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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Gefährliches Gefeilsche um Hartz-IV-Reform Stefan von Borstel über die schwierige Kompromiss-Suche der Parteien im Vermittlungsausschuss 27.12.2010
Berlin (ots) - Das Schwarze-Peter-Spiel nimmt kein Ende. Auch an den Feiertagen waren Regierung und Opposition eifrig damit beschäftigt, sich gegenseitig die Verantwortung für die Verzögerung der H

Mitteldeutsche Zeitung: zu Chodorkowski 27.12.2010
Halle (ots) - Putin ist Jurist. Doch was scheren ihn rechtsstaatliche Gepflogenheiten? Es ist sein Verfahren. Er hat es angestrengt, er hält es für ordentlich. Mit dem zweiten Schuldspruch gegen Ch

Südwest Presse: Kommentar zu den Strompreisen 27.12.2010
Ulm (ots) - Treue Kunden sind gewiss die wertvollsten. Im Stromgeschäft fühlen sich vor allem Gewerbetreibende und Privatleute ihrem einmal gewählten Versorger eng verbunden. Fast neun von zehn Ver

Rheinische Post: Schauprozess 27.12.2010
Düsseldorf (ots) - Das Urteil hatte Ministerpräsident Wladimir Putin schon elf Tage vorher gesprochen: Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sei ein Dieb und gehöre weiter hinter Gitter. So überr

Rheinische Post: Gefangen im Iran 27.12.2010
Düsseldorf (ots) - Stillschweigen, um gesichtswahrende Korrekturen geräuschlos zu ermöglichen? Oder Krach schlagen, um öffentlichen Druck zu erzeugen? Das sind die beiden gegensätzlichen Optionen, vo

Rheinische Post: Vorrang für die Flugsicherheit 27.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der Terrorismus produziert eine doppelte Gefahr: Zum einen bedroht er Menschen mit Tod oder Verletzung. Zum anderen zwingt er Staaten zu Schutzmaßnahmen, die die Bürger in ihren F

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Deutschen Bahn 27.12.2010
Bielefeld (ots) - Nicht nur zur Weihnachtszeit, auch sonst sind Verspätungen oder Zugausfälle ein Ärgernis für alle Kunden. Manchmal ist höhere Gewalt im Spiel. Dann lohnt sich die Aufregung nicht.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitspolitik/GKV/Krankenhaus 27.12.2010
Bielefeld (ots) - Ist denn schon wieder Weihnachten? Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die Gesetzlichversicherten mit mehr Komfort im Krankenhaus und Entgegenkommen beim Facharzt beschere

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Chodorkowski-Urteil 27.12.2010
Bielefeld (ots) - Auch in seinem zweiten Prozess wurde der Ex-Milliardär Chodorkowski schuldig gesprochen. Dabei werden die wahren Machtverhältnisse in Russland enthüllt: Es geht weniger um Steuerh

Neue OZ: Kommentar zu Elfenbeinküste / Wahlen / Präsident 27.12.2010
Osnabrück (ots) - Drama mit Signalwirkung Versinkt die Elfenbeinküste wieder in einem Bürgerkrieg mit den in Afrika üblichen Begleiterscheinungen wie Kindersoldaten, Massakern, Vergewaltigungen u

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Prozesse / Chodorkowski 27.12.2010
Osnabrück (ots) - Russische Farce Mehr noch als die erneute Verurteilung von Russlands prominentestem Häftling erstaunt und schockiert die Kaltschnäuzigkeit, die Richter, Staatsanwalt und Premie

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenhäuser / Versorgung 27.12.2010
Osnabrück (ots) - Chance zur Profilierung Links stöhnt Patient A., rechts schnarcht Patient B., und im Hintergrund lamentiert Patient C. über sein Schicksal: Wer schon einmal mit mehreren Leiden

Neue OZ: Kommentar zu Banken / Regierung / Verbraucher 27.12.2010
Osnabrück (ots) - Wer nicht hören will, muss fühlen Was ist bloß mit der Verbraucherministerin los? Lange galt Ilse Aigner bei vielen als Fehlbesetzung in diesem Amt. Seit einigen Monaten aber e

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg, Kommentar Chodorkowski-Prozess 27.12.2010
Regensburg (ots) - Immer wieder keimen im Westen Hoffnungen auf, das postsowjetische Russland könnte doch noch die Kurve kriegen und auf den Pfad demokratischer Tugenden einschwenken. Und immer wied

Lausitzer Rundschau: Druck von Osten Streit um den Mindestlohn in der Zeitarbeit 27.12.2010
Cottbus (ots) - Ab 1. Mai herrscht, Bulgarien und Rumänien ausgenommen, volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU. Wer will, kann sich dann in Deutschland für drei, vier oder fünf Euro pro St

Lausitzer Rundschau: Arrangements mit Despoten Ölmilliardär Michail Chodorkowski erneut verurteilt 27.12.2010
Cottbus (ots) - Was am gestrigen Montag dem einstigen Multimilliardär Michail Chodorkowski angetan wurde, bedarf nicht langer Kommentierung. Es war das zu erwartende Urteil eines Unrechtsstaates ge

FZ: Im Namen Putins Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Urteil gegen Chodorkowski 27.12.2010
Fulda (ots) - In einem demokratischen Rechtsstaat werden Urteile bekanntlich "im Namen des Volkes" gefällt. Im Falle des Schuldspruchs gegen den ehemaligen russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski

Rheinische Post: AOK Rheinland: Vier-Bett-Zimmer verbieten 28.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, ist für ein Verbot von Vier-Bett-Zimmern in Krankenhäusern. "Vier-Bett-Zimmer sind für Patienten unzumutbar, sie müssten verbo

Rheinische Post: Hacker-Angriffe: Polenz will mit EU-Initiative Druck auf China ausüben 28.12.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Internetattacken chinesischer Stellen auf deutsche Behörden hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), an die

Rheinische Post: Flughäfen fordern Kontrollen nach Herkunft der Passagiere 28.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Flughäfen schlagen im Anti-Terror-Kampf das "Profiling" nach israelischem Vorbild vor. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft un

Saarbrücker Zeitung: Stromkonzerne kassieren ab Jahresbeginn zwei Milliarden Euro zusätzlich bei ihren Kunden ab - Studie der Grünen 28.12.2010
Saarbrücken (ots) - Die für Anfang Januar angekündigte größte Strompreiserhöhungswelle seit Jahren kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet,

Mitteldeutsche Zeitung: Bithler-Nachfolge Politiker der Linksfraktion offenbar zur Wahl von Roland Jahn zum neuen Stasi-Beauftragten bereit 28.12.2010
Halle (ots) - Die Linksfraktion oder zumindest einzelne ihrer Mitglieder sind offenbar bereit, den designierten neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, den Ex-Bürgerrechtler und heutigen ARD-Jou

WAZ: Gerangel in NRW um Sicherungsverwahrung 28.12.2010
Essen (ots) - Wenige Tage vor Inkrafttreten der grundlegend reformierten Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist Nordrhein-Westfalen weiterhin auf der Suche nach einer geeigneten geschlossene

stern-RTL-Wahltrend: FDP stagniert bei drei Prozent - Punktgewinne für SPD und Grüne 28.12.2010
Hamburg (ots) - Die FDP verharrt zum Jahresende weiter im Rekord-Umfragetief. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht die Partei zum zweiten Mal in Folge nur 3 Prozent und damit ihren schlecht

Erblindeter S21-Demonstrant Dietrich Wagner erwartet Entschuldigung von Mappus/"Ich muss versorgt werden wie ein kleines Kind" 28.12.2010
Hamburg (ots) - Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete: Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind. Fast drei