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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Ökonom wirft Rot-Grün Verdummung vor 22.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der renommierte Kölner Wirtschaftswissenschaftler Johann Eekhoff hofft, dass die jüngste Stopp-Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes gegen zuviel Neuverschuldung Schule m

Rheinische Post: Sparkassen klagen gegen WestLB-Frist 22.01.2011
Düsseldorf (ots) - Als Co-Eigentümer der WestLB klagt der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) gegen die Brüsseler EU-Kommission. Das bestätigte ein RSGV-Sprecher gegenüber der in Düsseldo

Rheinische Post: Medizin-Prüfer Windeler stellt Nutzen von Vorsorgeuntersuchungen in Frage 22.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Jürgen Windeler hat den Nutzen von Vorsorge-Untersuchungen in Frage gestellt. "Früherkennun

Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einstellen 22.01.2011
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. "I

Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder wirbt für Koalition mit der FDP und stützt Westerwelle 22.01.2011
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die FDP weiter Wunschpartner der Union bleibe, und den umstrittenen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Gu

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine Grüner Verteidigungspolitiker Nouripour empfiehlt Ablösung des Gorch-Fock-Kapitäns Schatz 22.01.2011
Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat nahegelegt, den Kapitän der "Gorch Fock", Norbert Schatz, abzulösen, falls sich die aktuellen Vor

Lübecker Nachrichten: CSU kritisiert Wehrbeauftragten Königshaus 22.01.2011
Lübeck (ots) - Die CSU übt Kritik am Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte den Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe): "Es i

LVZ: FDP-Fraktionschef attackiert Peter Müllers geplanten Wechsel zum Verfassungsgericht / "Rechtsstaatlich mehr als bedenklicher" Plan der CDU 22.01.2011
Leipzig (ots) - Der bevorstehende Wechselwille des saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller als Richter zum Bundesverfassungsgericht stößt auf massivste Bedenken bei der FDP. Nach einem

LVZ: CDU-Fraktionschef verlangt von Bundespartei neue bildungspolitische Begrifflichkeit und einheitliche Schulstandards / Kritik an Kindergarten-Politik 22.01.2011
Leipzig (ots) - Um in der Bildungspolitik in Zukunft zu punkten, müsse die CDU eine neue organisatorische und inhaltliche Linie auf ihrem im November bevorstehenden Bundesparteitag in Leipzig entwi

IVA: Welternährung braucht starke Landwirtschaft in Europa / Kommentar zum internationalen Agrarministergipfel in Berlin 22.01.2011
Frankfurt/Main (ots) - "Handel und Sicherung der Welternährung: Global-Regional-Lokal" ist das Thema des heutigen 3. Berliner Agrarministergipfels mit rund 50 Teilnehmern aus aller Welt. Dazu erklä

Der Tagesspiegel: Desertec-Initiative sieht Chance in Tunesien-Umbruch 22.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Organisatoren des Wüstenstromprojektes Desertec begreifen den politischen Umbruch in Tunesien weniger als Gefahr für ihr Projekt, sondern als Chance. Allerdings müsse man

Demo "Wir haben es satt": 22.000 fordern eine ökologisch bäuerliche Landwirtschaft / Breites Bündnis fordert Wende in der Landwirtschaftspolitik 22.01.2011
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Wir haben es satt - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" haben heute in Berlin 22.000 Teilnehmer für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die

Lübecker Nachrichten: Christian von Boetticher: CDU beansprucht bei Regierungsbeteiligung das Bildungsministerium 22.01.2011
Lübeck (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltender Demonstrationen für einen neunjährigen Bildungsweg an schleswig-holsteinischen Gymnasien hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher zum

LVZ: CDU-Fraktionschef verlangt von Bundespartei neue bildungspolitische Begrifflichkeit und einheitliche Schulstandards 22.01.2011
Leipzig (ots) - Um in der Bildungspolitik in Zukunft zu punkten, müsse die CDU eine neue organisatorische und inhaltliche Linie auf ihrem im November bevorstehenden Bundesparteitag in Leipzig entwi

LVZ: Schiedsstellen-Regelung beim Pflege-TÜV erst zur Sommerpause / Hospitz-Stiftung verlangt Mitspracherecht der Patientenvertreter 23.01.2011
Leipzig (ots) - Voraussichtlich erst im Juni wird der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte Einstieg in ein transparentes Management beim Pflege-TÜV samt Schiedsstelle für

Ein deutscher al-Qaida-Aussteiger und die Justiz ARD radiofeature "Inside al-Qaida" / SWR2, 26. Januar, 22.05 Uhr / SWR-Produktion auch als Download auf www.radiofeature.ARD.de 23.01.2011
Baden-Baden (ots) - Der 23-jährige Yannick Nasir erzählt in "Inside al-Qaida" exklusiv von seinen Kontakten zu dem Terrornetzwerk von Osama bin Laden und von den negativen Folgen seines Ausstiegs. D

Der Tagesspiegel: Wolfgang Schäuble: Die Koalition einig über effektive Ausgestaltung des 750 Milliarden-Euro-Rettungsschirmes 23.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes bereit. "Wir sind einig darüber, dass wir in den nächst

Der Tagesspiegel: Finanzminister Schäuble bezeichnet Koalitionsentscheidung zur Steuervereinfachung "nur begrenzt klug" 23.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 20

Der Tagesspiegel: Ilse Aigner will Verbraucher künftig besser informieren 23.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Verbraucher sollen bei Lebensmittelskandalen schneller informiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Lebensmittel- und Futte

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger# Kölner Staatsanwaltschaft weitet Untreueermittlungen gegen ehemalige Vorstände der Sparkasse Köln/Bonn aus 23.01.2011
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untreueermittlungen gegen ehemalige Vorstände der Sparkasse Köln/Bonn und weitere Beschuldigte ausgeweitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-A

LVZ: Ex-Generalinspekteur mahnt "klare Führungsstrukturen" und qualifiziertere Lagebild-Erstellung an 23.01.2011
Leipzig (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Nato-Spitzenoffizier Harald Kujat Kujat mahnt, angesichts der jüngsten Affärenberichte aus der Bundeswehr, "klare Führungs

Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler Lösche hält Wechsel Müllers nach Karlsruhe für problematisch - Lob für Nachfolgerin 23.01.2011
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hält einen möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Karlsruher Bundesverfassungsgericht für pro

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Guttenberg und Bundeswehr 23.01.2011
Hamburg (ots) - Militärs neigen von Berufs wegen zur Geheimniskrämerei. Eine Armee kommt nicht ohne Hierarchie, Befehl und Gehorsam aus und neigt zu ausgeprägtem Eigenleben. Demokratische Gesellscha

Westdeutsche Zeitung: Guttenberg reagiert zu hektisch auf den zunehmenden Druck - Ein Kapitän als Bauernopfer? Ein Kommentar von Martin Vogler = 23.01.2011
Düsseldorf (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Zuneigung seines Führungspersonals verloren. Zumindest Marineoffiziere werfen ihm vor, den Kommandanten der Gorch Fock übereilt entlassen zu hab

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Südwest-SPD/Parteitag 23.01.2011
Stuttgart (ots) - Nein, es läuft nicht gut zurzeit für die SDP, allen Jubelfeiern für eine gelungene Parteitagsrede zum Trotz. Selbst ihre Paradedisziplin, die soziale Gerechtigkeit, kommt derzeit a