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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pfeiffer: Strommarkt - Ohne Mix und EEX wird das nix 27.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über den Strommarkt im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der Wettbewerb a

Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Papst Benedikt XVI.: Geis unterstützt Kardinal Meisners Forderung nach einer Entschuldigung Merkels 27.03.2009
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Aufforderung von Kardinal Joachim Meisner an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für ihre Papst-Kritik zu entschuldigen, begrüßt. "Ich k

Saarbrücker Zeitung: Protestaktion der Linken hat parlamentarisches Nachspiel - Bundestag erwägt Geldstrafen 27.03.2009
Saarbrücken (ots) - Die Protestaktion der Linkspartei während der Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Union und SPD wollen als Konsequenz aus dem Eklat nun die

HS: Herstellerunternehmen: DNA-Freiheit war nicht vorgegeben 27.03.2009
Heilbronn (ots) - Nach Informationen der Heilbronner Stimme stammen die Wattestäbchen, die für die DNA-Analyse im Polizistenmordfall verwendet wurden, beziehungsweise die Baumwolle, aus der sie herges

Götz: Bund muss Kommunen bedarfsgerecht helfen dürfen 27.03.2009
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, PeterGötz MdB: In der geltenden Fassung des Grundgesetzes beschränkt A

Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium: 140 Islamisten sind aus Deutschland ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist 27.03.2009
Berlin (ots) - Staatssekretär Hanning warnt vor Gefahr für die Bundesrepublik durch rückkehrende Dschihadisten / Anschläge der Terrorszene vor der Bundestagswahl befürchtet Aus Deutschland sind nach

China inszeniert Feiertag zu 50 Jahren Gewaltherrschaft in Tibet 27.03.2009
Berlin (ots) - Morgen, am 28. März, soll in China der 50. Jahrestag der vollständigen Machtübernahme in Tibet und der Vertreibung des Dalai Lama gefeiert werden. Mit großen folkloristischen Aufführung

Müller/Kretschmer: Die drei Pakte sind gerade jetzt unverzichtbar 27.03.2009
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 30. März zur Fortsetzung der drei Pakte - Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiati

Axel Troost: Steinbrück fürchtet Gesichtsverlust 27.03.2009
Berlin (ots) - "Die SPD versucht, auf Zeit zu spielen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet die Vorstellung, im HRE-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen, offensichtlich äußerstunangenehm.

LVZ: Heiko Maas: Wer auf Schuldenbremse bestehe, dafür aber die Entwicklungschancen eines Landes aufs Spiel setze, "handelt fahrlässig" 27.03.2009
Leipzig (ots) - Saarlands SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maashat die angestrebte "Schuldenbremse" kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Maas: "

Offenburger Tageblatt: Kuhn wirft SPD Vernebelungstaktik bei HRE-Aufklärung vor 27.03.2009
Offenburg (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, FritzKuhn, hat der SPD Vernebelungstaktik bei der Aufklärung der politischen Vorgänge um die angeschlagene HRE-Bank vorgeworfen. "Dass die

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach wirbt um Unterstützung für Kölner OB Schramma und steht selbst nicht als Kandidat zur Verfügung 27.03.2009
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich angesichts derpolitischen Krise in Köln hinter die Kölner CDU und ihren Oberbürgermeiste

PHOENIX RUNDE "Angst vor dem Abstieg - Wer rettet unsere Jobs?", PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 31. März 2009, 22.15 Uhr 27.03.2009
Bonn (ots) - 4,5 Millionen Arbeitslose für 2010 - sagen Wirtschaftsexperten angesichts des massivsten Konjunktureinbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik voraus. Die Folge: Kurzarbeit und vor all

Celesio begrüßt Absage eines Versandverbots mit Arzneimitteln 27.03.2009
Stuttgart (ots) - Celesio begrüßt die klare Absage eines Versandverbots von verschreibungspflichtigen Medikamenten durch Rolf Schwanitz. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium hatte in ein

Krings: Klagebegehren des Landtags wegen Schuldenbremse ist unhaltbar 27.03.2009
Berlin (ots) - Zum gestrigen Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein, eine Verfassungsklage gegen die Einführung einer Schuldenbremse in das Grundgesetz vorzubereiten, erklärt der Justiziar der CDU

Neues Deutschland: NATO verweigert ND-Korrespondenten die Akkreditierung beim Straßburger Gipfel 27.03.2009
Berlin (ots) - Einem Korrespondenten der Tageszeitung Neues Deutschland, Björn Kietzmann, wurde die Akkreditierung zum NATO-Gipfel am ersten April-Wochenende in Straßburg verweigert. Gründe wurden nic

AOK-Verträge jetzt kurz vor dem Ziel / Letzte Gerichtsentscheidungen im April erwartet 27.03.2009
Berlin (ots) - Die AOK-Arznei-Rabattverträge sind jetzt vor der Ziellinie: Es sind laut AOK alle Nachprüfungsverfahren, die mehr als 20 Pharmaunternehmen eingeleitet hatten, erstinstanzlich zugunsten

Dorothée Menzner: Affentheater um Mehdorn endlich beenden 27.03.2009
Berlin (ots) - "Wenn Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Steinmeier nur einen Funken Führungsstärke besäßen, würden sie jetzt das Affentheater um Mehdorn beenden und ihn aus seinem Amt entlassen.Er se

Brok (CDU): Topolaneks Rücktritt schwächt auch die Europäische Union 27.03.2009
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich im PHOENIX-Interview zu den Auswirkungen des Rücktritts des tschechischen Ministerpräsidenten

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Bombodrom-Entscheid des OVG Berlin-Brandenburg: 27.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen. Die Bundeswehr sollte die erneute Niederlage zum Anlass nehmen, sich endgültig in dem nervigen Rechtsstreit geschlagen zu gebe

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Obamas neuer Afghanistan-Strategie: 27.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin bemühen sich die USA nun um eine gemeinsame Strategie für Afghanistan und Pakistan. Doch diese dürfte zu spät kommen. Angriffe auf Taliban-Gruppierungen im Grenzgebiet

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Bombodrom 27.03.2009
Rostock (ots) - Die Bundeswehr hat die 25. Schlacht um das Bombodrom vor Gericht verloren. Nun sollte auch deren besten Strategen langsam klar sein: Es ist genug. Zwar wurde die Revision vorm Bundesve

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Schäuble/Doping 27.03.2009
Rostock (ots) - Systematisches Doping in der DDR. Ein Thema, das die Gemüter auch 20 Jahre nach der Wende noch immer bewegt. Jetzt will Wolfgang Schäuble einen Schlussstrich unter die scheinbar endlos

Mitteldeutsche Zeitung: Datenskandal Bundestagsverkehrsausschuss-Vize Hettlich fordert Mehdorns Rücktritt und droht mit Strafanzeige 27.03.2009
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Peter Hettlich (Grüne), hat den Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn gefordert und eine Strafanzeige gegen den Konz

Neue Westfälische: KOMMENTAR Das Versagen der Volksparteien Lagerschlachten zur falschen Zeit FRANZ WALTER 27.03.2009
Bielefeld (ots) - Es ist Wahljahr. Und alles wie immer in Wahljahren. Die beiden Volksparteien spielen das Stück vom Guten und Bösen: Der jeweils andere ist natürlich der schreckliche Tunichtgut, der