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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Reiche: Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken darf beim Energiegipfel kein Tabu sein 26.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion im Vorfeld des Energiegipfels am 3. Juli 2007 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Beim Energiegipf

Notlagen von Menschen mit HIV und AIDS nehmen zu Deutsche AIDS-Stiftung stellt Jahresbericht 2006 vor: Mehr Frauen beantragen Hilfe, Projektförderungen nehmen zu. 26.06.2007
Bonn (ots) - Bonn, 26.6.2007 - Die Anträge an die Deutsche AIDS-Stiftung, deren Zahl im Jahr 2006 von 4.007 auf 3.848 leicht zurückging, belegen erneut die materielle Not vieler Menschen mit HIVund AI

Oskar Lafontaine: Deutsche Gewerkschaften müssen Mindestlohnforderung erhöhen 26.06.2007
Berlin (ots) - In Frankreich wird zum 1. Juli der Mindestlohn von 8,27 Euro auf 8,44 Euro pro Stunde erhöht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: In Frankreich wird

Klage soll Gen-Mais stoppen und Bienen retten / Greenpeace und Imker reichen mit dem Bündnis "Aktion Gen-Klage" einen Eilantrag ein 26.06.2007
Hamburg/ Braunschweig (ots) - Greenpeace und das Bündnis "Aktion Gen-Klage" reichen heute einen Eilantrag gegen den Anbau des Gen-MaisMON810 beim Verwaltungsgericht in Braunschweig ein. Ziel des an di

Beck schlägt falschen Weg ein 26.06.2007
Berlin (ots) - "Der von Kurt Beck vorgeschlagene Deutschlandsfondsverfolgt das richtige Ziel, schlägt aber den falschen Weg ein." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtsc

SoVD: Beitragsfreie Entgeltumwandlung schadet Rentnern und Arbeitnehmern 26.06.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD setzt sich für neue Wege bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ein. Eine Weiterführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung ü

Saarbrücker Zeitung: Regierung gab anlässlich EU- und G8-Präsidentschaft 2,8 Millionen Euro nur für Werbegeschenke aus - von Brillenputztüchern bis Frisbees 26.06.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat anlässlich ihrer EU- und G8-Präsidentschaft knapp 2,8 Millionen Euro nur für Werbegeschenke ausgegeben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgab

Oskar Lafontaine, Werner Dreibus: Der "Deutschlandfonds" ist eine Schnapsidee 26.06.2007
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, einenFonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt, äußern sich der Vorsitzende d

Paul Schäfer: Informationspolitik des Verteidigungsministeriums: Tarnen, tricksen, täuschen 26.06.2007
Berlin (ots) - Zum angeblich versehentlichen Verlust wesentlicher Datenbestände zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE undOb

Deutsche Spediteure über Monstertrucks zerstritten Schweden und Niederländer legen Rückwärtsgang ein 26.06.2007
Berlin (ots) - Berlin. Während der Streit um die Zulassung von Riesen-Lkw in Deutschland das Speditionsgewerbe erreicht hat, machen die Regierungen von Schweden und den Niederlanden bereits einen Rück

Pofalla: Soziale Kapitalpartnerschaft - gutes Projekt für zweite Hälfte der Legislaturperiode 26.06.2007
Berlin (ots) - Berlin, den 26. Juni 2007047/07 Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck, Beteiligungen von Arbeitnehmern am Kapital der Wirtschaft zu erleichtern, erklärt CDU-Generalsekretär Ronald P

Ronald Pofalla fordert Freiheit und Demokratie für Weißrussland 26.06.2007
Berlin (ots) - 26. Juni 2007048/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert erneut Freiheit und Demokratie für Weißrussland. In seiner Eröffnungs

Der Tagesspiegel: Aktenvernichtung bei Bundeswehr: FDP, Linke und Grüne fragen nach Spuren zum Fall Khafagy 26.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Vernichtung geheimer Unterlagen der Bundeswehr fordern FDP, Linke und Grüne, der BND-Untersuchungsausschuss müsse sich so rasch wie möglich mit dem Fall Khafagy

Westdeutsche Zeitung: Gelöschte Bundeswehr-Daten = Wimmer: Burkhard Hirsch als Sonderermittler einsetzen 26.06.2007
Düsseldorf (ots) - Im Fall der wegen einer technischen Panne verloren gegangenen Bundeswehr-Geheimdaten erinnert der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer (Ne

VKU zu Ergebnissen des EU-Gipfels / Kommunale Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge gestärkt 26.06.2007
Berlin (ots) - Positiv bewertete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Ergebnisse des EU-Gipfels. Durch die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und durch ein Zusatzprotokoll zur Daseins

N24-EMNID-UMFRAGE: Haft für deutschen Schüler stellt für Bundesbürger EU-Beitritt der Türkei weiter in Frage 26.06.2007
Berlin (ots) - Das Schicksal des in der Türkei inhaftierten deutschen Schülers Marco W. weckt anti-türkische Ressentiments: 60 Prozent der Bundesbürger gaben in einer Emnid-Umfrage für den Nachrichten

N24-EMNID-UMFRAGE: Union führt die Umfragen weiter an - kein alleiniger "Merkel-Effekt" 26.06.2007
Berlin (ots) - Die Union wird derzeit in den Umfragen deutlich besser bewertet als ihr Koalitionspartner SPD. Das liegt nach Ansichtder Bundesbürger zu gleichen Teilen an der Person der Kanzlerin (46

Mit "ZDF.umwelt unterwegs" auf europäischen Inseln / Fünfteilige Entdeckungsreise mit Blick auf den Klimawandel 26.06.2007
Mainz (ots) - Die vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels in fünf europäischen Inselregionen sind Schwerpunkt der fünfteiligen Sendereihe "ZDF.umwelt unterwegs" ab 1. Juli 2007. Bis 5. August gehtd

WAZ: EU-Kommission will Schutzklauseln für Bulgarien und Rumänien nicht anwenden 26.06.2007
Essen (ots) - Die EU-Kommission kritisiert in ihren Fortschrittsberichten für Bulgarien und Rumänien zwar Defizite der neuen EU-Mitglieder im Kampf gegen Korruption. Die Brüsseler Behörde empfiehlt je

Fromme: Verbesserungen bei der Anerkennung und der Nachholung von Qualifikationsbestandteilen notwendig 26.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichtes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flücht

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Beitrittsverhandlungen auf privilegierte Partnerschaft ausrichten 26.06.2007
Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitischeSprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Im Hinbl

Neues Deutschland: Baumfällungen am Landwehrkanal 26.06.2007
Berlin (ots) - WSA-Chef verkündet Stopp für Baumfällungen am Berliner Landwehrkanal Den Stopp weiterer Fällungen von Bäumen am Landwehrkanal erklärte der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Ber

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Mehrheit für "Enduring Freedom" fraglich 26.06.2007
Köln (ots) - Köln - Der nach der Sommerpause im Bundestag anstehende Verlängerungsbeschluss für die deutsche Beteiligung an der"Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan stößt in weiten Teilen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den bevorstehenden Abschluss der Ermittlungen in der Legionellen-Affäre am Klinikum Frankfurt (Oder). 26.06.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Vier Jahre nach der Legionellen-Affäre im Frankfurter Klinikum steht die Staatsanwaltschaft vor dem Abschluss der Ermittlungen. Das berichtet die Märkische Ode

Der Tagesspiegel: Berlin gründet Superuniversität /Als Name Berlin Research University im Gespräch 26.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Berlin soll eine neue Superuniversität fürdie Spitzenforschung bekommen. Die neue Institution soll exzellente Bereiche der drei großen Berliner Universitäten vereinen und Dokto