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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Düsseldorf: Minister entscheidet über Abriss des "Tausendfüßlers" 23.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der von der Stadt Düsseldorf geplante Abriss der denkmalgeschützten Hochstraße "Tausendfüßler" wird jetzt ein Fall für NRW-Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD). D

Rheinische Post: Ökonom Straubhaar: Euro-Länder haben Haftungsunion beschlossen 23.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die Regierungen der Euro-Staaten haben nach Auffassung des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar den Einstieg in eine europäische Haftungsgemeinschaft besiegelt

Rheinische Post: Loveparade: Rheinische Kirche kritisiert Duisburger Oberbürgermeister / Vizepräses Bosse-Huber: Sauerland war überfordert 23.07.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade hat die Evangelische Kirche im Rheinland dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) Versagen vorgeworfen.

Rheinische Post: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen 23.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweiger

Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsident irritiert mit Äußerungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Kritiker werfen ihm einen Bezug auf die NS-Zeit vor 23.07.2011
Halle (ots) - Magdeburg. In der Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit einem zumindest missverständlichen historischen Vergleich für Wi

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt - Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an 23.07.2011
Saarbrücken (ots) - Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders lautenden V

Linken-Vorsitzende Lötsch und Ernst verurteilen Anschlag in Norwegen 23.07.2011
Berlin (ots) - Zu der Bluttat in Norwegen erklären Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Vorsitzende der Partei Die LINKE: "Wir sind zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwe

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Gabriels Parteireform wird nicht "versanden" 23.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Bei der in der SPD stark umstrittenen Parteireform hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sich für eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und Str

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Neues EU-Rettungspaket für Griechenland ist "unvollständig" 23.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechi

Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr: Gesetz für mehr Landärzte ist "unverändert auf dem Weg" 23.07.2011
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Terrorismus/Norwegen Der Tagesspiegel am Sonntag schreibt zu den Anschlägen in Norwegen: 23.07.2011
Berlin (ots) - Die so friedfertige norwegische Gesellschaft, ohne soziale Spannungen und mit extrem niedriger Arbeitslosigkeit, erlebt seit Jahren einen wachsenden Zuspruch für Rechtspopulisten, die

BERLINER MORGENPOST: Eine Untat, die fassungslos macht - Leitartikel 23.07.2011
Berlin (ots) - Es fällt schwer, nicht die Fassung zu verlieren angesichts der Ereignisse in Norwegen. Die Erschütterung des Grundvertrauens in die Schutzvorrichtungen der Zivilisation, auf die Terr

Saarbrücker Zeitung: Terrorismus-Experte Thamm: Behörden haben Einzeltäter kaum auf ihren Radarschirmen - Warnung vor Lockerung der Sicherheitsgesetze 24.07.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner Terrorismus-Experte Berndt Georg Thamm hält den Täter von Oslo am ehesten mit dem Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh für vergleichbar. Wie dieser sei auch der

WDR-Magazin Westpol - Sommerinterview: Kraft kündigt Grundsatzdebatte über Einsparungen an 24.07.2011
Köln/Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin Westpol an (WDR Fer

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Lage der CDU in Baden-Württemberg 24.07.2011
Berlin (ots) - Die Südwest-Union einen Mann zu ihrem Chef gekürt, der mitverantwortlich ist für den Schlamassel der Landespartei. Thomas Strobl hat es zumindest schon geschafft, die Fehler seiner P

Frankfurter Neue Presse: Unterschätzte Gefahr des rechten Terrors. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler. 24.07.2011
Frankfurt am Main (ots) - Um den speziellen Fall des Attentäters zu verstehen, bedarf es aber darüber hinaus der (Sozial-)Psychologie. Dass ein Mann, der mit 32 Jahren noch bei seiner Mutter lebt, a

NRZ: "Ein Angriff auf unsere Kultur" - Kommentar zum Massaker in Norwegen. Von Chefredakteur Rüdiger Oppers. 24.07.2011
Essen (ots) - Die Anschläge in Norwegen haben ganz Europa schockiert. Auch unser Land trauert um die vielen Toten. Das Entsetzen über die Wahnsinnstat ist umso größer, weil wehrlose junge Menschen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Amoklauf eines verirrten Rechtsextremisten Norwegische Trauer THOMAS SEIM 24.07.2011
Bielefeld (ots) - Eiskalt hat ein Täter mehr als 90 Menschenleben ausgelöscht. Eiskalt läuft es dem Beobachter über den Rücken, wenn er die Rechtfertigung des Täters liest, die Morde seien "grausam,

Stuttgarter Nachrichten: Terror in Norwegen 24.07.2011
Stuttgart (ots) - Neun Jahre soll der Massenmörder Anders B. Breivik seine schreckliche Tat vorbereitet, soll im Internet Hinweise gestreut haben - in einem ellenlangen wirren, ideologisch verquasten

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel - Bahr: Breite Mehrheit in der Koalition für Euro-Rettungspaket 24.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit der Zustimmung von Union und FDP zum neuen Euro-Rettungspaket. "Ich rechne mit einer breiten Mehrheit in der Koalition", sa

Westdeutsche Zeitung: Anschläge in Norwegen sind Attacken auf die freie Gesellschaft - Grenzen machen Staaten nicht sicherer Ein Kommentar von Lothar Leuschen 24.07.2011
Düsseldorf (ots) - In Norwegen sind am Freitag die schlimmsten Alpträume wahr geworden: Ein bis dahin unbescholtener, weitgehend unauffälliger Bürger wird scheinbar von einer Sekunde auf die andere

Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr will Pflegereform in den nächsten zwei Monaten vorlegen 24.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. "Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet d

Neues Deutschland: Anschlag in Norwegen 24.07.2011
Berlin (ots) - Aus Norwegens Hauptstadt hatte es am vergangenen Freitag noch keinen einzigen Hinweis auf Täter und eventuelle Hintermänner des Bombenanschlags in Oslo und des entsetzlichen Massaker

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Terror in Norwegen: 24.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Es reicht nicht mehr, in erster Linie auf islamistische Terroraktivitäten oder auf rechtsextreme Gruppierungen zu achten. Wege müssen gefunden werden, auch Einzeltäter zu erke

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung von Edmund Stoiber, der EU mehr Macht zu geben: 24.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Das wäre ihm als bayerischer Ministerpräsident nicht passiert: Edmund Stoiber fordert mehr Macht für Brüssel - und weniger für die nationalen Regierungen der EU. Und recht ha