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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU Sachsen-Anhalts 25.03.2011
Halle (ots) - Die Art, wie die CDU-Landtagsfraktion Dieter Steinecke abserviert hat, ist unanständig. Das gilt schon allein dafür, dass ihm kurz vorher nur noch erklärt wurde, dass er keine Zukunft

Mitteldeutsche Zeitung: zum BDI 25.03.2011
Halle (ots) - Man mag Schnappaufs Vertrauensseligkeit dumm finden. Doch moralisch ist ihm nichts vorzuwerfen. Der Rücktritt ist vielmehr Resultat der Konsequenzen, die die Affäre für den BDI hat. Sie

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Sarkozy/Libyen 25.03.2011
Rostock (ots) - "Unmöglich ist kein französisches Wort" hatte Napoleon einst in die Welt gedonnert. Ganz in diesem Sinne drohte gestern "Klein-Napoleon" Sarkozy, der mit seinen Kampfbombern seit Ta

Mitteldeutsche Zeitung: zum Echo und der Musikindustrie 25.03.2011
Halle (ots) - Dass die Branche freilich auch weiterhin dazu neigt, ihre einmal gefundenen Stars in einer überhitzten Atmosphäre verglühen zu lassen, zeigte sich überdeutlich am Beispiel von Lena Mey

Südwest Presse: Kommentar zur Landtagswahl 25.03.2011
Ulm (ots) - Baden-Württemberg und ein schwarzer Ministerpräsident, das gehört seit sechs Jahrzehnten zusammen wie Äffle und Pferdle oder Linsen und Spätzle. Insofern ist schon die realistische Möglich

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 25.03.2011
Bielefeld (ots) - Nicht immer sind Landtagswahlen spannend, oft werden sie zu Unrecht bundespolitisch überhöht. An diesem Wochenende gilt das nicht. Im Gegenteil. Es geht um sehr viel, auch für Ange

Lausitzer Rundschau: Erst Brüderle, jetzt Kohl Breitseiten des Altkanzlers gegen seine Nachfolgerin Merkel 25.03.2011
Cottbus (ots) - Für Angela Merkel war es ein Woche zum Vergessen. Erst plauderte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aus, dass die Atomwende keine ist. Das erste Bauernopfer der Brüderleschen

Rheinische Post: Gefesselte Nato 25.03.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Ein müder Leitwolf, dahinter Egoisten, Zauderer und Bremser - die mächtige Nato scheint als Feuerwehr für das brennende Libyen gänzlich untau

Rheinische Post: Krafts Manöver 25.03.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wagt ein finanzpolitisches Wendemanöver, um das inzwischen bundesweit verbreitete Etikett der "Schuld

Westdeutsche Zeitung: Der seltsame deutsche Umgang mit der Katastrophe - Verrutschte Dimensionen Ein Kommentar von Martin Vogler 25.03.2011
Düsseldorf (ots) - Dank des technischen Fortschritts, den mancher fälschlicherweise mit einem medialen gleichsetzt, waren wir noch nie so aktuell und umfassend über eine Katastrophe informiert wie i

Rheinische Post: Ein Hauch von Mappschied 25.03.2011
Düsseldorf (ots) - Ein kommentar von Sven Gösmann: Seit 58 Jahren stellt die CDU in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Zwischen 1972 und 1988 holte die Union absolute Mehrheiten. Baden-W

Neue OZ: Kommentar zu Landtagswahlen / FDP 25.03.2011
Osnabrück (ots) - Gut für die Demokratie Kein Wahlsonntag in diesem Jahr wird mit so viel Spannung erwartet wie der kommende: Mehr als zehn Millionen Deutsche stimmen in zwei Bundesländern ab, un

Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Afghanistan / Bundeswehr 25.03.2011
Osnabrück (ots) - Akzeptable Lösung Es wirkt wie ein billiges Wahlkampfmanöver vor wichtigen Landtagswahlen: 300 weitere deutsche Soldaten sollen in AWACS-Flugzeugen die NATO-Partner in Afghanis

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Deutschland 25.03.2011
Osnabrück (ots) - KT lässt grüßen Von Guttenberg lernen heißt siegen lernen: Vielleicht war dies das Motto, von dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Schwenk in Sachen Atompolitik lenk

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Feldherr Sarkozy Schmaler Grat CARSTEN HEIL 25.03.2011
Bielefeld (ots) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy macht in diesen Tagen den Lautsprecher und dabei den Eindruck, er wolle in alte koloniale Verhaltensweisen zurückfallen. So richtig es ist, de

Rheinische Post: NRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen 26.03.2011
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantrage

Rheinische Post: NRW-Regierungschefin Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen 26.03.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär sieht Rot-Grün als Bedrohung für Baden-Württemberg 26.03.2011
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des Bundeslandes. "Wohin ei

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Personalstreit bei der CDU - Landtagspräsident Steinecke soll bei Parteifreunden in Ungnade gefallen sein, weil er gegen höhere Diäten war. 26.03.2011
Halle (ots) - Nach heftigen Personalquerelen will der Übergangs-Vorsitzende Reiner Haseloff die CDU-Landtagsfraktion befrieden. "Ich übernehme in aller Deutlichkeit die Führung und bin dabei die Sp

Mitteldeutsche Zeitung: BDI-Protokollaffäre SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Wirtschaftsminister Brüderle zum Rücktritt auf 26.03.2011
Halle (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Lüge bezichtigt und seinen Rücktritt gefordert. Er begründete dies gegenüber der in Hal

LVZ: Wehrbeauftragter mahnt "verlässliche Perspektive" für Bundeswehrsoldaten im Ausland an / Neue Ausrüstungsdebatte zu Auslands-Missionen 26.03.2011
Leipzig (ots) - Eine "verlässliche Perspektive" für die Auslands-Soldaten der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (C

Freie Presse (Chemnitz): Ex-Ministerpräsident Milbradt kritisiert Euro-Krisenmanagement/Finanzexperte sieht Hauptlast beim deutschen Steuerzahler 26.03.2011
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sieht die Euro-Krise noch längst nicht am Ende, kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung und schlägt

WAZ: Minister Schneider: Friedrich ist der falsche Mann für die Islamkonferenz 26.03.2011
Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der neuen Islamkonferenz am Dienstag scharf attackiert und Friedrich als

LVZ: Merkel will auch führenden Grünen-Vertreter in ihre Atom-Ethikkommission berufen / Fücks als Kandidat mit Bedenkzeit bis nach den Landtagswahlen 26.03.2011
Leipzig (ots) - Der von der Bundeskanzlerin Angele Merkel als Ergebnis des neuen regierungsamtlichen Atom-Kurses benannten Ethikkommission zur Überwindung des Atomzeitalters in Deutschland soll auf

Der Tagesspiegel: Lichtblick-Chef fordert staatliche Förderung für Mini-Blockheizkraftwerke 26.03.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der von der Bundesregierung beabsichtigte Ausbau erneuerbarer Energien sollte durch eine neue staatliche Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken beschleunigt werden. "Diese