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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Friedrich fordert Ende der Personaldebatte in der CSU 29.10.2010
Saarbrücken (ots) - Vor dem heute in München beginnenden CSU-Parteitag warnt der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, vor der Fortsetzung der Diskussion um den Parteivorsit

Saarbrücker Zeitung: Ministerium will Stallpflicht für Geflügel kippen 29.10.2010
Saarbrücken (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant die Aufhebung der einst wegen der Vogelgrippe verhängten generellen Stallpflicht für Geflügel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagau

LVZ: Guttenbergs parteipolitische Konkurrenz in Schlossnähe zu Hause wäre stolz auf einen Kanzler KT 29.10.2010
Leipzig (ots) - Würde Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Frau den Weg ins Kanzleramt finden, könnte er sich des Stolzes auch vieler seiner parteipolitischen Konkurrenten an der lokalen Basis siche

Bleser: Essen ist Leben - Aufruf zu gesunder Ernährung mit hochwertigen Lebensmitteln 29.10.2010
Berlin (ots) - Diese Woche hat die ARD mit ihrer Themenwoche "Essen ist Leben" einen wichtigen und wertvollen Programmschwerpunkt gesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,

Gesine Lötzsch: Pressestatement zum EU-Gipfel 29.10.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der EU-Gipfel hat in der Nacht eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspakts beschlossen. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, wird

Götz: Energiekonzept nutzt Kommunen und Bürgern 29.10.2010
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Energiekonzept verabschiedet. Zu den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pe

EID begrüßen Bundestagsentscheidung zur Entschärfung der Energie- und Stromsteuererhöhung / Die Politik beweist wirtschaftliches Augenmaß 29.10.2010
Berlin (ots) - Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben den gestern im Bundestag angenommenen Kompromiss zur künftigen Energie- und Strombesteuerung als richtig und notwendig bez

Nüßlein: EU-weite Vergabe kontraproduktiv 29.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher

Senioren-Union: "Wer uns nur auf der Tasche liegen will, sollte Deutschland wieder verlassen" / Kindergeldstreichung für Zuwanderer gefordert 29.10.2010
Berlin (ots) - In der Debatte um die Integration von Ausländern kommt aus den Reihen der CDU jetzt die Forderung, jüngeren Zuwandererfamilien das Kindergeld zu streichen. Die Senioren-Union, mit 57

Bildung ist bei Kolping wichtig / Mehr als 150 Delegierte aus den 27 Diözesanverbänden des Kolpingwerkes Deutschland diskutieren vom 5. bis 7. November im Berliner Abacus Tierpark Hotel 29.10.2010
Köln/Berlin (ots) - Im Mittelpunkt der Tagung steht die Beratung und Verabschiedung eines "Grundlagenpapiers Bildung". Seit den Anfängen des Kolpingwerkes Deutschland genießt das Thema Bildung eine

Kalb: Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen 29.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Zweiten Lesung des Restrukturierungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Di

Rheinische Post: Deutsche-Bank-Chefvolkswirt begrüßt EU-Gipfel-Ergebnisse 29.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. "Auf was es ankommt, ist, dass wir ein Insolvenzverfahren für Staaten bekommen", sagte

Meister: Euro-Stabilitätspakt wird entscheidend gestärkt 29.10.2010
Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am 28./29. Oktober 2010 auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfr

Gesine Lötzsch zum EU-Gipfel: Gipfel der Hilflosigkeit 29.10.2010
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin ist mit ihrer 'Kopf-durch-die-Wand-Politik' gescheitert", kritisiert Gesine Lötzsch die verfehlte Europapolitik der Kanzlerin. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und h

Stübgen/Dautzenberg: Kanzlerin hat Erfolg für die Euro-Stabilität errungen 29.10.2010
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Europäischen Rat in der Nacht zum Freitag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zum Schutz des Euro geeinigt. Dazu erkläre

Einladung zur Pressekonferenz/ Neuer Aktenfund von Greenpeace: Gasvorkommen im geplanten Endlagerbereich des Salzstocks Gorleben 29.10.2010
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Dienstag, 2. November, 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Neuer Aktenfund von Greenpeace: Gas

Schwerbehinderte Menschen profitieren unzureichend vom Aufschwung 29.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Daten zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen erklärt Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR): Arbeitslose schwerbehi

Neue Westfälische (Bielefeld): Anna-Maria Zimmermann: Zustand verschlechtert 29.10.2010
Bielefeld (ots) - Der bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntagnachmittag in Altenbeken im Kreis Paderborn schwer verletzten Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann geht es wieder schlechter. Dies be

Schiewerling: Koalition beweist sozialpolitische Kompetenz 29.10.2010
Berlin (ots) - Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung wurden heute in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Damit verbunden ist auch das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche

Wichtiger Fortschritt in Nagoya: Weltnaturschutzkonferenz will Maßnahmenpaket zum Erhalt der biologischen Vielfalt 29.10.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der UN-Naturschutzkonferenz im japanischen Nagoya vorsichtig als "Möglichk

Zum Abschluss der UNO-Konferenz für Artenschutz: FNL-Initiative "Innovation und Naturhaushalt" - Brücke zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz 29.10.2010
Berlin (ots) - Zum Abschluss der UNO-Artenschutzkonferenz im japanischen Nagoya verweist die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft (FNL) auf ihre Initiative "Innovation und Naturhaushalt",

Wölfle (Grüne): Stuttgart-21-Diskussionen keine Petitessen 29.10.2010
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Oktober 2010 - Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zieht eine kritische Zwischenbilanz der Stuttgart-21-Schlichtung. Im PHOE

Unabhängige Berichte unerwünscht: Birmas Militärjunta verstärkt Druck auf Medien vor Parlamentswahl 29.10.2010
Berlin (ots) - Rund zehn Tage vor der Parlamentswahl in Birma am 7. November beobachten Reporter ohne Grenzen (ROG) und dessen Partnerorganisation Burma Media Association (BMA) eine Verschärfung de

Pfister (FDP): Rechtssicherheit bei S21 wichtig für ausländische Investoren 29.10.2010
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Oktober 2010 - Aus Sicht des baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die Realisierung des Projekts Stuttgart 21 eine Signalwirkung für ausländ

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung!!! Westerwelle gibt sich kämpferisch: Die Batterie ist voll 29.10.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin (MOZ) Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ungeachtet der momentan schlechten Umfragewerte seiner Partei optimistisch bezüglich der Zukunf