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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Sachsens Grüne sagen ab Öko-Partei will nicht mit der übermächten CDU regieren 19.09.2014
Cottbus (ots) - Drei Parteien sind in die Sondierung gegangen. Zwei wollten regieren, eine nicht. Klar, wer da übrig bleibt. Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU regieren. Ob es für diese Einsic

Lausitzer Rundschau: Ausschluss der Öffentlichkeit Zum Parteikonvent der SPD am Wochenende 19.09.2014
Cottbus (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch öffentliches

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schotten stimmen für Europa Historische Leistung Thomas Seim 19.09.2014
Bielefeld (ots) - Schottland bleibt bei Großbritannien. Das ist eine kluge Entscheidung der Schotten - in vielerlei Hinsicht. Es ist der Sieg des Verstandes über das Herz, ein Sieg der Vernunft über

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kretschmann unterstützt neues Asylrecht Respekt alexandra Jacobson, Berlin 19.09.2014
Bielefeld (ots) - Solch ein Verhalten wie das von Winfried Kretschmannnöchte man häufiger erleben. Dass sich ein Politiker die Freiheit nimmt und sagt, ich entscheide im Dienst der Sache und im Die

Westfalenpost: Schottisches Referendum - Das Versprechen muss eingelöst werden 19.09.2014
Hagen (ots) - So einig waren sich London und Brüssel lange nicht mehr: Die Erleichterung über den Ausgang des Referendums in Schottland kommt von Herzen. Aber weder in London noch in Brüssel kann m

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Asylrecht 19.09.2014
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen aus den Reihen der Grünen zeigen, wie weit diese Partei noch immer von einer realistischen und verantwortungsvollen Haltung in der Flüchtlingspolitik entfernt ist. W

BERLINER MORGENPOST: Ein mutiger Ministerpräsident/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg 19.09.2014
Berlin (ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück

Kölner Stadt-Anzeiger: Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts 19.09.2014
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Änderung des Asylrechts durch den Bundesrat kritisiert. "Es ist ein bisschen traurig, dass wir das Gefühl

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Alltag im Freistaat 19.09.2014
Gera (ots) - Tatsächlich, neben der Frage, welche Regierung die kommenden fünf Jahre den Freistaat Thüringen in die Zukunft führt, geht der Alltag im kleinen Bundesland weiter. Beispielsweise in Os

Badische Neueste Nachrichten: Europa darf aufatmen - Kommentar von JOCHEN WITTMANN 19.09.2014
Karlsruhe (ots) - Es ist noch einmal gut gegangen. Schottland bleibt Teil von Großbritannien. Der kollektive Seufzer der Erleichterung war gestern nicht nur in London, sondern in ganz Europa zu höre

Westfalenpost: Asylkompromiss - zum Nutzen der Flüchtlinge 19.09.2014
Hagen (ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich

Rheinische Post: 24 Minderjährige aus Deutschland im Dschihad 20.09.2014
Düsseldorf (ots) - Unter den radikalisierten Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad zogen, befinden sich auch Kinder und Jugendliche. "Nach unseren Erkenntnissen sind mindestens 24 Minderj

Rheinische Post: 54 Brückensanierungen mit Sondermilliarde vom Bund 20.09.2014
Düsseldorf (ots) - Die Sondermilliarde aus dem Etat des Verkehrsministeriums zur Sanierung von Brücken soll ab 2015 bundesweit in insgesamt mindestens 54 Projekte fließen. Dies geht aus einer Aufst

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kultur Moritzburg droht Halle mit Klage 20.09.2014
Halle (ots) - Das bedeutendste Museum in Sachsen-Anhalt, die Moritzburg in Halle, droht der eigenen Heimatstadt mit einer Klage. Grund sind ausbleibende Zahlungen in Höhe von 390 000 Euro. Dies bes

Mitteldeutsche Zeitung: Asylkompromis Linken-Chef Riexinger wirft Stuttgarts Regierungschef Kretschmann eine Stärkung der AfD vor 20.09.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum Asylkompromi

WAZ: Idiotentest für Autofahrer schon nach 1,1 Promille? 20.09.2014
Essen (ots) - Unter dem Druck mehrerer Gerichtsentscheidungen streiten Bund und Länder über ein strengeres Vorgehen der Verkehrsbehörden gegen Autofahrer, die mit Alkohol am Steuer auffallen. Nach

Neue OZ: Interview mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) 20.09.2014
Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister: Türkische und südamerikanische Bauern booten EU-Landwirte nicht aus "Auswirkungen des russischen Importstopps halten sich in Grenzen" - Obst-Vern

Prof. Dr. Dr. Klaus Töpfer erhält Ehrenpreis OWA VIP-Award, den One World Award for Very Impacting People (FOTO) 20.09.2014
Legau (ots) - Prof. Dr. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des United Nations Environment Programme (UNEP), nahm den diesjährigen Ehrenpreis OWA VIP-Award, de

Der Tagesspiegel: Ministerpräsidentin Dreyer fordert vom Bund mehr Engagement beim Thema Inklusion 20.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) den Bund aufgefordert, sich stärker mit den Ländern um die schulische Inklusi

Der Tagesspiegel: Kanzleramt gibt keine Auskunft zu BND-Aktionen im Ausland 20.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundes

Aiwanger / FREIE WÄHLER zur morgen beginnenden CSU-Klausurtagung in Kloster Banz: "Ich erwarte klare Entscheidungen zur Zukunft des Gymnasiums" 21.09.2014
München (ots) - Zur morgen beginnenden Klausurtagung der CSU in Kloster Banz erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Wahlf

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zur innenpolitischen Situation Barack Obamas 21.09.2014
Regensburg (ots) - Die Kongresswahlen im November dürften wenig an der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können

Der Tagesspiegel: SPD will Fragestunde reformieren: Kanzlerin soll Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen 21.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Fraktion will die Fragestunde im Bundestag reformieren. Eine entsprechende Initiative kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview mit dem Berline

25. bundeszentrales Weltkindertagsfest in Berlin eröffnet 21.09.2014
Berlin (ots) - In Berlin ist auf dem Potsdamer Platz das 25. bundeszentrale Weltkindertagsfest eröffnet worden. Das Weltkindertagsfest steht in diesem Jahr unter dem Motto "Jedes Kind hat Rechte!".

Westfalen-Blatt: Bezirksregierung schickt 350 Flüchtlinge - aber informiert Stadt nicht 21.09.2014
Bielefeld (ots) - Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Städte und Kommunen vor immer größere Probleme. Manche sind aber auch hausgemacht: So trafen laut einem Bericht des in Bielefeld ersch