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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Tabaksteuer 25.10.2010
Bielefeld (ots) - Auf diesen Schreck eine Zigarette. Deutschlands Raucher werden erneut zur Kasse gebeten. Es ist die sechste Steuererhöhung seit 2002, die Millionen Menschen ins Haus steht. Das ma

Neue OZ: Kommentar zu Haiti / Gesundheit 25.10.2010
Osnabrück (ots) - Nicht entmutigen lassen Ausgerechnet wieder Haiti: Mit Fassungslosigkeit und Mitleid blickt die Welt einmal mehr auf das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Wie viele Schick

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Umwelt 25.10.2010
Osnabrück (ots) - CDU zieht Reißleine Die goldenen Zeiten für die Agrarindustrie in Niedersachsen neigen sich offenbar dem Ende zu. Augenscheinlich ist die CDU nicht länger bereit, dem hemmungslo

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Finanzen 25.10.2010
Osnabrück (ots) - Büchse der Pandora Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen den Mitgliedern der Europäischen Union einen inhaltlich teils falschen und praktisch nicht umsetzbaren Plan zur

Neue OZ: Kommentar zu Schiffbau / Werften 25.10.2010
Osnabrück (ots) - Kein Turmbau zu Babel Wer bei den Superlativen aus Papenburg an einen Turmbau zu Babel im flachen Emsland denkt, irrt gewaltig. Die gigantischen Ausmaße des auf 4000 Passagiere

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Tabaksteuer 25.10.2010
Osnabrück (ots) - Kleinklein Die Bundesregierung wird ihren Ruf nicht los, ein Kabinett der Hütchenspieler und Klientelpolitiker zu sein. Mit dem schwarz-gelben Kompromiss zur Ökosteuer fühlen s

Homburger (FDP): Kritik an Parteiführung nicht überraschend / Roth (Bündnis90/Grüne): Atompolitik der Bundesregierung "zynisch" 25.10.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 - Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz

Lausitzer Rundschau: Kein Grund zum Feiern Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung 25.10.2010
Cottbus (ots) - Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der

Lausitzer Rundschau: Frieren für den Wettbewerb Bundesweit Warnstreiks bei der Bahn 25.10.2010
Cottbus (ots) - Natürlich ist es schwer erträglich, wenn sich Pendler in überfüllten Bahnen sich drängeln, wenn sie auf den Bahnhöfen nicht weiterkommen, wenn sie im Stau stehen, weil sie aufs Auto

Rheinische Post: FDP-Wirtschaftssprecher will Luftverkehrssteuer stoppen und Bahnsubventionen streichen 26.10.2010
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im Bundestag zum Sparpaket fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das Aus für die von der Bu

Rheinische Post: Koalition will Elterngeld für Vermögende streichen 26.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rhe

Rheinische Post: Merkel setzt sich im Kohle-Streit durch 26.10.2010
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der Steinkoh

Rheinische Post: Erster Krach bei Rot-Grün in Düsseldorf 26.10.2010
Düsseldorf (ots) - Das Bild der demonstrativen Eintracht, mit der Rot-Grün in Düsseldorf zu regieren scheint, bekommt erste Risse. "Absurd" nannte Grünen-Chefin Monika Düker im Gespräch mit der in

Stuttgarter Nachrichten: Warnstreik bei der Bahn 26.10.2010
Stuttgart (ots) - Der Warnstreik zeigt: Auch die Gewerkschaften sind Rivalen. Nachdem beim Bahnstreik 2007 die Lokführer von der GdL großen Zulauf hatten, haut nun die Transnet auf die Pauke. Ein b

Kölner Stadt-Anzeiger: Muslime stützen Forderungen nach Integrationsministerium 26.10.2010
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will nicht BND-Chef werden 26.10.2010
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will nicht Präsident des Bundesnachrichtendienstes werden. "Wenn ich gefragt würde, dann würde ich Nein s

LVZ: CSU verspricht schwarz-gelbes Steuersenkungs-Konzept von 2,5 Milliarden Euro / Fahrenschon sagt kalter Progression den Kampf an 26.10.2010
Leipzig (ots) - Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket durchsetzen, das bis zum Ende der Legislaturperiode den Steuerzahlern Erlei

SMS- und Presse-Verteiler zum Castor-Transport von X-tausendmal quer / Atomkraftgegner kündigen große gewaltfreie Sitzblockade an 26.10.2010
Dannenberg (ots) - Der Castor kommt! Jetzt akkreditieren für den Presse-SMS-Dienst unter: https://www.x-tausendmalquer.de/index.php?id=81 Sehr geehrte Damen und Herren, in knapp zwei Wochen,

"Der Turmbau zu Brüssel" / ZDF-Dokumentation über die Krise der Europäischen Union 26.10.2010
Mainz (ots) - Wie kann das historisch einmalige Projekt Europa lebensfähig bleiben und für die Bürger attraktiver werden? In der Dokumentation "Der Turmbau zu Brüssel - Europas Selbstbetrug", die d

Kirsch: Endlich Entscheidungen treffen 26.10.2010
Berlin (ots) - Strukturkommission der Bundeswehr legt Bericht vor Als "außergewöhnlich klar in seiner Diagnose und radikal in seinen Empfehlungen" bezeichnete der Bundesvorsitzende des Deutschen

Beck: Die Vorschläge der Bundeswehr-Strukturkommission umsetzen 26.10.2010
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Be

Laufzeitverlängerungen provozieren Systemkonflikt mit Erneuerbaren Energien 26.10.2010
Berlin (ots) - Ganz im Zeichen des Energiekonzeptes der Bundesregierung steht die diesjährige Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee10 am 26. und 27. Oktober in Berlin. Die Erneuerbaren-Energien-B

NABU legt Zahlen zum zusätzlichen Finanzbedarf von Schutzgebieten vor Tschimpke: Bundesregierung muss eingreifen, um Scheitern des Gipfels zu verhindern 26.10.2010
Nagoya/Berlin (ots) - Zum Start des Ministersegments auf der Weltnaturschutzkonferenz im japanischen Nagoya hat der NABU an die Bundesregierung appelliert, sich für eine deutliche Erhöhung der Umwe

Hamburg wird Hauptstadt! / Senatorin stellt in Berlin Programm der Umwelthauptstadt vor (mit Bild) 26.10.2010
Hamburg/Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Hamburg wird Hauptstadt. Diese Botschaf

WAZ: NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab 26.10.2010
Essen (ots) - NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. "Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehe