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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Innenminister Friedrich und die Prävention 24.06.2011
Cottbus (ots) - Nach dem Präventionsgipfel am gestrigen Freitag hat Innenminister Friedrich seinen Anfangsfehler zum Glück nicht wiederholt: Als er im März das Treffen und sein Vorhaben einer Siche

Rheinische Post: Kommentar: Aggressive Atheisten 24.06.2011
Düsseldorf (ots) - Der 22. September 2011 kann ein guter Tag für Deutschland werden. Papst Benedikt XVI. wird als erstes Kirchenoberhaupt vor dem Bundestag sprechen. Das ist nicht nur eine historis

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt / Koalition 24.06.2011
Osnabrück (ots) - Das geringere Übel Eigentlich sind Union und FDP klug beraten, wenn sie in den nächsten Monaten und Jahren keine Wohltaten verteilen. Denn machen sie es, erwecken sie den Eindr

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel 24.06.2011
Osnabrück (ots) - Euro im deutschen Interesse Die Europäische Union ist mächtig, aber nicht allmächtig. Das zeigten die flehenden Appelle der Staats- und Regierungschefs an Griechenlands Regieru

Neue OZ: Kommentar zu Islam / Sicherheit / Bundesregierung 24.06.2011
Osnabrück (ots) - Neuer Ärger? Nein, Innenminister Friedrich bekommt das Thema Islam in Deutschland nicht wirklich in den Griff. Der gestrige Präventionsgipfel mit den großen muslimischen Verbän

Mittelbayerische Zeitung: Öl ins Feuer 24.06.2011
Regensburg (ots) - Europa hat einen neuen Buhmann: den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras. So wie sich die Hellenen derzeit an der EU und insbesondere den Deutschen abarbeiten, ärgern si

Rheinische Post: NRW will Nachtragshaushalt für WestLB-Umbau 25.06.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kred

Rheinische Post: SPD-Abgeordnete wollen Papst-Rede boykottieren und geben Papst Mitschuld an Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen Menschen 25.06.2011
Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie de

Rheinische Post: Sächsische Grünen-Fraktionschefin Hermenau fordert Partei zur Zustimmung zum Atomausstieg auf 25.06.2011
Düsseldorf (ots) - Vor dem am Samstag beginnenden Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg hat die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau ihre Partei zur Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aufgefo

Rheinische Post: SPD-Europapolitiker Schulz fordert Mandatsverzicht von Koch-Mehrin 25.06.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau K

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Rechtsextremismus: Innenminister Stahlknecht für neuen Radikalenerlass 25.06.2011
Halle (ots) - Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Recht

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Innenminister: Abhören von Internet-Telefonaten soll möglich werden 25.06.2011
Halle (ots) - Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kelber bezeichnet den Gesetzentwurf zu den Erneuerbaren Energien als eine "Katastrophe" 25.06.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert

Der Tagesspiegel: FDP nennt neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung 25.06.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Generalsekretär Christian Lin

Fehmarnbeltquerung: Marginale statt Magistrale / Ausbau der Hinterlandanbindung vernünftig oder gar nicht 25.06.2011
Fehmarn (ots) - Das Aktionsbündnis sieht sich nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer bestätigt, die feste Fehmarnbeltquerung mangels Notwendigkeit weiter abzulehnen. "Weder konnte

LVZ: Oppermann: Rot-Grün wird 2013 Initiative für Erneuerbare Energien starten / Trotz Parteitags-Ja bleibt es bei Grünen-Abweichlern im Bundestag 26.06.2011
Leipzig (ots) - Angesichts des Ja der Grünen zum Atom-Ausstiegsplan der Bundesregierung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, im Gespräch mit der "Le

Netzwerk-Tag der EBD misst europapolitischen Puls der organisierten Zivilgesellschaft / "Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft" fordert mehr europäische Solidarität 26.06.2011
Berlin (ots) - Der Weltsaal des Auswärtigen Amtes ist Kulisse für einen europäischen Netzwerk-Tag: Über 400 Teilnehmer erwartet das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am kommenden Monta

Absurde Energiewende: Kunden müssen auf Ökostrom aus Deutschland verzichten / Regierung verhindert Verkauf von Grünstrom an Verbraucher / LichtBlick legt Gutachten vor und fordert Nachbesserungen 26.06.2011
Hamburg (ots) - Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG

LVZ: Künast sieht nach zweitwichtigstem Grünen-Parteitag starken Rückenwind für Berlin-Wahl / Keine Gesetzeskorrektur des Atomausstiegs nach 2013 26.06.2011
Leipzig (ots) - Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) sieht nach dem Atom-Ausstiegsparteitag der Grünen "starken Rückenwind" für ihre Spitzenkandidatur in Berlin im Herbst, um SPD-Mann K

100% erneuerbar Stiftung legt umfassenden Fahrplan für die Energiewende vor / Einsparpotenzial von bis zu 10, 8 Mrd. EUR/28% statt 13% mehr Erneuerbare Energien-Anteil am Strommarkt 26.06.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung feilscht mit dem Bundestag und dem Bundesrat um Detailregelungen bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Die Parteien rudern hilflos im turbulen

Sigmar Gabriel: Wer Kanzlerkandidat wird, ist mir egal 26.06.2011
Hamburg (ots) - Hamburg, 26. Juni 2011: Sigmar Gabriel hat bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen betont, dass sich die SPD verändern müsse. Der Partei-Vorsitzende betonte bei der Veranst

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Kunstpreis verliehen 26.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Neuhardenberg (MOZ) Zum 8. Mal hat die Märkische Oderzeitung in Kooperation mit der Stiftung Schloss Neuhardenberg am Sonntag im Großen Konzertsaal des Schlosses den Brandenb

NRZ: Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg. 26.06.2011
Essen (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg scharf. Der Beschluss des Grünen-Sonderparteitags sei "nicht nachvollzi

Märkische Oderzeitung: Korrekturmeldung - Brandenburgischer Kunstpreis verliehen 26.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Neuhardenberg (MOZ) Zum 8. Mal hat die Märkische Oderzeitung in Kooperation mit der Stiftung Schloss Neuhardenberg am Sonntag im Großen Konzertsaal des Schlosses den Brandenb

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Lindner: Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik Liberale bleiben hart bei der Vorratsdatenspeicherung 26.06.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP will ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr al