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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: zur neuen Bürgermeisterin in Frankfurt (Oder) 19.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Das Geschrei ist groß. Die Kommunalaufsicht oder besser "das böse Innenministerium" hat in die Selbstverwaltungsrechte der Frankfurter eingegriffen und einfach eine erste Beige

Märkische Oderzeitung: zu Putin/Chodorkowski 19.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem aus seiner Sicht strategischen Sieg im Tauziehen um die Ukraine hält es der russische Präsident offenbar für angebracht, wieder sanftere Töne gegenüber dem Westen an

Lausitzer Rundschau: Wulffs Irrtum Der Ex-Präsident vor dem Freispruch 19.12.2013
Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, de

Lausitzer Rundschau: Glatter Fehlstart Schwarz-Rot verhindert Senkung des Rentenbeitrags 19.12.2013
Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin. Was bis eben noch

Westfalen-Blatt: DAs WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland/Chodorkowski/Pussy-Riot-Frauen 19.12.2013
Bielefeld (ots) - Der kommende olympische Friede scheint einen großen Herrscher milde zu stimmen. Wladimir Putin hätte gewiss nichts dagegen, wenn sich dieser Eindruck nach der jüngsten Amnestie ver

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Affären / Wulff 19.12.2013
Osnabrück (ots) - Eine Klatsche Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff mit Fug und Recht auf einen Freispruch hof

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel 19.12.2013
Osnabrück (ots) - Hollandes Schlappe Diese Schlappe hätte Frankreichs Staatspräsident François Hollande sich ersparen können. Blauäugig hatte er darauf gesetzt, dass die EU-Partner den französisc

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Internet 19.12.2013
Osnabrück (ots) - Symbolischer Lückenschluss Netzpolitik bekommt im Bundestag einen prominenteren Platz. Das suggeriert zumindest die Einrichtung des neuen Internet-Ausschusses im Februar 2014.

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Menschenrechte / Präsident 19.12.2013
Osnabrück (ots) - Wladimir der Gütige Wenn das keine spektakuläre Meldung ist: Nicht nur die Greenpeace-Aktivisten, nicht nur die Pussy-Riot-Punkerinnen kommen im Rahmen der vom russischen Präsid

Westfalenpost: Kommentar Westfalenpost zum Wulff-Prozess 19.12.2013
Hagen (ots) - Christian Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, erzählte gern, dass sein Kabinett die belegten Brötchen bei den Sitzungen selbst zahle - aus dem privaten Portemonnai

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zum Tod der dreijährigen Yagmur 19.12.2013
Bremen (ots) - Doch im vorliegenden Fall hatte es bereits Verdachtsmomente gegen die Eltern gegeben. Das Mädchen musste wegen schwerer Schädelverletzungen operiert werden. Woher die Verletzungen ka

Westfalenpost: Kommentar Westfalenpost zum Rentenbeitrag 19.12.2013
Hagen (ots) - Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche. Sechs Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich vorgeschrieb

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur neuen Datenschutzbeauftragten 19.12.2013
Bremen (ots) - Doch nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin. Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Putin - Gnade des absoluten Herrschers 19.12.2013
Ravensburg (ots) - Jetzt habe er es mal wieder allen gezeigt, mag Wladimir Putin gedacht haben: Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen nimmt vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi zu - d

Das Erste, Freitag, 20. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 19.12.2013
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: EU und Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101

RNZ: Widewide wie es gefällt - Kommentar zu Koalition/Rente 19.12.2013
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wen

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet von Arbeitsministerin Nahles rasche Umsetzung der Mütterrente 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt. "Da habe ich Vertrauen

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Gleichermaßen Zustimmung und Ablehnung für Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin 20.12.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 20.12.2013 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mit Ursula von der Leyen wurde in

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bildung Kein Arrest für Schulschwänzer - Sachsen-Anhalt beschließt Moratorium 20.12.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre. Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden M

neues deutschland: Amazon-Streik beeinträchtigt Weihnachtsgeschäft 20.12.2013
Berlin (ots) - Der Streik beim Internethändler Amazon wird das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. In einer E-Mail eines Kundencenters wirbt der Konzern um Verständnis für Lieferverzögerungen vor d

Neue OZ: Gespräch mit Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz 20.12.2013
Osnabrück (ots) - Bielefelder Organspende-Prozess: Patientenschützer ermutigt Richter Brysch: Klarheit für künftige Fälle zu schaffen - Große Hoffnungen in neuen Gesundheitsminister Osnabrück

Rheinische Post: Michael Schroeren wird Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendrick

BA und AGJ begrüßen die 100. "Jugendberufsagentur" - Koalitionsvertrag legt Grundstein für bundesweite Etablierung 20.12.2013
Nürnberg (ots) - Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf" fest im Koalitionsvertrag verankert // Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und Bundesagentur für Arbeit (BA) werben für stärke

BA Presseinfo Nr. 63: Bundesagentur warnt erneut vor unseriösen Rechnungen per Mail 20.12.2013
Nürnberg (ots) - Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails mit Rechnungen für Job-Angebote von JOB DIRECT. Interessierte werden darin aufgefordert, die vermeintlich georderten Auft

Deutsche Umwelthilfe fordert von Großer Koalition mehr Entschlossenheit und Transparenz bei Energiewende und Umweltschutz 20.12.2013
-------------------------------------------------------------- zum Jahresbericht http://ots.de/2d4Hk -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Nach