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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ulrich Maurer: Wulff muss Konsequenzen ziehen 03.01.2012
Berlin (ots) - Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Christian Wulff hat das Amt des Bun

Hans-Gert Pöttering: "Wiedereröffnung des KAS-Büros ermutigendes Zeichen" 03.01.2012
Berlin (ots) - Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wird ab sofort von den ägyptischen Behörden wieder geöffnet. Die von der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft konfiszierten Computer un

Neues Deutschland: zur Debatte um Atommülllager Asse 03.01.2012
Berlin (ots) - Eine Umweltkatastrophe gewaltigen Ausmaßes bahnt sich im südöstlichen Niedersachsen an. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse strahlt ein Brei aus korrodierten Fassresten, Salzlauge und Gi

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 03.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Prozessauftakt gegen Axel Hilpert. Potsdam. Die Landesinvestitionsbank Brandenburg (ILB) soll er um

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Arbeitslosenstatistik 03.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Griechen diskutieren die Wiedereinführung der Drachme, Spanier und Italiener zittern vor den Sparprogrammen ihrer Regierungen - und in Deutschland herrscht Grund zur Freu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rückhalt für Wulff bei Null Fall Merkel CARSTEN HEIL 03.01.2012
Bielefeld (ots) - Schweigen kann so laut sein. Niemand stützt in diesen Tagen die Position Christian Wulffs. Kein einziges der 625 Mitglieder, die Wulff am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung im

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Arbeitsmarkt Der Preis der Arbeit ist zu niedrig HANNES KOCH, BERLIN 03.01.2012
Bielefeld (ots) - Erfolge haben ihren Preis. Auch im Falle der sinkenden Arbeitslosigkeit ist das so. Jetzt gab die Bundesagentur die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren bekannt. Im vergange

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Kanzlerkandidatenfrage Nicht nur Männer ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 03.01.2012
Bielefeld (ots) - Noch ist nicht klar, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Doch eines scheint schon festzustehen: Für den Posten des Angela-Merkel-Herausforderers kommt merkwürdigerweise nur ein Mann i

Neue Presse Hannover: Bodenhaftung verloren Ein Kommentar von Petra Rückerl 03.01.2012
Hannover (ots) - Fast könnte Christian Wulff einem leidtun. Kein Parteikollege, der sich überzeugend für den Bundespräsidenten in die Bresche wirft. Kein noch so konservativer Kommentator, der den M

Mittelbayerische Zeitung: Der Dauerskandal Der Bundespräsident agiert wie so viele in diesem Land und gefährdet damit das Grundrecht aller. Leitartikel von Manfred Sauerer 03.01.2012
Regensburg (ots) - Der Versuch von Bundespräsident Christian Wulff, eine geplante Veröffentlichung in der "Bild"-Zeitung bezüglich seines Privatkredits zu verhindern, ist ein spektakuläres, öffentlic

Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Schweigen in der Wulff-Affäre 03.01.2012
Berlin (ots) - Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alle

Westdeutsche Zeitung: Wulff = Von Frank Uferkamp 03.01.2012
Düsseldorf (ots) - Gratisurlaube bei Freunden, eine höchst undurchsichtige Eigenheimfinanzierung und nun auch noch versuchte Einflussnahme auf die grundgesetzlich garantierte freie Berichterstattun

Mittelbayerische Zeitung: Eine einfache Rechnung Kommentar zu neuen Designer-Drogen 03.01.2012
Regensburg (ots) - Die Rechnung ist einfach und schlüssig. Sie gilt für die Politik wie für Krankenkassen. Weder Parlamentarier noch Kassenmanager scheren sich allerdings viel um die Tatsache, dass G

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ungarn 03.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Im Unterschied zu Polen und der früheren Tschechoslowakei hat das Land nicht nur den wirtschaftlichen Neuaufschwung verpasst. Auch bezüglich der geistigen Entwicklung kommt e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt 03.01.2012
Halle (ots) - Nimmt man neben den offiziell registrierten Arbeitslosen auch die außerhalb der Statistik "geparkten" Erwerbslosen in Ein-Euro-Jobs, Trainings- oder Bildungsmaßnahmen in die Rechnun

Mitteldeutsche Zeitung: zu ein Jahr nach dem Dioxin-Skandal 03.01.2012
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat zwar schärfere Futtermittelkontrollen beschlossen, ist auf Druck der Wirtschaft aber auf halbem Wege stehen geblieben. So wurde der Strafrahmen für Produzente

Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB-Spitzenamt 03.01.2012
Halle (ots) - Nicht Jörg Asmussen wird Chefvolkswirt der Währungsbehörde, sondern ein Belgier, den kaum jemand kennt. Damit verliert Berlin an Einfluss auf den Euro, auch wenn Asmussen mit dem Ress

Mittelbayerische Zeitung: Er kann's Kommentar zu einem möglichen Wechsel des Regensburger Bischofs in den Vatikan 03.01.2012
Regensburg (ots) - Wäre ein Posten als Chef-Diplomat zu vergeben, wäre Bischof Gerhard Ludwig Müller eine schlechte Wahl. Doch das Zeug zum Chef der Glaubenskongregation hat er. Dort ist ein Mann mit

WAZ: Gefahr für ganz Europa - Kommentar von Gudrun Büscher 03.01.2012
Essen (ots) - Europa taumelt durch die Schuldenkrise, den Blick gerichtet auf die Euro-Pleiteländer Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Hinter all den Gipfeln und Rettungsschirmen geht eine

WAZ: Kein Grund zum Jubeln - Kommentar von Frank Meßing 03.01.2012
Essen (ots) - Wenn trotz Schuldenkrise und Konjunktur-Abkühlung die Arbeitslosenzahl in Deutschland in einem Dezember unter drei Millionen bleibt, ist das eine gute Nachricht. Der Jubel, der in der

WAZ: Schließt Frieden! - Kommentar von Matthias Korfmann 03.01.2012
Essen (ots) - Das Papier der Arbeitgeberverbände zur Bildung in Deutschland kann man getrost als Ohrfeige bezeichnen. Höflich verpackt zwar, aber in der Sache hart: Es läuft nicht gut in Kitas, Sch

Lausitzer Rundschau: Der Hase will nicht stillstehen Wie Christian Wulff durch sein Verhalten selbst die Affäre befeuert 03.01.2012
Cottbus (ots) - Jeder Skandal hat seine eigene Choreografie. Manchmal geht es schnell mit dem Rücktritt, wie bei Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher, der nach Bekanntwerden seiner

Rheinische Post: EZB-Schach 03.01.2012
Düsseldorf (ots) - Das Schicksalsjahr für den Euro ist noch keine Woche alt, da verliert Deutschland Einfluss in der Europäischen Zentralbank (EZB): Die Kanzlerin kann ihren Berater Jörg Asmussen n

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Endlager-Suche 03.01.2012
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Alternative zu einer nationalen Endlagersuche, ohne Tabus, ohne eine Region auszuschließen. Die Nutzung der Atomkraft hinterlässt ein Erbe, das viele Generationen na

Rheinische Post: Merkel kann auch ohne Wulff leben 03.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin hat diesen Bundespräsidenten ins Amt gebracht. Ob Angela Merkel mit Christian Wulff noch glücklich ist? Die im Urlaub weilende Kanzlerin schweigt, ihre Getreu