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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Nicht genügend Integrationskurse - Bund räumt "Finanzierungslücke" ein 22.09.2010
Köln (ots) - In Deutschland kann nicht so vielen Ausländern die Teilnahme an Integrationskursen gewährt werden, wie dies von Seiten des Bundes für nötig gehalten wird. Das ergibt sich aus einem Sch

Saarbrücker Zeitung: Wasem warnt vor Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform - Zusatzbeitrag in zehn Jahren bei 80 Euro 22.09.2010
Saarbrücken (ots) - Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. "Die Kopfpauschale kommt prak

LVZ: SPD: Bundespräsident Wulff soll sich an Integrationsrede von Amtsvorgänger Rau orientieren / Oppermann räumt Vernachlässigung der Parallelwelten ein 22.09.2010
Leipzig (ots) - Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, sich bei seiner geplanten großen Rede zur Integration am 3. Oktober an der Vorgabe von Bundespräsident Johannes Rau zu orie

LVZ: SPD hofft auf Stimmungs-Dämpfer für Grüne, wenn es im Bund wieder "Rot-Grün gebe / FDP müsse sich "programmatisch neu erfinden" 22.09.2010
Leipzig (ots) - Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten,

LVZ: SPD sieht in Wahlkampfaffäre in Wulffs ehemaligem CDU-Landesverband "eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen" 22.09.2010
Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs "

LVZ: Oppermann: Gabriel hat ersten Zugriff auf Kanzlerkandidatur der SPD / Nach einem Jahr Opposition stehe SPD "erstaunlich gut da" 22.09.2010
Leipzig (ots) - Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei es, "30 Prozent plus X" zu erzielen. Damit sei man in Deutschland "potenziell Mehrheitspartei" und könne den Kanzler stellen, so Thom

stern-RTL-Wahltrend: Grüne holen SPD ein - Absolute Mehrheit für Rot-Grün - Union fällt unter 30 Prozent 22.09.2010
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 hat sich die Zustimmung der Wähler zu den Parteien dramatisch verschoben. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegen S

Umwelthilfe verlangt von Justizministerin Einsicht in Akten zur Entscheidung über Laufzeitverlängerung 22.09.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Juristischer Positionswechsel im Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von zwei Jahren und vier Monaten auf bis zu 14 Jahre nicht nac

stern-Umfrage: Fast drei Viertel für Abschaffung des "Solis" - Ostdeutsche gespalten 22.09.2010
Hamburg (ots) - Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23 Proz

20 Jahre Deutsche Einheit - Karte zur Infrastruktur zeigt, wie Deutschland zusammenwächst (mit Bild) 22.09.2010
Stuttgart (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Wie stark ist Deutschland in den 20 Jahren n

stern-Umfrage: Mehrheit will, dass Steinbach in der CDU bleibt 22.09.2010
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen möchte nicht, dass die wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zu Polen in die Kritik geratene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU verbannt wir

Beckstein: Merkel "zum nicht mehr aushalten rational" 22.09.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. September 2010 - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat das fehlende konservative Profil von Angela Merkel kritisiert. In der PHOENIX RUND

Fischbach: Vorschläge für Aufstocker und Minijobber beim Elterngeld sind richtig 22.09.2010
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro st

Weiterbetrieb von Biblis A ist illegal / LichtBlick legt Rechtsgutachten vor: Übertragung von Restrommengen vom AKW Stade auf das AKW Biblis A verstößt gegen Atomgesetz und Kartellrecht 22.09.2010
Hamburg (ots) - Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Ver

Umweltminister Röttgen bereitet Ende von Abfallvermeidung und Ressourcenschonung vor 22.09.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling gleichgestellt werden - Der BMU-Entwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vermeidet Anreize zur Abf

Pro Generika: Vorfahrt für Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz 22.09.2010
Berlin (ots) - In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgeseh

Fairness-Initiativpreis 2010 für beispielhaftes Engagement / Abgeordnetenwatch, Food Watch und Irrsinnig menschlich erhalten besondere Auszeichnung 22.09.2010
Frankfurt/Main (ots) - Der Fairness-Initiativpreis geht anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Fairness-Stiftung an das Portal abgeordnetenwatch.de von Parlamentwatch e.V., an Foodwatch e.V. sowie

NABU zur IAA Nutzfahrzeuge: Transporterhersteller zeigen enorme Möglichkeiten zur Verbrauchseinsparung 22.09.2010
Hannover/Berlin (ots) - Aus Sicht des NABU haben die Automobilhersteller enorme Möglichkeiten zur Verbrauchseinsparung bei Transportern. Das werde bei der Produktpalette auf der IAA-Nutzfahrzeuge (2

Pfeiffer/Nüßlein: EU-Kommission zieht bei Breitband nach 22.09.2010
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der Bun

Martina Bunge: Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen 22.09.2010
Berlin (ots) - "Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsoziale

Gesundheitsreform: SoVD und Volkssolidarität erteilen den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage 22.09.2010
Berlin (ots) - Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen Krank

Gröhe: Faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem 22.09.2010
Berlin (ots) - Berlin, 22. September 2010 064/10 Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands

"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!" 22.09.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Symposions "Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt - Was können wir uns noch leisten?", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Sanie

Paritätischer kritisiert Gesundheitsreform als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik 22.09.2010
Berlin (ots) - Als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete Gesund

Kieler in Syrien verschleppt - Auswärtiges Amt in der Kritik 22.09.2010
Hamburg (ots) - Nach Informationen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" ist ein Kieler Jurist vor einem Monat in Syrien von der Geheimpolizei verschleppt worden. Ismail Abdi, ein Deutscher s