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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Integration / Parteien 20.09.2010
Osnabrück (ots) - Endlich akzeptieren Nanu? Hängt sich jetzt auch Sigmar Gabriel an Sarrazins Fersen? Fällt er um, indem er Härte gegenüber Integrationsverweigerern fordert, die nach Ansicht man

Neue OZ: Kommentar zu Schweden / Wahlen 20.09.2010
Osnabrück (ots) - Ein Zeichen für Deutschland Jetzt auch noch Schweden. Mit seinem Wahlergebnis liegt es voll im europäischen Trend. Wann wird er Deutschland erreichen? Die wichtigste Veränderung

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Internet 20.09.2010
Osnabrück (ots) - Riskanter Weg Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht ein hohes Risiko ein, wenn er es der Internetbranche nun selbst überlässt, einen besseren Datenschutz für Verbraucher

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV 20.09.2010
Osnabrück (ots) - In der Enge Es bleibt spannend. Erst nächste Woche will Ursula von der Leyen anhand neuer statistischer Daten die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes nennen. Vor allzu groß

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt Bildungschipkarte ab 21.09.2010
Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW, äußert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Dienstagsausgabe) "Zweifel am Sinn der Bildungschipkart

Rheinische Post: Trittin wirft von der Leyen bei Hartz IV verfehlte Politik vor 21.09.2010
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um di

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Caritas-Verband kritisiert Pläne für freiwilligen Zivildienst 21.09.2010
Halle (ots) - Der Leiter der Arbeitsstelle Zivildienst beim Deutschen Caritas-Verband, Michael Bergmann, hat den Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), einen freiwilligen Zivildienst

Mitteldeutsche Zeitung: Fahrschulen - Streit über hohe Durchfall-Quote im Osten/ Auto-Club wirft Firmen Geldschneiderei vor 21.09.2010
Halle (ots) - Zwischen Fahrschullehrern und dem Auto Club Europa (ACE) ist ein heftiger Streit über Fahrschulprüfungen entbrannt. Hintergrund sind Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes, nach denen der A

LVZ: Kohl-Vertrauter greift de Maizière an: Ex-Regierungschef schreibe in seinem Erinnerungsbuch die Unwahrheit und habe 1990 Kohls Sturz im Blick gehabt 21.09.2010
Leipzig (ots) - Der letzte Vorsitzende der Ost-CDU und erste und letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ist wegen seines Erinnerungsbuchs ("Ich will nicht, dass meine K

Kongress: Das "C" ist für uns Programm - Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes 21.09.2010
Berlin (ots) - Am 27. September 2010 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns Programm. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen u

Bundesstelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ersten Jahresbericht 21.09.2010
Wiesbaden (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit diesem Vorwort hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag heute in Berlin ihren erst

Ruck: Wort halten - Geber müssen ihre Finanzzusagen umsetzen, Entwicklungsländer ordentliche Politik zum Wohle ihrer Bürger machen 21.09.2010
Berlin (ots) - Vom 20. bis 22. September findet in New York der Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten Entwicklung

NABU: Merkel und Röttgen müssen in New York für Naturschutzabkommen werben 21.09.2010
Berlin/New York (ots) - Knapp vier Wochen vor Beginn der Weltnaturschutzkonferenz im japanischen Nagoya (18.-29.10.) hat der NABU an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen appellie

Diesel-Rußpartikelfilter / ADAC: Förderung muss weitergehen / Bisher erst 60 000 Autos nachgerüstet 21.09.2010
München (ots) - Wenn die Nachrüstförderung von Diesel-Rußpartikelfiltern zum Jahresende wie geplant ausläuft, darf sich der Finanzminister über 33 Millionen nicht abgerufene Fördergelder freuen. Di

Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei - steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit 21.09.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastunge

Kauder: CDU/CSU und ÖVP wollen Impulsgeber für Europa sein 21.09.2010
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen Volksparte

Staatliche Förderprogramme für den Güterkraftverkehr: 365 Millionen Euro bleiben laut DEKRA ungenutzt 21.09.2010
Stuttgart / Hannover (ots) - Die von der Bundesregierung zur Mautharmonisierung aufgelegten Förderprogramme sollen ein Anreiz für das Güterverkehrsgewerbe sein, in die Verbesserung von Sicherheit un

VCI: Gesetzgebung zu Bioziden muss vereinfacht werden / Abstimmung im Europaparlament über Verordnungsvorschlag der Kommission 21.09.2010
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der laufenden Novelle der Biozid-Richtlinie fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) von den EU-Institutionen eine deutliche Vereinfachung der Zulassung

Mitteldeutsche Zeitung: Islam Unions-Innenexperte Bosbach lehnt Burka-Verbots-Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Söder ab 21.09.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) an

Börnsen/Poland: CDU/CSU kämpft für den Denkmalschutz 21.09.2010
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgespräches der Arbeitsgruppe Kultur und Medien mit Vertretern der "Deutschen Stiftung Denkmalschutz" über aktuelle Themen rund um das Thema Denkmalschutz erkläre

Wüstner: Traumatisierte Soldaten fühlen sich vom Staat im Stich gelassen / Tagung des Netzwerks Soziale Hilfe 21.09.2010
Berlin (ots) - "Immer mehr Soldatinnen und Soldaten müssen zur Eigeninitiative greifen, um ihre im Auslandseinsatz erlittenen Traumata und seelischen Verwundungen zu heilen", mahnte der Zweite Stel

Rheinische Post: Vorzeitige Zechen-Schließung führt zu 7000 Kündigungen 21.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung von Zechen würde in Deutschland bis zu 7000 betriebsbedingte Kündigungen bedeuten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rh

EU-Kommission beschließt neue Strategie zur Chancengleichheit / Für mehr Frauen in verantwortungsvollen Positionen 21.09.2010
Brüssel / Berlin (ots) - Mehr Frauen in verantwortliche Positionen: Die EU-Kommission hat auch dafür heute eine neue Strategie beschlossen. Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding schloss dabei

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach will Islamrat weiter aus Konferenz halten 21.09.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, den von Milli Görüs dominierten Islamrat weiterhin von der Islamkonferenz auszuschließen -

PHOENIX-Programmhinweis Mittwoch, 22. September 2010 12.45 Uhr LIVE: Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler 22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN SPEZIAL 21.09.2010
Bonn (ots) - Mittwoch, 22. September 2010, 12.45 Uhr und 22.15 Uhr 12.45 Uhr LIVE: Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler 22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN Gesunde Refor