkte für Sachsen-Anhalts Solarbranche: starke industrielle Basis und gute Forschungsinfrastruktur | 28.06.2010 |
| Magdeburg (ots) - Auf der Konferenz "Solarindustrie in Europa" hat Wirtschaftsstaatssekretär Detlef Schubert heute in Brüssel die große Bedeutung von Forschung und Entwicklung (FuE) für die heimische |
| Rheinische Post: Doch Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion | 28.06.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Bei der Wahl des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wird es nun doch zu einer Kampfabstimmung kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf |
| Müller: Intelligenztest für Einwanderer abwegig | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Zu der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller MdB: Die Ide |
| Silberhorn: Vor Datenmissbrauch wirksam schützen | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun |
| Anhörung im Wirtschaftsauschuss des Bundestages / Energiedienstleistungsgesetz soll 1:1 umgesetzt werden | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Im Wirtschaftausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Anhörung zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) stattgefunden. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht da |
| Presseverleger stellen Ziele für das Leistungsschutzrecht vor | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung: Anhörung beim Bundesjustizministerium verdeutlicht Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts / VDZ und BDZV fordern Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbe |
| General-Anzeiger: Der "General-Anzeiger" Bonn zum Vorschlag der Intelligenztests für Zuwanderer | 28.06.2010 |
| Bonn (ots) - Seltsame Idee Von Kai Pfundt Ein Intelligenztest für Zuwanderer? Interessanter Vorschlag. Aber wie wäre es vorher mit einem Intelligenztest für Abgeordnete in deutschen Parlamen |
| Ostsee-Zeitung: Sellering warnt vor Aufkündigung der Solidarität in Deutschland, wenn Süd-Länder gegen Länderfinanzausgleich klagen/ Kein Solidaritätspakt III für neue Länder nach 2019. | 28.06.2010 |
| Rostock (ots) - OZ/Politik die Agenturfassung Sellering gegen die Bayern/Länderfinanzausgleich/ Bitte rausgeben! Rostock. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit |
| Ostsee-Zeitung: Kommentar zum CDU-Vorschlag eines IQ-Tests für Einwanderer | 28.06.2010 |
| Rostock (ots) - Abgesehen davon, dass man "die Intelligenz" ohnehin nicht messen kann und so mancher sie mit Bildung oder Wissen (nach eigener Lesart am liebsten) verwechselt: Das Perfide an diesen |
| Neues Deutschland: zum Referendum in Kisgistan | 28.06.2010 |
| Berlin (ots) - Kirgistan hat seit Sonntag kraft Volksentscheid die modernste Verfassung Zentralasiens. Kein »Führer der Nation«, kein »Vater aller Kirgisen«, der bevorzugt doch nur eigene Kinder und |
| "2+Leif": Heiner Geißler fordert Direktwahl des Bundespräsidenten/Ex-CDU-General nennt Gabriel-Kritik an Wulff "unverschämt" | 28.06.2010 |
| Berlin - (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Geißler am Montagabend: "Gerade weil wir eine gewis |
| Freie Presse (Chemnitz): Höhere Hürden für freie Schulen in Sachsen Minister will Gründung und Betrieb von Privatschulen deutlich erschweren | 28.06.2010 |
| Chemnitz (ots) - Dresden. In Sachsen soll die Gründung und der Betrieb von Privatschulen deutlich erschwert werden. "Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen", sagte Sachsen |
| Frankfurter Neue Presse: Über die Klausurtagung der Liberalen. Wortakrobatik bei der FDP. Leitartikel von Susanne Keeding. | 28.06.2010 |
| Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsame Treffen von Fraktions- und Parteispitze der FDP gibt es nicht häufig. Wenn sich also 70 Männer und Frauen für zwei Tage in Klausur begeben, liegt die Annahme nah |
| Weser-Kurier: Kommentar zur Bertelsmann-Studie frühkindliche Bildung: | 28.06.2010 |
| Bremen (ots) - Die Bertelsmann-Studie zeigt der Politik akuten "Handlungsbedarf" auf. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Bund, Länder und Kommunen haben vereinbart, bis |
| Weser-Kurier: Zur FDP-Klausurtagung: | 28.06.2010 |
| Bremen (ots) - Der angekündigte Befreiungsschlag ist eine Farce. Nach dem Motto: Wer nichts falsch gemacht hat, muss auch nichts ändern, versteckt sich die FDP nach einer oberflächlichen Gruppenthe |
| RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Präsidentenwahl | 28.06.2010 |
| Heidelberg (ots) - Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf und falsch adressierten Appellen an die Wahlfreiheit zu machen, in |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstandsklausur der Liberalen Ängstliche FDP ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 28.06.2010 |
| Bielefeld (ots) - Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch vorgenommen - doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen. Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die |