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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Lauterbach (SPD): Höhere Krankenkassenbeiträge für Dicke "Schwachsinn" 22.07.2010
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz nach höheren Krankenkassenbeiträgen fü

PHOENIX-Programmhinweis: KAMINGESPRÄCH - Elmar Theveßen im Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Montag, 26. Juli, 17.00 Uhr 22.07.2010
Bonn (ots) - Trotz Kunduz-Untersuchungsausschuss und über 40 toten deutschen Soldaten in Afghanistan ist er immer noch der beliebteste deutsche Politiker: Karl-Theodor zu Guttenberg wird bisher seine

Der Tagesspiegel: Altmaier: Bund muss sich stärker in Bildungspolitik engagieren 22.07.2010
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik gefordert. Er sei zwar dagegen, d

Ärzteproteste: Landesregierung Baden-Württemberg stellt sich eindeutig hinter die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) / Umfragen zeigen: Behandlungsqualität wird verbessert, Ärztenachwuchs gesichert 22.07.2010
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Hausärzteverband, MEDI Baden-Württemberg und die AOK Baden-Württemberg begrüßen einhellig die Positionierung der Landesregierung Baden-Württemberg, die sich im Rahmen

Der Tagesspiegel: Altmaier: Von Beusts Rücktritt ist Chance für die CDU 22.07.2010
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) auch als Chance für die Chris

Der Tagesspiegel: Sellering: Überwachung der Linken durch Verfassungsschutz völlig überflüssig 22.07.2010
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Linksparteipo

Westfalenpost: Rot-Grün in NRW will ab 2011 strikten Sparkurs fahren 22.07.2010
Hagen (ots) - Hagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat für 2011 einen "strammen Sparkurs" in NRW angekündigt. "Es gibt keine Wohltaten zu verteilen", sagte der SPD-Pol

Mitteldeutsche Zeitung: Nach dem Linken-Urteil Sachsen-Anhalts CDU fordert von Linken Distanzierung von radikalen Elementen 22.07.2010
Halle (ots) - Die Landes-CDU Sachsen-Anhalts hat die Linke aufgefordert, sich von radikalen Elementen innerhalb und außerhalb der Partei abzugrenzen. "Ich erwarte, dass sich die Führungsebene der Li

Frankfurter Neue Presse: Frau Schröder sieht ihre Chance. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler. 22.07.2010
Frankfurt am Main (ots) - In der Union machen sich alle Sorgen wegen der vielen Rücktritte führender Parteivertreter. Alle? Nein, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) überhaupt nicht. Sie sieh

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung 22.07.2010
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zur Bahn: Züge und Schienennetz wurden vernachlässigt. Statt Wartung, Sicherheit und Werterhalt standen allzu häufig Rendite und Kostensenkung

Neue Westfälische (Bielefeld): Probleme bei der Bahn Blitzableiter WOLFGANG MULKE, BERLIN 22.07.2010
Bielefeld (ots) - Allmählich nimmt die Diskussion an den Kühlproblemen der Bahn absurde Züge an. Der Sache angemessen ist die scharfe Kritik schon seit Tagen nicht mehr. Wer mehr Verkehr auf die Sc

Neue Westfälische (Bielefeld): Präimplantationsdiagnostik Mutiger Schritt ALINA REICHARDT 22.07.2010
Bielefeld (ots) - Wie Feiglinge. So stehen große Teile der deutschen Ärzteschaft nun da. Denn es war eine mutige Entscheidung die der Gynäkologe Matthias B. vor vier Jahren traf. Er riskierte Hafts

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn 22.07.2010
Halle (ots) - Rekordhitze im Sommer und Eiseskälte im Winter decken die Unzulänglichkeiten schonungslos auf. Züge und Schienennetz wurden vernachlässigt. Statt Wartung, Sicherheit und Werterhalt sta

Weser-Kurier: zur Bahn 22.07.2010
Bremen (ots) - Zumindest könnte die Deutsche Bahn von Frankreich und Spanien lernen. Dort sind die Schienen-Flitzer nicht nur schnell, sondern vor allem enorm zuverlässig und pünktlich. Spaniens sta

Westdeutsche Zeitung: Abschied aus dem Solidarsystem = Von Wibke Busch 22.07.2010
Düsseldorf (ots) - Willkommen im Sommerloch 2010! Eins muss man Marco Wanderwitz lassen: Der junge CDU-Politiker weiß, wie man in nachrichtenarmer Zeit auf sich aufmerksam macht. Dabei ist die Idee,

Rheinische Post: Mehr Zeit für alte Menschen 22.07.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: In Mönchengladbach ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil ein 85-Jähriger nach einem Aufenthalt in einem Pflegeheim an Austrocknung gestorben is

RNZ: Per Nachnahme 22.07.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der Zweck heiligt zwar nicht die Mittel. Aber im Falle des Ankaufs von Steuer-CDs sorgt er dafür, dass die Straftäter per Nachnahme doch noch ihre Steuerschuld

BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Erst Wetterbericht lesen, dann Bahn fahren Thomas Exner über das endlose Klimaproblem bei der Deutschen Bahn 22.07.2010
Berlin (ots) - Wer in diesem Sommer noch eine Fahrt mit dem ICE der Deutschen Bahn plant, tut auf jeden Fall gut daran, vor dem Kauf seiner Fahrkarte den Meteorologen seines Vertrauens zu kontaktier

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitsmarkt 22.07.2010
Ulm (ots) - Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein Beschäf

WAZ: Mit Druck zur Integration. Kommentar von Wilhelm Klümper 22.07.2010
Essen (ots) - Appelle zur Integration kann man mittlerweile im Schlaf herunterbeten. Bereits seit Ende der 70er-Jahre gibt es in den Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil Sprachkurse und an jeder Eck

Rheinische Post: Schlappe für Belgrad 22.07.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte praktisch

WAZ: Nach dem Klima-Debakel der Bahn - Systemfehler. Kommentar von Dietmar Seher 22.07.2010
Essen (ots) - Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt. Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von einem "komplexen Unternehmen". Frecher formuliert: Der Laden ist unregi

Donaukurier: Zeil fordert von Seehofer Machtwort 22.07.2010
Ingolstadt (ots) - Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst Seehofer ein Machtwort gefordert. "Ich erwarte vom Regierungschef, d

Lausitzer Rundschau: Erfolg und doch Sprengsatz Zum Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes 22.07.2010
Cottbus (ots) - Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem sol

Lausitzer Rundschau: Dicke Schlagzeilen Vorstoß für höhere Kassenbeiträge für Übergewichtige 22.07.2010
Cottbus (ots) - Die Forderung sorgt in nachrichtenarmen Zeiten immer wieder für Schlagzeilen: Wer ungesund lebt, der soll auch höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Diesmal hat sich ein CDU-Hint