Hans-Gert Pöttering: "Wiedereröffnung des KAS-Büros ermutigendes Zeichen"

Berlin (ots) - Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wird
ab sofort von den ägyptischen Behörden wieder geöffnet. Die von der
ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft konfiszierten Computer und
Unterlagen werden der deutschen Politischen Stiftung am kommenden
Montag wieder zur Verfügung gestellt. Dies teilte der Vorsitzende der
Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen
Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, am Dienstag nachmittag mit.
Der Leiter des KAS-Büros in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, war zuvor zu
einer mehr als fünfeinhalb-stündigen Anhörung durch einen
Untersuchungsrichter geladen worden, im Rahmen derer ihm diese
Entscheidung der ägyptischen Behörden mitgeteilt wurde. Pöttering
äußerte sich zufrieden über diese "ermutigende, aber auch dringend
notwendige Entscheidung". Zugleich bedankte sich der ehemalige
Präsident des Europäischen Parlaments für die große Unterstützung
durch die Bundesregierung, die Europäische Union, die amerikanische
sowie anderer Regierungen. Ferner für die zahlreichen
Sympathiebekundungen, die die Stiftung aus dem In- und Ausland -
insbesondere aus Ägypten - erfahren habe. "Ich bin froh, daß wir nun
wieder mit unseren Projektaktivitäten zum Aufbau einer demokratischen
und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten beitragen können", sagte der
Vorsitzende der KAS.

Die Stiftung erwartet nun, von der ägyptischen Regierung die
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß
sich solche Vorfälle und Beeinträchtigungen der Stiftungsarbeit nicht
wiederholen, so Pöttering. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die von
Bundesminister Westerwelle getroffene Entscheidung, Botschafter
Volkmar Wenzel, den Beauftragten für den Wandel in der arabischen
Welt, am heutigen Tage nach Kairo zu entsenden, um die Grundlagen für
die Arbeit der Politischen Stiftungen zu verbessern.

Am 29. Dezember 2011 wurden die Büroräume der Stiftung in Kairo
von Vertretern der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft und
bewaffneten Polizeieinheiten durchsucht. Sämtliche Computer und
zahlreiche Dokumente wurden beschlagnahmt und das Büro der Stiftung
wurde geschlossen.

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