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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts 26.11.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung fü

Haibach: Mehr Hilfe für Afghanistan ist Voraussetzung für eine Übergabe in Verantwortung 26.11.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Bundestages über die Verlängerung des Stabilisierungsmandats ISAF in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holg

Afghanistan: Caritas fordert strikte Armutsbekämpfung - Kritik an Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben - "Entwicklungshilfe muss sich nach humanitärer Not richten" 26.11.2009
Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, kritisiert aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan

Placebo aus der Auto-Steinzeit: Die Diesel-Abgasuntersuchung muss dringend renoviert werden 26.11.2009
Berlin (ots) - Technisch überholte Messgeräte zur Abgasuntersuchung von Pkw können Dieselstinker nicht erkennen - Schonvor der Einführung der Euro 5 Norm in diesem Jahr war die Diesel-Abgasuntersuchun

Deutscher Kinderschutzbund hält Betreuungsgeld für bedenklich 26.11.2009
Berlin (ots) - "Das Geld sollte besser für die zielgerichtete Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland eingesetzt werden", stellt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinde

Beck: Der Minister hat entschieden gehandelt 26.11.2009
Berlin (ots) - Zur neuesten Lageentwicklung zum Luftschlag in Kundus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Der Verteidigungsminister

Kretschmer: Bei Bologna rasch nachbessern 26.11.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema "Bildung für alle" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB: Der

Jan van Aken und Wolfgang Neskovic: Jung nicht mehr tragbar - Untersuchungsausschuss notwendig 26.11.2009
Berlin (ots) - "Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangr

Greenpeace-Experten auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen / Martin Kaiser, Stefan Krug und Karsten Smid sind für Anfragen vor Ort erreichbar 26.11.2009
Hamburg / Kopenhagen (ots) - Der Klimagipfel in Kopenhagen muss die Weichen für den Klimaschutz im 21. Jahrhundert stellen. Für einenErfolg in Kopenhagen ist ein rechtlich verbindliches Abkommen unerl

Uran im Trinkwasser: Bedenklich hohe Belastung in 13 Bundesländern - Bundesregierung nimmt unnötige Gesundheitsrisiken für Kinder in Kauf 26.11.2009
Berlin (ots) - In 13 von 16 Bundesländern wird Trinkwasser an die Bevölkerung abgegeben, das zu hoch mit Uran belastet ist. Das belegenRecherchen der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Ein von d

"Reform der Akkreditierung sollte binnen zwei Jahren möglich sein" / Verband der Privaten Hochschulen diskutiert neue Modelle der Akkreditierung 26.11.2009
Frankfurt am Main (ots) - Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung ist der dadurch angestoßene Reformprozess selbst ineine Reformdiskussion gekommen. Die mit "Bologna" erforderlich aufwend

Rheinische Post: Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab 26.11.2009
Düsseldorf (ots) - Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf d

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff fordert von Jung Konsequenzen 26.11.2009
Halle (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff fordert vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lückenlose Aufklärung über den Luftangriff bei Kundus. "Wenn er sich wah

ROG: Ablösung von Brender würde Staatsferne des Rundfunks verletzen 26.11.2009
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag

Riegert: Ausreichende gesetzliche Grundlagen zur Aufklärung von Wettmanipulationen 26.11.2009
Berlin (ots) - Zu den Wettmanipulationen im Fußball erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Es besteht keine Veranlassung, jetzt vorschnell neue geset

WAZ: Bremer Anwalt hat Beweise für 168 zivile Todesopfer beim Luftschlag in Kundus 26.11.2009
Essen (ots) - Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bund

Landeszeitung Lüneburg: Sport- und Medienexperte Hackforth zum Fußball-Wettskandal: Schuss vor den Bug im Fall Hoyzer hat nicht gesessen 26.11.2009
Lüneburg (ots) - Der größte Wettskandal in der europäischen Fußball-Geschichte zieht weiter Kreise: Betroffen sein soll sogar einSpiel zur Champions-League-Qualifikation. Laut Prof. Josef Hackforth,Di

Beerfeltz/Renatus: Politikaward für die FDP-Kampagne ist ein Ansporn 26.11.2009
Berlin (ots) - Für den Bundestagswahlkampf 2009 hat die FDP die renommierte Auszeichnung Politikaward erhalten. Sie wird für herausragende Leistungen der politischen Kommunikation alljährlich vom Fach

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan - Korrigierte Fassung - FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff fordert von Jung Konsequenzen 26.11.2009
Halle (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff fordert vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lückenlose Aufklärung über den Luftangriff bei Kundus. "Wenn er sich wah

Kölner Stadt-Anzeiger: Konfliktforscher Heitmeyer: Pisa-Tests führen zum Verlust der Jugend 26.11.2009
Köln (ots) - Köln- Die regelmäßigen Pisa-Tests an Schulen sorgen für einen dauerhaften Leistungsdruck, dem viele Kinder nicht gewachsen seien. Konfliktforscher Professor Wilhelm Heitmeyer aus Bielefel

Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsanwalt von getöteten Zivilisten fordert Minister Jung zum Rücktritt auf 26.11.2009
Köln (ots) - Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Solidaritätszuschlag / Eins bleibt sicher: der Soli 26.11.2009
Minden (ots) - Geht es dem Solidaritätszuschlag, kurz Soli, 18 Jahre nach der erstmaligen Einführung an den Kragen? Das niedersächsische Finanzgericht ist jedenfalls der Meinung, dass für eine eigentl

Schiewerling: Verlässlicher Partner bei den Kosten der Unterkunft 26.11.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Beratung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs (Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II) erklärt der Vorsitzen

SoVD: GKV-Gesundheitsforderungen verfolgen richtige Ziele 26.11.2009
Berlin (ots) - Zum aktuellen Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes "Perspektiven für Reformen" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir unterstützen die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes in wei

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt 26.11.2009
Berlin (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen derLiberalen e