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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Spitzengremien einigen sich auf WestLB-Lösung 23.06.2011
Düsseldorf (ots) - Spitzenvertreter der NRW-Sparkassen, der Bundesregierung und des Landes NRW haben sich am späten Donnerstag Abend bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf eine Lösung für die WestLB

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Die große Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Griechenland finanziell abhängig bleibt 24.06.2011
Köln (ots) - Sperrfrist: 24.06.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 83% der Deutschen sind der Meinung

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Landtagspräsident Gürth kritisiert Rechnungshof 24.06.2011
Halle (ots) - Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle von Abgeordneten Methoden angewendet, die "bedenklich" seien, sagte G

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Regierung droht Debakel - Die CDU-Fraktion im Landtag hat "massive Zweifel" am geplanten Doppelhaushalt 24.06.2011
Halle (ots) - Die CDU im Landtag will offenbar den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion "massive Zweifel" an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Mini

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan SPD-Verteidigungspolitiker Arnold für Senkung der Mandatsobergrenze für Afghanistan 24.06.2011
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Obergrenze von 5350 Soldatinnen und Soldaten im nächsten Afgh

Neue Presse Hannover: Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) bezeichnet Turbo-Abitur als Erfolg 24.06.2011
Hannover (ots) - Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat das in diesem Jahr erstmals absolvierte Turbo-Abitur als Erfolg bezeichnet. Gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen

Saarbrücker Zeitung: Lindner fordert im Steuerstreit Fairness von den Ministerpräsidenten 24.06.2011
Saarbrücken (ots) - Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag

Saarbrücker Zeitung: EKD-Ratschef Schneider gegen Steuersenkungen 24.06.2011
Saarbrücken (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hält Steuersenkungen angesichts nach wie vor steigender Staatsverschuldung für "nicht nachvollzi

Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische Landeschef der Grünen, Chris Kühn, spricht sich gegen eine Allianz mit der CDU im Bund aus: "Jede Debatte über Schwarz-Grün ist völlig verfehlt" 24.06.2011
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein. "Angela Merkel s

Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte" / Harms ruft Anti-AKW-Bewegung zum gemeinsamen Kampf auf 24.06.2011
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat die Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei aufgefordert. "Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Ha

OV: MEINE MEINUNG: Blendwerk als Wahlgeschenk Von Giorgio Tzimurtas 24.06.2011
Vechta (ots) - Steuersenkungen gegen Ende der Legislaturperiode - dieser Plan zeichnet sich immer deutlicher ab. Ein Klassiker: Die Koalitionsparteien wollen mit einem Wahlgeschenk für Stimmen werbe

Vom Kommunalpolitiker zum Fensterputzer 24.06.2011
Nienhagen (ots) - Der 40jährige Alexander Hass ist zwar neu dabei, fällt aber gleich zum Start als Kandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaftsliste (UWG) mit ungewöhnlichen Aktionen auf. Erst Vera

Drei Soldaten bei Unfall in Afghanistan verletzt / Deutscher BundeswehrVerband übermittelt Genesungswünsche 24.06.2011
Berlin (ots) - Mit Besorgnis hat der Deutsche BundeswehrVerband den Unfall zur Kenntnis genommen, bei dem am Donnerstag drei deutsche Soldaten in Afghanistan verletzt worden sind. Der Bundesvorsitzen

Steuern runter, Schulden rauf - Rettungsschirm für Schwarz-Gelb? / Kurt Beck und Jörg-Uwe Hahn zu Gast bei "2+Leif" am 27. Juni 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 24.06.2011
Mainz (ots) - "Den Bürger entlasten" - das hat sich der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fest vorgenommen. Dank der aktuellen Wachstumszahlen könne sowohl der Haushalt kon

Gröhe: Kultur des Hinsehens statt Wegschauens 24.06.2011
Berlin (ots) - Berlin, 24. Juni 2011 062/11 Zum heutigen Präventionsgipfel mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Britisches Parlament stimmt für Wildtierverbot in Zirkussen / VIER PFOTEN: Deutschland soll sich ein Beispiel nehmen 24.06.2011
Hamburg (ots) - Gestern Abend stimmte das britische Unterhaus für ein generelles Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt die Entsch

Holzenkamp/Heil: Button-Lösung kommt 24.06.2011
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern der neuen Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher

Schiewerling: Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen 24.06.2011
Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch üb

Schnellboote unter neuem Kommando Kommandeurwechsel beim 7. Schnellbootgeschwader der Marine (mit Bild) 24.06.2011
Glücksburg (ots) - Warnemünde - Am Mittwoch, 29. Juni 2011, wird der Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Thomas Jugel, das Kommando über das 7. Schnellbootgeschwader von Fregatte

Deutscher Gründerpreis 2011: ZDF-Doku "Alles auf Erfolg!" porträtiert erfolgreiche Jungunternehmer 24.06.2011
Mainz (ots) - Im ZDF-Hauptstadtstudio wird am Dienstag, 28. Juni 2011, in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler der Deutsche Gründerpreis 2011 verliehen. ZDF

Cem Özdemir im stern.de-Interview: Ausstiegsplan der Regierung Merkel "wasserdichter" als der von Rot-Grün - Warum der Grünen-Chef sich Helmut Kohl zurückwünscht 24.06.2011
Hamburg (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet vom Parteitag am Samstag eine "breite Debatte", aber am Ende auch Zustimmung für den Atomausstiegsplan der Parteispitze. Das sagte er im Interview mi

Rheinische Post: Bund der Steuerzahler lehnt neue WestLB-Belastungen für den Landeshaushalt ab 24.06.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, Heinz Wirz, fordert ein rechtliches Gutachten zur Überprüfung der neuen Umbau-Pläne für die WestLB. "Ich werde dem Vorstand vorschlag

Kritik an Ausgang der IAEO-Ministerkonferenz / Greenpeace-Analyse: Erdbeben als Auslöser der Fukushima-Katastrophe vernachlässigt 24.06.2011
Hamburg, Wien (ots) - Hamburg/Wien, 24. 6. 2011 - Anlässlich der an diesem Freitag zu Ende gehenden Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien veröffentlicht Gree

Michalk: Freie Fahrt in DB-Nahverkehrszügen für schwerbehinderte Menschen 24.06.2011
Berlin (ots) - Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn können bundesweit ab dem 1. September 2011 von schwerbehinderten Menschen ohne zusätzlichen Fahrschein genutzt werden. Voraussetzung ist der g

Stübgen: Wir lassen Griechenland nicht fallen 24.06.2011
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat am 24./25. Juni 2011, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich auf die grundsätzliche Unterstützung Griechenlands zur Sicherung des Euro verständigt haben, er