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Saarbrücker Zeitung: Bundesländer erwägen Kondompflicht für Freier

28.05.2010

Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer erwägen, in Bordellen die Benutzung von Kondomen zur Pflicht zur machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Bundesrat in seiner

WAZ: Steuerzahler üben scharfe Kritik an Pensionszahlungen für Ex-Landesminister

28.05.2010

Essen (ots) - Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen Pensionszahlungen für ehemalige Landesminister. Wer fünf Jahre im Kabinett der NRW-Regierung saß, erhält als Dankeschön ab dem 60. Geburtsta

Saarbrücker Zeitung: Bundeswehrverband kritisiert "Sicherheit nach Kassenlage" - Wehrpflicht in Gefahr

28.05.2010

Saarbrücken (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Sparpläne für die Truppe scharf kritisiert. "Künftig sollen die Sicherheitsstrukturen nach Kassenlage finanziert werden. Das wäre sehr problematisc

Greenpeace-Experten auf der UN-Klimakonferenz in Bonn / Karsten Smid, Stefan Krug und Martin Kaiser sind für Anfragen vor Ort erreichbar

28.05.2010

Bonn (ots) - Bonn, 28. 5. 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, Die Klimaverhandlungen in Bonn bieten nach Ansicht von Greenpeace allen teilnehmenden Ländern die Chance, nach dem desaströsen S

"Pro und Contra IGeL": Mediziner von Gesundheitsgewinn überzeugt / Repräsentative Mediziner-Umfrage: Deutsche Ärzte bieten immer mehr Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) an

28.05.2010

Koblenz (ots) - Ärztliche Leistungen, die Patienten selbst bezahlen, sind eine wichtige Ergänzung zum Leistungsangebot der Krankenkassen. Dieser Auffassung ist etwa ein Drittel aller Ärzte. 33,6 Pr

Bleser: Prozesskennzeichnung ist die ehrlichere Lösung

28.05.2010

Berlin (ots) - Zu der Kritik von Greenpeace an Nestlé und dem angeblichen Einsatz gentechnisch veränderter Schokoriegel in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirts

Drei von Fünf konsultieren Hausarzt vor Überweisung / Versorgungszentren beliebt, in vielen Regionen allerdings (noch) keine Alternative zum niedergelassenen Arzt

28.05.2010

Berlin (ots) - Mit der Einführung der Praxisgebühr durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Überweisungsschein wichtiger geworden, weil er eine erneute Praxi

Rauchen führt zu Zahnverlust

28.05.2010

Köln (ots) - KZBV fordert Warnhinweis auf Tabakprodukten Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordert die Aufnahme eines Warnhinweises auf Zigaretten- und Tabakpackungen, der auf das

FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern

28.05.2010

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vo

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, erklärt zur Diskussion über die Wirtschaftskompetenz der CDU: "Die Entscheidung der Parteivorsitzenden ist gefordert!"

28.05.2010

Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat erwartet von der Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, dass das wirtschaftspolitische Profil der Union wieder das so dri

Kauder: Wir unterstützen Kroatiens Weg nach Europa

28.05.2010

Berlin (ots) - Auf Einladung der kroatischen Regierung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB am Donnerstag und Freitag dieser Woche politische Gespräche in Zagreb gef

Bareiß: Einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels ist nicht zielführend

28.05.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Klimakommissarin Connie Hedegaard, das CO2-Reduktionsziel der EU vorerst nicht von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, erklärt der Koordinator für Energiepoli

Pressestatement mit Katja Kipping zu den Sparplänen der Regierung heute um 13.30 Uhr im Reichstag

28.05.2010

Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den Sparplänen der Bundesregierung im Sozialbereich äußert sich Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute i

Weser-Kurier: NDR verhandelt über neue Kooperationen

28.05.2010

Bremen (ots) - Der Norddeutsche Rundfunk führt mit den Verlegern in Schleswig-Holstein Gespräche über Kooperationen im Internet. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe). Auch dar

Weser-Kurier: NDR: Haben Verantwortung für Lena

28.05.2010

Bremen (ots) - Der Norddeutsche Rundfunk will nach dem Eurovision Song Contest darauf achten, dass Kandidat Lena Meyer-Landrut nicht verheizt wird. "Das ist unsere Verantwortung. Wir werden sie auf

Weser-Kurier: NDR-Intendant: Öffentlich-Rechtliche sollen in Spitzenjournalismus investieren

28.05.2010

Bremen (ots) - NDR-Intendant Lutz Marmor hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgefordert, verstärkt in investigativen Journalismus zu investieren. "Es ist wichtig, dass wir das gerade jetzt tun

Hartz IV-Kürzungen belasten Langzeitarbeitslose und verursachen Mehrkosten

28.05.2010

Berlin (ots) - Zu den angekündigten Kürzungen im Sozialetat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Mietpauschale für Hartz IV-Bezieher und ein Streichkonzert im Bereich der aktiven

Mitteldeutsche Zeitung: Kinderpornografie Piraten schließen Tauss nicht aus der Partei aus

28.05.2010

Halle (ots) - Die Piratenpartei will den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss trotz seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornografie nicht aus der Par

LVZ: Auch Tillich scheidet als Kandidat für Koch-Nachfolge in der CDU-Spitze aus / Bouffier als letzter Kandidat oder Verzicht auf vierten Vize-Posten

28.05.2010

Leipzig (ots) - Langsam wird es für die CDU-Spitze eng bei der Suche nach einem Ersatz für den durch den Rückzug von Roland Koch frei werdenden Platz des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. N

Lindner: Die FDP achtet auf die Einhaltung der Ausgabendisziplin

28.05.2010

Berlin (ots) - Zur aktuellen haushaltspolitischen Diskussion erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP will einen gesunden Staat. Deshalb beendet unsere Koalition die Verschuld

Grindel: Studie belegt - Entscheidung für Gorleben war sachbezogen

28.05.2010

Berlin (ots) - Zur Vorlage der Studie des Niedersächsischen Umweltministeriums zu Gorleben erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel MdB

Pressestelle: Friedrich zu politischen Gesprächen in Rom

28.05.2010

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 31.05. und 01.06.2010 zu polit

Rheinische Post: Hartz IV-Streit: Bundesagentur für Arbeit will Pauschalierung der Mietkosten

28.05.2010

Düsseldorf (ots) - Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), unterstützt die Forderung der FDP nach einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Die derzeitige Spit

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Spardebatte im Bund

28.05.2010

Rostock (ots) - Es darf beim Sparen keine Denkverbote, keine Tabus geben. Aber einen Fahrplan und Grundsätze braucht es schon. Dumpfes Kürzen schadet nur, etwa in Zukunftsbereichen wie Bildung und K

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktion: Abbau von steuerlichen Subventionen möglich

28.05.2010

Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt Steuerhöhungen ab, schließt aber nicht aus, dass es durch den Abbau steuerlicher Subventionen daz

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