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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Entscheidung über Werthebach-Bericht: "Eine gute Nachricht für den Zoll" 28.06.2011
Berlin (ots) - Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht sich nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über die Reform der Sicherheitsbehörden des Bundes in ihr

Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat verteidigt Lieferung von Militärtechnik "Das ist unter Bündnispartner normal", sagt der frühere Generalinspekteur 28.06.2011
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militär-technik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. "Das ist unter Bündnispartnern norma

Wolfgang Gehrcke: Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg 28.06.2011
Berlin (ots) - "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied

Börnsen/Philipp: Mehrheit der Experten sagt ja zum neuen Stasi-Gesetz 28.06.2011
Berlin (ots) - Am Montag fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Achten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpo

Symposium beim I. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster: Der Comprehensive Approach - Ein Weg zu nachhaltiger Sicherheit? vom 30. Juni - 1. Juli 2011 28.06.2011
Hamburg/Münster (ots) - Der Comprehensive Approach gilt heutzutage als einer der Erfolgsgaranten für die Herstellung von Sicherheit. Wie der Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zei

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Antisemitismus/Linke 28.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Linke in den vergangenen Monaten aufhorchen ließ, dann nicht durch überzeugende Vorschläge. Eine Führungsdebatte wurde für beendet erklärt, obwohl sie angesichts bes

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Regierungskonsultationen 28.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - So ist denn das Thema der Regierungskonsultationen vor allem eines: die Wirtschaft. Selbst wo "politische" Vereinbarungen getroffen werden, geht es in der Hauptsache um wirts

Neues Deutschland: zum deutschen Waffen-Engagement in Libyen 28.06.2011
Berlin (ots) - Deutschland wird gebraucht, es darf und will Nachschub liefern. Die Anfrage der NATO ist da, und Verteidigungsminister de Maizière hatte jüngst - als es in Brüssel um deutsche »Friede

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" empfiehlt die Korrektur des Bildungspaketes 28.06.2011
Berlin (ots) - Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die Bild

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" befürwortet eine große Steuerreform 28.06.2011
Berlin (ots) - Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland den auf absurde Weise angehäuften Steuerballast abwerfen muss und ein modernes, transparentes, faires, plausibles Steuersyste

Rheinische Post: Bildungspaket neu 28.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die Idee, den Kindern aus bedürftigen Familien direkte Bildungsangebote zu machen, statt den Familien monatlich mehr Geld zu überweisen, ist richtig. Doch die Umsetzung des Hartz-

Rheinische Post: Buhlen um China 28.06.2011
Düsseldorf (ots) - Wenn westliche Regierungspolitiker sich mit der chinesischen Führung treffen, dann geht es zu wie auf einem Basar, nur ohne lästiges Feilschen. Die Chinesen bringen die schon ferti

Rheinische Post: Heimtücke gegen Soldaten 28.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die Verbitterung der Soldaten ist verständlich. In Afghanistan trachten ihnen die Taliban durch heimtückische Sprengstoffanschläge nach dem Leben - und wenn sie dann in die vermei

WAZ: Die Familie als Fassade. Kommentar von Walter Bau 28.06.2011
Essen (ots) - Helmut Kohl mit seinen Söhnen beim lustigen Spieleabend; Helmut Kohl mit Gattin im Hirschgehege; die Kohls gemeinsam paddelnd auf dem Wolfgangsee. Solche Bilder trauten Familienlebens

WAZ: Falsches Signal. Kommentar von Jutta Lietsch 28.06.2011
Essen (ots) - Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Deutschland ist beendet. Denkwürdig deshalb, weil beide Seiten in der Geschichte ihrer Beziehungen noch nie so viele Gem

WAZ: Diätenerhöhung nicht unverdient. Kommentar von Miguel Sanches 28.06.2011
Essen (ots) - Über ihre Diäten entscheiden die Abgeordneten oft im Hauruck-Verfahren. Denn sie kennen ihre Wähler. Sie wissen: Für einen Schluck aus der Pulle gibt es keinen idealen Zeitpunkt. Jede Er

WAZ: Gesucht wird: Gaddafi. Kommentar von Ralph Schulze 28.06.2011
Essen (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich sein

WAZ: Mehr Kontrolle. Kommentar von Dietmar Seher 28.06.2011
Essen (ots) - Rüdiger Grube macht viele Dinge besser als Vorgänger Hartmut Mehdorn. Der aktuelle Bahnchef tut alles, um Defizite im Fahrplan, an Fahrzeugen oder im Netz zu beseitigen. Er ruft Fahrgäs

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommantar: Waffen für den Libyen-Krieg Kurswechsel erklären CARSTEN HEIL 28.06.2011
Bielefeld (ots) - Lob von der falschen Seite ist verräterisch: Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik - mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kirchhof legt neues Steuerkonzept vor Verführerisch PETER JANSEN 28.06.2011
Bielefeld (ots) - Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen statt 3

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen Die Schattenseite ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 28.06.2011
Bielefeld (ots) - Früher gab es die Symbolfigur des reichen Onkels aus Amerika, die ein Füllhorn voll materieller Segnungen über den alten Kontinent ausschüttete. Doch die Welt hat sich in den verga

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Bildungspaket 28.06.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Nina Paulsen Gut gemeint, schlecht gemacht. So lässt sich das Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zusammenfassen. Mit Nachhilfe, warme

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Verhältnis Deutschland-China 28.06.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld Die Volksrepublik China ist ein politologisches Phänomen: Auf einem rüden raubkapitalistischen Wirtschaftsalltag sitzt ein altstalinistischer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt 28.06.2011
Halle (ots) - Am Grundproblem ändert sich nichts: Die Bevölkerung insgesamt schrumpft, das Land leert sich. Und zurück bleiben mehr und mehr die Alten - das ist in den großen Städten übrigens nicht a

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt Sachsen-Anhalt 28.06.2011
Halle (ots) - Sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) haben in den Etatverhandlungen Federn lassen müssen. Haseloff, weil er bis an den Rand der