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Corona: Paritätischer fordert Überbrückungsgeld zum Schutz von Risikogruppen vor Verdienstausfall

05.05.2020

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in einer aktuellen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Gesundheit auf eine sozialrechtliche Leerstelle von hoher Brisanz aufmerksam: In

Sachsen fordert Auto-Kaufprämie unabhängig vom Antrieb

05.05.2020

Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. "Es geht in d

Autogipfel: Greenpeace-Protest gegen milliardenschwere Kaufprämien für Abgasautos / Steuergelder müssen in den Ausbau klimafreundlicher Mobilität investiert werden

05.05.2020

Berlin (ots) - Zum heutigen Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der deutschen Autohersteller protestieren sechs Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten gegen Kaufprämi

Alice Weidel: Immunitätsausweis und Impfungspflicht nicht mit der AfD

05.05.2020

Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen 'Immunitätsausweises' eine klare Absage: "Mit dem V

Kurzarbeitergeld soll Arbeitsplätze sichern - ist aber keine sofortige Liquiditätshilfe für Unternehmen // BA-Pressinfo Nr. 28

05.05.2020

Nürnberg (ots) - Seit Anfang März haben rund 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele dieser Betriebe nutzen das Instrument zum ersten Mal. Das führt zu Fragen und manchmal auch Unsicherheit bei

Corona-Krise: mit Autogas-Prämie Impuls für Konjunktur und Klima setzen / Deutscher Verband Flüssiggas zur heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin

05.05.2020

Berlin (ots) - Sollte die Bundesregierung der Automobilwirtschaft zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit Kaufprämien unter die Arme greifen, ist auch die emissionsarme Altern

Stephan Brandner: Spahn nimmt sich AfD-Kritik an und stoppt Pläne für Immunitätsausweis

05.05.2020

Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen

Vergabe medizinischer Ressourcen im Falle eines Kapazitätenmangels / Entscheidungen an Indikation, Patientenwillen und Erfolgsaussicht ausrichten

05.05.2020

Berlin (ots) - "Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mög

Alice Weidel: "Frau Merkel, machen Sie die Kitas wieder auf!"

05.05.2020

Berlin (ots) - Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel

Boehringer: Das Bundesverfassungsgericht stellt die EZB vor eine unlösbare Aufgabe

05.05.2020

Berlin (ots) - Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehri

Gienger: Keine Toleranz bei Verstößen gegen Hygiene-Konzept der DFL

05.05.2020

Berlin (ots) - Hertha BSC hat im Fall Kalou richtiges Signal gesetzt Hertha-Profi Salomon Kalou hatte am Montag über Facebook ein Video veröffentlicht, welches unter anderem zeigte, wie er Mitspieler

Schritt in die richtige Richtung: VAUNET begrüßt Hilfen für Lokalfunk in NRW

05.05.2020

Berlin (ots) - - Neben Unterstützung der Länder ist das Privatradio auch auf die Unterstützung des Bundes durch die Förderung der technischen Infrastruktur und Steuererleichterungen angewiesen D

Baugewerbe zu Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes / Förderung und Information anstatt Verschärfung der Anforderungen an die Energieeffizienz ist richtig

05.05.2020

Berlin (ots) - "Bereits jetzt weist etwa die Hälfte aller Neubauten einen besseren Effizienzstandard auf als gesetzlich gefordert. Mit den heutigen Anforderungen an Gebäude liegen wir jedoch an der Gr

FDP fordert Einführung einer Großkreditgrenze für EZB

05.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze

Tübingens OB Palmer will Kontakt zur Grünen-Spitze suchen

05.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die Grünen-Parteispitze versuchen, die Wogen um s

Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften (FOTO)

05.05.2020

Weberstedt (ots) - Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr n

BGA: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind möglich und notwendig

05.05.2020

Berlin (ots) - "Es wird dringend Zeit, alle die Bereiche des Arbeitslebens, wo es um Millionen von Arbeitsplätzen geht, stufenweise wieder neu zu starten. Wird die Wirtschaft - unter Einhaltung von Ab

NABU Forderungen an ein Corona-Erholungsprogramm

05.05.2020

Berlin (ots) - NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 35/20 | 5. MAI 2020 ________________________________________________________________ Nachhaltige Wirtschaftspolitik NABU Forderungen an ein Corona-Erholung

Schulze stellt Bedingungen für Autoprämien

05.05.2020

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilf

Jörg Meuthen / Alexander Wolf zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg!"

05.05.2020

Berlin (ots) - Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erklären Pr

Schutz der Bewohner sichern - dann Besuche in Pflegeheimen ermöglichen / bpa fordert mehr Schutzkleidung und regelmäßige Tests, bevor Besuchseinschränkungen wieder gelockert werden

05.05.2020

Düsseldorf (ots) - Heimbewohner können bestmöglich geschützt werden, wenn Kontakte so weit wie möglich vermieden werden. Das betont der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ange

Schön/Magwas: Upskirting und Fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte

05.05.2020

Berlin (ots) - Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt Am Mittwoch debattiert der Deutschen Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönli

Luczak/Jung: Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

05.05.2020

Berlin (ots) - Das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock sollen künftig strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen Der Bundestag berät an diesem Mit

Rehberg: EZB-Anleihekaufprogramm keine Verletzung des Budgetrechts des Deutschen Bundestags

05.05.2020

Berlin (ots) - EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitische

Oellers: Handeln in der Corona-Krise als Ansporn für mehr Teilhabe

05.05.2020

Berlin (ots) - Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behind

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