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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Laurenz Meyer: Rüttgers Rentenvorschlag ist unterstützender Teil des in Leipzig eingeleiteten Reformprozesses 24.04.2008
Leipzig (ots) - Als "Unterstützung" für den in auf dem Leipziger Reformparteitag eingeschlagenen Kurs des Umbaus der Sozialsysteme will Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundes

Vaatz/Hübner: Gesetz für frühere Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg 24.04.2008
Berlin (ots) - Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold V

Gehb/Granold: Besserer Schutz für Kinder vor Missbrauch und Vernachlässigung 24.04.2008
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

Kauder kritisiert fehlenden Gottesbezug im neuen EU-Vertrag von Lissabon / "Großer Tag für Europa" 24.04.2008
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat die heutige Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon als "großen Tag für Europa" bezeichnet. In einem PHOE

Korrektur Vaatz/Hübner: Gesetz für schnelle Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg 24.04.2008
Berlin (ots) - Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold V

Bisky befürchtet Sozial- und Lohndumping durch neuen EU-Vertrag 24.04.2008
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Lothar Bisky,hat Teile des Vertrages von Lissabon heftig kritisiert. In einem PHOENIX-Interview unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den E

Fischbach: Girls' Day bietet Chancen für Schülerinnen 24.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Beteiligung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am diesjährigen "Girls' Day" am 24. April erklärtdie Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Deutscher Fachjournalisten-Verband fordert rückhaltlose Aufklärung der BND-Affäre 24.04.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) auf, die erneute Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichten

Berufsfeld mit Perspektive: Mädchen erleben die Informationstechnik im IT-Systemhaus 24.04.2008
Nürnberg (ots) - Am Girls'Day blicken 60 Mädchen für einen Tag hinter die Kulissen eines der größten IT-Dienstleister Deutschlands, dem IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit (BA), um zukunftsträc

"Blick in die Lohntüte genügt nicht" / Kolpingwerk lobt Rüttgers Sensibilität für Altersarmut - sieht aber besseren Lösungsweg 24.04.2008
Köln (ots) - "Der Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird den Herausforderungen an die Rentenversicherung besser gerecht als die vom Bundeskabinett beschlossene kurzfristige Rentene

Trotz kanadischer Intervention: Bundesregierung bringt Handelsverbot für Robbenprodukte voran 24.04.2008
Hamburg (ots) - In der ersten Lesung behandelt der Bundestag heuteeinen Gesetzentwurf für ein Handelsverbot für alle Robbenprodukte. Mitglieder des Bundestags erklärten, das Parlament wolle ein Handel

Wehrhafte Marktwirtschaft und autoritärer Kapitalismus: Die Verknüpfung von Wirtschaft und Sicherheit im globalen Wettbewerb 24.04.2008
Hamburg (ots) - Der Westen steht gegenüber dem autoritären Kapitalismus Chinas und Russlands vor einer politischen Grundsatzfrage: Wie gehen wir mit Staaten um, die sich aller Vorteileeiner liberalen

Stübgen: Europäischer Auswärtiger Dienst muss bei der EU-Kommission angebunden werden 24.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der zweiten Lesung und Schlussabstimmungdes Deutschen Bundestages zum Gesetz über den Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Erweiterungsressort nicht mehr besetzen 24.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gesprächs des Europaauschusses des Deutschen Bundestags mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut

Lutz Heilmann: Die Reform der Kfz-Steuer darf kein Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge werden 24.04.2008
Berlin (ots) - "DIE LINKE lehnt die Einbeziehung von Altfahrzeugenin die Kfz-Steuerreform ab. Das würde nämlich eine zusätzliche Belastung für sozial Schwache bedeuten, die aus Kostengründen auf älter

Ruck/Pfeiffer: Malariabekämpfung darf nicht vernachlässigt werden 24.04.2008
Berlin (ots) - Zum Welt-Malaria-Tag am 25. April 2008 erklären derentwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Sibylle

ZEIT KONFERENZ "Gesundheitswirtschaft" in Mainz eröffnet Kurt Beck: Gesundheitswirtschaft ist die Zukunftsbranche 24.04.2008
Hamburg (ots) - Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, eröffnete gestern die zweitägige ZEIT KONFERENZ zum Thema "Gesundheitswirtschaft in Deutschland" in Mainz, an der rund 250 Expe

BDZV fordert Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den BND 24.04.2008
Berlin (ots) - Vollständige Aufklärung der Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Afghanistan hat heute der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in B

BDA und BDI zur Sitzung der Föderalismuskommission II: Spitzenverbände fordern Schuldenbremse 24.04.2008
Berlin (ots) - Berlin, 24. April 2008.Anlässlich der Sitzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Donnerstag erklären die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen R. Thuma

Fromme: Der Genozid an den Armeniern ist unvergessen - Bekenntnis der Türkei steht weiter aus 24.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der weltweiten Gedenkfeiern am 24. Aprilfür die Opfer des Genozids an den Armeniern, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/C

Pofalla: Erfolg für Europapolitik der CDU 24.04.2008
Berlin (ots) - 24. April 2008051/08 Anlässlich des positiven Votums des Bundestages über den EU-Reformvertrag von Lissabon erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Mit der

Brähmig/Brandt/Schäfer: Tourismus gibt Impulse für grenzüberschreitende Zusammenarbeit 24.04.2008
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Öffentlichen Anhörung des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Grenzüberschreitende Tourismuskooperationen" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgr

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Staat wird die Tarifautonomie nicht ersetzen 24.04.2008
Berlin (ots) - Zur morgigen Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur "Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" mit dem Ziel, einen flächend

Verbraucherinformationsgesetz: 40 Mio. Bürger in acht Ländern können ihr Recht nicht in Anspruch nehmen 24.04.2008
Berlin (ots) - 40 Millionen Deutsche, die Bürger in acht Bundesländern, können das ab 1. Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz bei ihren kommunalen Behörden vor Ort nicht in Anspruch nehmen.

Dött: Mit der Kfz-Steuerreform nicht den nächsten "umweltpolitischen Totalschaden" fabrizieren 24.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Meldungen zur Kfz-Steuer-Reform erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Die Vermeidung der CO2-Emissione