 Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einstellen
Geschrieben am 22-01-2011 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle
Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen.
"Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011
von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Koalition hat vereinbart, die
Lage 2012 anzuschauen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche
Spielräume es gibt. Dabei sollte es bleiben." Kauder fügte hinzu:
"Wenn wir solche Diskussionen führen, erwarten die Menschen rasche
Ergebnisse. Derzeit können wir aber keine weiteren Entlastungen
vornehmen, weil die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund steht.
Darüber sind sich alle in der Koalition einig. Au-ßerdem haben wir
bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Bürger um über 20
Milliarden Euro entlastet. Also lautet mein Fazit: In diesem Jahr
keine weiteren Diskussionen über Steuersenkungen! Das hilft uns nicht
weiter." Sowohl CSU als auch FDP haben jüngst er-neut Steuersenkungen
noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) hat sie unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung
gestellt.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
311814
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder wirbt für Koalition mit der FDP und stützt Westerwelle Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat betont, dass die FDP weiter Wunschpartner der
Union bleibe, und den umstrittenen FDP-Vorsitzenden und Außenminister
Guido Westerwelle demonstrativ gestützt. "Die Kanzlerin hat recht mit
ihrer Aussage, dass die Überlegungen für Schwarz-Grün im Bund nur
Hirngespinste seien", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "In einer Koalition mit der SPD könnten wir unser
Land auch nicht so voranbringen, wie wir wollen. Die FDP ist und
bleibt unser mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine
Grüner Verteidigungspolitiker Nouripour empfiehlt Ablösung des Gorch-Fock-Kapitäns Schatz Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat nahegelegt, den Kapitän der
"Gorch Fock", Norbert Schatz, abzulösen, falls sich die aktuellen
Vorwürfe gegen ihn erhärten. "Wenn es so sein sollte, dass der
Kapitän seine Leute beim ersten Widerspruch mit dem Vorwurf der
Meuterei konfrontiert hat, dann ist das ein Führungsstil, der nicht
in eine moderne Marine des 21. Jahrhunderts passt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und
wenn es mehr...
- Lübecker Nachrichten: CSU kritisiert Wehrbeauftragten Königshaus Lübeck (ots) - Die CSU übt Kritik am Wehrbeauftragten des
Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). CSU-Landesgruppenchef
Hans-Peter Friedrich sagte den Lübecker Nachrichten
(Sonnabendausgabe): "Es ist wichtig, dass Probleme nicht unter den
Teppich gekehrt werden. Aber es wird schwierig, wenn man
Spekulationen Raum gibt, noch bevor alle Tatsachen ermittelt sind."
Das sei der Sache nicht zuträglich, sagte Friedrich weiter. "In
keinem Fall darf die großartige Leistung der Soldatinnen und Soldaten
durch einzelne Problemfälle in den mehr...
- LVZ: FDP-Fraktionschef attackiert Peter Müllers geplanten Wechsel zum Verfassungsgericht / "Rechtsstaatlich mehr als bedenklicher" Plan der CDU Leipzig (ots) - Der bevorstehende Wechselwille des saarländischen
CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller als Richter zum
Bundesverfassungsgericht stößt auf massivste Bedenken bei der FDP.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
teilte Florian Rentsch, FDP-Fraktionschef im hessischen Landtag,
Müller schriftlich mit, mit seinem Übergang vom Amt des
Regierungschefs zum Richter am obersten Verfassungsgericht - ein
"bislang einmaliger Vorgang" - trüge Müller dazu bei, "das
öffentliche Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht mehr...
- LVZ: CDU-Fraktionschef verlangt von Bundespartei neue bildungspolitische Begrifflichkeit und einheitliche Schulstandards / Kritik an Kindergarten-Politik Leipzig (ots) - Um in der Bildungspolitik in Zukunft zu punkten,
müsse die CDU eine neue organisatorische und inhaltliche Linie auf
ihrem im November bevorstehenden Bundesparteitag in Leipzig
entwickeln. Das verlangt das Bundesvorstandsvorstandsmitglied Mike
Mohring, der auch CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, in
einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
"Die CDU muss ihre bildungspolitische Kompetenz wieder besser
herausstellen" und dürfe dabei nicht auf Vorgaben "von oben" warten.
Mohring verlangte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
