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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Reiche: Klimaschutz weltweit konsequent vorantreiben 03.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der 12. Weltklimakonferenz vom 6. bis zum 17. November 2006 in Nairobi erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der we

Große Koalition - Großer Stillstand? Was erlauben Strunz am Montag, 06.11.06, 23:30 Uhr Gäste: Andrea Nahles (SPD) und Markus Söder (CSU) 03.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 03.11.06 Am kommenden Montag, 06.11.06, sind CSU- Generalsekretär Markus Söder und Andrea Nahles, SPD- Präsidiumsmitglied, zu Gast bei Was erlauben Strunz

Götz: Finanzbasis der Kommunen bleibt erhalten 03.11.2006
Berlin (ots) - Zu der Gesetzesvorlage der Arbeitsgruppe "Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland" für eine wachstumsorientierte Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 und ersten Reaktionen d

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im RTL-Interview 03.11.2006
Köln (ots) - Nach den positiven Signalen des Steuerschätzerkreisesund einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück am Freitag gege

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnet Finanzbeschlüsse als solide und kritisiert Rüttgers-Vorschläge zu ALG I scharf / "Fehlgeleitet und charakterlos" 03.11.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatdie Beschlüsse der Bundesregierung zur Verteilung der Steuermilliarden als "solide Finanzpolitik" bezeichnet und sie auf den Druck der

Märkische Oderzeitung: Vorab-Interview mit dem brandenburgsichen CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm 03.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Führung der Bundespartei der CDU sieht mit großer Sorge die Entwicklung in der brandenburgischen CDU. Das sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jörg Sc

Westdeutsche Zeitung: Steinbrück statt Rüttger = Von Alexander Marinos 03.11.2006
Düsseldorf (ots) - Sie haben kein Geld mehr, sind bereits hoch verschuldet, möchten sich aber trotzdem ein neues Auto kaufen? Statt der zunächst veranschlagten 25.000 Euro kostet der Wagen überraschen

Mitteldeutsche Zeitung: Gewalt gegen Kinder / Sachsen-Anhalt kritisiert Absage von der Leyens an Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen 03.11.2006
Halle (ots) - Das Sozialministerium Sachsen-Anhalts hat mit Unverständnis auf die Abfuhr reagiert, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen von K

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Demokratie-Umfrage 03.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Den Deutschen kommt das Vertrauen in die Demokratie abhanden, und die Zweifler sind keine Minderheit mehr. Ablesbar ist das seit Längerem am Schwinden der Wahlbeteiligung - insb

Südwest Presse: Kommentar zu Finanzen 03.11.2006
Ulm (ots) - Eigentlich fällt Weihnachten nicht mit Allerheiligen in eine Woche. Doch manchem Koalitionär in Berlin wird es so vorgekommen sein. Nach den vielen Nackenschlägen, die die wenig eindrucksv

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kindesmisshandlungen 03.11.2006
Halle (ots) - Viele Familiengerichte und Jugendämter stellen, entgegen der Gesetzeslage, die Interessen der Eltern über das Wohl der Kinder. In Gerichtsverfahren, in denen es um Vormundschaft und Sorg

Westfalenpost: 14 Monate Schonzeit 03.11.2006
Hagen (ots) - Bundesrat beschließt ElterngeldVon Lorenz RedickerDas Elterngeld kommt, jetzt ist es amtlich. Von Januar 2007 an also werden Akademikerinnen Kinder en masse in die Welt setzen, Väter an

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Demokratie-Umfrage 03.11.2006
Leipzig (ots) - AlarmierendVon Micha SchneiderDa zeigen sich Hoffnungsschimmer am Wirtschaftshorizont in Form steigender Steuereinnahmen und leicht sinkender Arbeitslosenzahlen - doch die Stimmung im

Lausitzer Rundschau: Steuerschätzer prognostizieren hohe Mehreinnahmen Signale ins Land 03.11.2006
Cottbus (ots) - Die Steuerschätzer haben getagt. Und die Zahlen, die sie der Bundesregierung gestern präsentieren konnten, gleichen einer vorgezogenen frohen Weihnachtsbotschaft. In diesem und auch im

Lausitzer Rundschau: MTV-Europe-Music-Awards verliehen Ausgeschlossen 03.11.2006
Cottbus (ots) - Man stelle sich vor, in Nordamerika würde der Nordamerikanische Musikpreis verliehen. In der aufwändig gestalteten Show eines europäischen Senders bekämen dann aber nur Künstler aus Eu

Rheinische Post: Die Angst vor Berlusconi 03.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Wie auch immer der Poker um ProSiebenSat.1 ausgeht der Gewinner steht fest. Es ist der amerikanische Milliardär Haim Saban, der 2003 gegen den Strom geschwomm

Rheinische Post: Pflicht zur Vorsorge 03.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Wenn es darum geht, Kinderleben zu retten, sollte jedes Mittel recht sein. Die Frühwarnsysteme, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufbauen möchte,

Rheinische Post: Israel schlägt zurück 03.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas war abzusehen. Das Bedrückende ist der Tod von Menschen, doch nicht weniger verstör

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie-Debatte / Parteienforscher: Politische Angebote finden immer weniger Zustimmung 04.11.2006
Halle (ots) - Die politischen Angebote des parlamentarischen Systems finden nach Ansicht des halleschen Parteienforschers EverhardHoltmann immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung. Daraus resultier

Rheinische Post: BenQ: Rüttgers appelliert an Verhandlungspartner - noch einmal volles Engagement 04.11.2006
Düsseldorf (ots) - In die Gespräche zwischen Landesregierung, Gewerkschaften, Siemens und den Verantwortlichen bei dem insolventen Handyhersteller BenQ Mobile über die Frage der finanziellen Ausstattu

LVZ: SPD-Haushälter Schneider: Einstieg in steuerfinanzierte Kindermitversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist noch absolut offen 04.11.2006
Leipzig (ots) - Als "völlig ungeklärt und absolut offen" hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Frage eines auf 2007 vorgezogenen Einstiegs in die steu

Der Tagesspiegel: Union will über Bundestagsantrag Kompromiss zum Bahn-Börsengang finden 04.11.2006
Berlin (ots) - Die Koalition versucht, das Scheitern des Börsengangs der Bahn noch abzuwenden. Vor dem letzten entscheidenden Treffen am kommenden Mittwoch will die Union anregen, die noch strittigen

Der Tagesspiegel: Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament kritisiert EU-Beamte 04.11.2006
Berlin (ots) - Zwei Monate vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der EU-Kommission einen übermäßigen Ha

Lübecker Nachrichten: Koalitionskrach um Laufzeit von AKW Brunsbüttel Austermann: Strompreis könnte sinken 04.11.2006
Lübeck (ots) - "Der Strompreis in Schleswig-Holstein könnte sinken, wenn das Atomkraftwerk Brunsbüttel länger als 2009 am Netz bleibt." Das sagte der Kieler Wirtschaftsminister Dietrich Austermann(CDU

Niedersächsischer Innenminister will beim Bleiberecht für Ausländer Druck auf Müntefering erhöhen 04.11.2006
Köln, 4.11.2006 (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der Diskussion um das Bleiberecht für Geduldete in Deutschland Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scha