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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zum Ärztetag 20.05.2009
Halle (ots) - Im Umfeld des Deutschen Ärztetages, der morgen in Mainz zu Ende geht, sind die Argumente reichlich flach. Man könnte den Eindruck gewinnen, das Gesundheitswesen stehe vor dem Kollaps, da

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen Broschüre zum BND-Untersuchungsausschuss Zeitpunkt für Veröffentlichung des Abschlussberichtes umstritten 20.05.2009
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine breitenwirksameKurzfassungder Ergebnisse aus dem BND-Untersuchungsausschusses ab. Das ergibt sich aus einem Brief des SPD-Obmanns Michael Hartmann an

Rheinische Post: Bildungsbaustelle Lehrermangel 20.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Ulli Tückmantel Als NRW-Schulministerin Barbara Sommer ihren Job 2005 antrat, stellte sie ernüchtert fest, dass dem Land bis zum Jahr 2010 rund 4500 Lehrer fehlen könnten. Sei

Westdeutsche Zeitung: Kurzarbeitergeld = von Martin Vogler 20.05.2009
Düsseldorf (ots) - Sie haben es also tatsächlich getan. Die Kabinettsmitglieder verlängerten die Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf zwei Jahre. Wahrscheinlich haben sie sich gestern fröhlich gegenseit

Rheinische Post: Nahost-Friede 20.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Barack Obama fordert für die Palästinenser einen eigenen Staat. Auch sein Vorgänger George W. Bush hatte dies getan. Der Unterschied liegt darin, dass Obama

Rheinische Post: Pofalla: Wer FDP wählt, riskiert Koalition aus SPD und FDP 21.05.2009
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft dem FDP-Vorsitzenden Guido-Westerwelle einen Wackelkurs in der Koalitionsfrage vor. Zugleich warnt Pofalla in einem Gespräch mit derin Düsse

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt / Solar-Fabrik bei Halle wird deutlich kleiner 21.05.2009
Halle (ots) - Die Ansiedlung einer großen Solar-Fabrik im Industriegebiet Halle/Saalekreis fällt deutlich kleiner aus als geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihr

Gregor Gysi und Dirk Niebel zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, 25. Mai 2009, um 23:30 Uhr 21.05.2009
Berlin (ots) - Hertie ist Pleite, muss jetzt der Staat helfen? 2.600 Mitarbeitern droht die Kündigung, trotz Konjunkturpaket und Rettungsschirm. Milliarden Euro pumpt die Regierung in die Wirtschaft,

pafl: Regierungschef Klaus Tschütscher auf Arbeitsbesuch in Luxemburg 21.05.2009
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Mai (pafl) - Der liechtensteinische Regierungschef, Klaus Tschütscher, ist am Donnerstag, 21. Mai 2009, zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch zu seinem Amtskollegen, dem luxembur

Weser-Kurier: SPD kündigt schärfere Regelungen für Wirtschaft an - Beschlüsse notfalls einen Tag vor der Bundestagswahl 21.05.2009
Bremen (ots) - Die SPD will noch vor der Bundestagswahl schärfere Vorschriften für Managergehälter und Finanzprodukte durchsetzen. "Wirwerden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime zu 60 Jahren Grundgesetz: Gute Muslime sind auch gute Bürger 21.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden 60. Geburtstags des Grundgesetzes hat der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime dieverbreiteten Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Muslime kri

Weser-Kurier: Müntefering: Wer nichts macht, hat kein Recht zu kritisieren 21.05.2009
Bremen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die ältere Generation aufgerufen, sich mehr einzumischen und Verantwortung für die eigene und nachkommende Generation zu übernehmen: "Schaukels

Weser-Kurier: Müntefering: "Merkel sollte sich ehrlich machen" 21.05.2009
Bremen (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Diskussion um Steuersenkungen schnell wieder zur Ehrlichkeit zurückzukehren. "Für gigantische Steuerent

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die neuen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA: 21.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Zum eigentlichen Hauptproblem dürfte sich die geplante US-Raketenabwehr entwickeln, die schon frühere Anläufe zur weiteren substanzielle Reduzierung der strategischen Nuklearwaf

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Aus für Hertie: 21.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Über die Ursachen des Endes von Hertie wirdviel debattiert. Aber schon die Bemühungen, die siechen Warenhäuser Karstadt (Arcandor) und Kaufhof (Metro) zusammenzuführen, zeigen,

Neues Deutschland: Ärztetag und Praxisgebühr 21.05.2009
Berlin (ots) - Wieder einmal diente ein Ärztetag dazu, den Patienten die Instrumente zu zeigen. 25 Euro für jeden Facharztbesuch. Prioritätenkataloge, die nur dazu da sind, Behandlungen auszuschließen

Berliner Morgenpost: Nußbaum ölt die Daumenschrauben - Kommentar 21.05.2009
Berlin (ots) - Wer gedacht hatte, Berlins parteiloser neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde die gemäßigte Variante der Sparpolitik des Senats fortsetzen, der sieht sich sofort eines Besseren belehr

Stuttgarter Nachrichten: zu Westerwelle 21.05.2009
Stuttgart (ots) - Die Frage aller Fragen lautet: Geht die FDP unter allen Umständen in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht? Es wäre die vierte Wahlperiode ohne Gestaltungsmöglichkeit

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) meint zum Evangelischen Kirchentag in Bremen in ihrer Freitagsausgabe (22. Mai 2009): 21.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Rund 250 000 Besucher werden auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen erwartet - Kirche ist nach wie vorein Thema. Und doch: Die Strahlkraft dieser Treffen erlischt sofo

Südwest Presse: Kommentar zum Handel 21.05.2009
Ulm (ots) - Die deutsche Handelslandschaft steht vor einem Umbruch. Während die insolvente Kaufhaus-Kette Hertie dichtmacht, schöpft der angeschlagene Arcandor-Konzern noch Hoffnung: Er sucht den Schu

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Präsidentenwahl 21.05.2009
Heidelberg (ots) - Wo derzeit maximale Öffentlichkeit ist, da treten auch unweigerlich die Paarungen des politischen Wechsels auf: Köhler und Schwan, Merkel und Steinmeier. Vor allem der erste massiv

Stuttgarter Nachrichten: zu vereitelten Terroranschlägen: 21.05.2009
Stuttgart (ots) - Nachrichten von vereitelten Terroranschlägen lösen immer gemischte Gefühle aus: Erleichterung einerseits, denn es ist ja Schlimmes verhindert worden. Angst aber auch, denn die Nachri

Ostsee-Zeitung: Durchhalte-Signal - Kommentar zur Verlängerung des Kurzarbeitergelds 21.05.2009
Rostock (ots) - Ein Beschluss der Regierung, der auf nahezu einhellige Zustimmung stößt - so etwas hat in der Politik Seltenheitswert. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist

Ostsee-Zeitung: Qual der Wahl - Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten 21.05.2009
Rostock (ots) - Die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes ist diesmal mit allerhand Unwägbarkeiten gespickt. Aber das ist nicht schlimm, sondern demokratisch. Und dass der populäre Amtsinhaber sicheine

Landeszeitung Lüneburg: Sigmar Gabriel im Interview zum Klimaschutz: "Ökologisch unbelehrbare Länderfürsten" 21.05.2009
Lüneburg (ots) - Klimaschutz ist Chefsache -- zumindest für den mächtigsten Mann der Welt. Deshalb gewährte US-Präsident Barack Obamajüngst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Privataudienz