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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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terre des hommes und das Global Policy Forum zum UN-Gipfel in New York: Gipfel guter Ratschläge und gebrochener Versprechen / Merkel-Rede enttäuschend 22.09.2010
New York/Osnabrück/Bonn (ots) - terre des hommes und das Global Policy Forum ziehen eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), der heute in New York endet. Die

Der Tagesspiegel: SPD plädiert für Abwicklung der HRE 22.09.2010
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich für eine A

VAA und Marburger Bund fordern Stopp des elektronischen Entgeltnachweises - ELENA "unrettbar verfassungswidrig" 22.09.2010
Berlin (ots) - Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin

Dautzenberg: Anlegerschutzgesetz setzt Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung 22.09.2010
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg: Mit

WAZ: G9: Rot-Grün umgeht den Landtag 22.09.2010
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant die umstrittene Rückkehrmöglichkeit  der Gymnasien zum Abitur in neun Jahren (G 9) mit dem Schuljahr 2011/12 ohne Gesetzesänderung. Das geht aus ein

Erneuerbare, Kernenergie, Kohle und Gas - Technologien für eine kohlenstoffarme Zukunft 22.09.2010
Essen (ots) - 1.300 Experten aus 30 Ländern beim VGB-Fachkongress "Kraftwerke 2010" in Essen - Kraftwerksverband begeht 90-jähriges Bestehen Unter dem Motto "Erneuerbare, Kernenergie, Kohle u

Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsstreit zwischen Thoma und Ruschmeier 22.09.2010
Köln (ots) - Lothar Ruschmeier, der frühere Kölner Oberstadtdirektor und heutige Geschäftsführer der Immobilienfirma Oppenheim-Esch-Holding in Troisdorf, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstw

LVZ: Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch: Rösler ist "unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger" 22.09.2010
Leipzig (ots) - Als eine Hoffnung für die Zukunft für die Liberalen hat der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch seinen Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gelobt. Gege

Rösler: "Gesundheit kann nicht billiger werden" / Steuergelder für Sozialausgleich gesichert 22.09.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. September 2010 - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigt seine Pläne für die Gesundheitsreform gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Neues Deutschland: Maß ist voll 22.09.2010
Berlin (ots) - Die Gesundheitsreform hat was vom Oktoberfest. Obwohl die Maß nicht voller ist, wird an der Preisspirale gedreht. Die Brauer verdienen, die Wirte kassieren, die Trinker zahlen - jedes

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Gesundheitsreform (Donnerstagausgabe) 22.09.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Abzocke mit System Auch wenn die Fraktionen noch Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform durchsetzen sollten, so steht schon jetzt fest: Die Kassenpatienten werden am

Weser-Kurier: Glaeske: Gesundheitsreform ist "ungerecht und unsozial" 22.09.2010
Bremen (ots) - Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske hat gegenüber dem Weser-Kurier (Donnerstagausgabe) die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als "ungerecht, unsozial und Abschied

Weser-Kurier: Atommülltransport rollt durch Norddeutschland 22.09.2010
Bremen (ots) - Deutschland schickt in Kürze Atommüll nach Russland. Eine Fuhre mit bestrahlten Brennelementen soll demnächst aus dem Zwischenlager Ahaus auf die Reise gehen. Das berichtet der Weser

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum UN-Gipfel 22.09.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man die großen, hungrigen Kinderaugen sieht, die es nur noch selten auf die Titelseiten schaffen, die Fliegen, den Schmutz, die aufgedunsenen Bäuche, dann wirken Geldfra

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne gleichauf mit den Genossen Viel Arbeit für die SPD ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 22.09.2010
Bielefeld (ots) - Die Grünen schießen wie eine Rakete in den Umfragehimmel. Den Senkrechtstart befördert der Frust über Schwarz-Gelb. Und die "Dagegen"-Stimmung in der Republik. Denn die Grünen sag

Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform Flickschusterei PETER STUCKHARD 22.09.2010
Bielefeld (ots) - Seit gestern ist es amtlich: Gesundheitsminister Philipp Rösler ist kläglich gescheitert. Gemessen nicht etwa an zu hohen Erwartungen der Öffentlichkeit, sondern an den eigenen Ans

Neue Westfälische (Bielefeld): Handwerk brummt Nachfrage schafft Arbeit STEFAN SCHELP 22.09.2010
Bielefeld (ots) - Damals, als Deutschland sich in der tiefsten Krise wähnte, da raunten die Spitzen des Handwerks hinter vorgehaltener Hand: "Wenn's für das Handwerk in jeder Krise so gut läuft wie

Mindener Tageblatt: Komemntar zu Gesundheitsreform / Quadratur des Kreises 22.09.2010
Minden (ots) - Von Christoph Pepper FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, junge Wunderwaffe der Liberalen und selbst Arzt, ist es mit seiner Gesundheitsreform nicht anders ergangen als all sei

Westfalenpost: Die Grundsatzfrage 22.09.2010
Hagen (ots) - Wieder eine Gesundheitsreform Von Lorenz Redicker Wieder eine Gesundheitsreform. Zwar ist diese Reform in ihrer unmittelbaren Folge nur eine Beitragserhöhung; die geplante Kostendä

WAZ: Beschäftigungsgarantie - Siemens gibt Beispiel - Kommentar von Rolf Potthoff 22.09.2010
Essen (ots) - Der Industriegigant Siemens hat mit der unbefristeten Beschäftigungsgarantie für seine Mitarbeiter eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Sie ist innerbetrieblich klug, und sie ka

WAZ: Die vermurkste Gesundheitsreform - Rösler ist gescheitert - Leitartikel von Daniel Freudenreich 22.09.2010
Essen (ots) - Die Regierung findet die Gesundheitsreform transparent, stabil und gerecht. Minister Rösler ist mit dem Erreichten sehr zufrieden. Diese schönen Worte lassen eigentlich nur einen Schl

Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitsreform 22.09.2010
Halle (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinem Anliegen, die Finanzierung des Gesundheitssektors von den Arbeitslöhnen abzukoppeln und dem System mehr Wettbewerb sowie Durchs

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Gesundheitsreform 22.09.2010
Bremen (ots) - Dass der "mündige Patient" es nun richten soll, dass Transparenz ins System kommt und durch Kontrolle der Arztrechnung ungerechtfertigte Kosten verhindert werden, ist nicht viel mehr

Lübecker Nachrichten: Doku-Soap von RTL soll Tod von Uwe Barschel klären. TV-Experte nennt die Sendung "pure Volksverdummung". 22.09.2010
Lübeck (ots) - Der Privatsender RTL will mithilfe einer Hellseherin Licht ins Dunkel um den mysteriösen Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (1944-1987) bring

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 22.09.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Gesundheitsreform: Das, was Rösler gestern vorgestellt hat, ist ein vermurkster Kompromiss, der vor allem zu Lasten der Versicherten geht. Rösler wälzt