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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Somalia 30.07.2010
Osnabrück (ots) - Gut gemeint, aber halbherzig Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken. Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia bitter erleben m

Rheinische Post: Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Gebühren-Wucher bei der Nutzung von Geldautomaten 31.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Regierung aufgefordert, die Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten gesetzlich auf einen Euro zu b

Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef Billen fordert Quittung für Kassenpatienten nach Arztbesuch 31.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass Kassenpatienten nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann haben die Ver

Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage 31.07.2010
Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "ni

Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle für mehr Kooperation im Bildungssystem "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen" 31.07.2010
Köln (ots) - Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen",

Kölner Stadt-Anzeiger: Medienethiker: Berichterstattung über Duisburgs Oberbürgermeister "grenzwertig" 31.07.2010
Köln (ots) - Köln. Als "grenzwertig" bezeichnet der Duisburger Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "Man braucht ein

Freie Presse (Chemnitz): Tillich: Rentengarantie keine Dauerlösung Sachsens Ministerpräsident will grundsätzliche Reform der Altersvorsorge 31.07.2010
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. Tillich sagte der

Saarbrücker Zeitung: ver.di sieht kein Jobwunder am Arbeitsmarkt 31.07.2010
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus gewarn

WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein 31.07.2010
Essen (ots) - Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Gen

Neue Presse Hannover: Kriminologe Christian Pfeiffer für elektronische Fußfesseln/"Gutachtersystem muss sich ändern" 31.07.2010
Hannover (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noc

Lübecker Nachrichten: Guttenberg: Entscheidung über künftige Bundeswehrstandorte fällt "nicht vor Mitte 2011" 31.07.2010
Lübeck (ots) - In der Debatte um die künftigen Standorte der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Einbeziehung der Bundesländer angekündigt. "Eine Entschei

Lübecker Nachrichten: Notruf 110: Leitstelle überlastet, viele Anrufer landen in der Warteschleife 31.07.2010
Lübeck (ots) - Technische Pannen und personelle Fehlplanungen sorgen für massive Probleme in der neuen Regionalleitstelle in Elmshorn (Schleswig-Holstein), in der unter anderem die Polizeieinsätze

BERLINER MORGENPOST: Die Widersprüche in der Linkspartei Kommentar von Jochim Stoltenberg zu den Betrugs- Vorwürfen gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst 31.07.2010
Berlin (ots) - Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den Verfas