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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Freie Presse (Chemnitz): Wulff: Ministerpräsidenten müssen mehr für CDU-Profil tun - Union kann von SPD lernen - Frage nach Kronprinzen eine "Phantomdebatte" 29.11.2006
Chemnitz (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eine stärkere Einbindung der Regierungschefs von CDU und CSU in die Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten gefordert. D

Fromme: Wahl von Erika Steinbach in den CDU-Bundesvorstand ist ein gutes Signal 29.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, in den CDU-Bundesvorstand erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedl

Oskar Lafontaine: Investivlohn - SPD und CDU/CSU leisten weiterer Lohndrückerei Vorschub 29.11.2006
Berlin (ots) - Zur Diskussion um einen Investivlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Während wir vom Statistischen Bundesamt und der Bundesbank erfahren, dass die M

Wolfgang Neskovic: Mannesmann-Verfahren - unwürdigen "Handel mit der Gerechtigkeit" gesetzlich untersagen 29.11.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Einstellung des Mannesmann-Verfahrens erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und früherer Richter am Bundesgerichtshof:

Bernhardt/Fahrenschon: Mehr Transparenz für mehr Vertrauen von Investoren und Unternehmen 29.11.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Schlussberatung des Transparenz-Richtlinien Umsetzungsgesetzes im Finanzausschuss erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto B

Bernhardt/Dautzenberg/ Klöckner: Bedenken bei Girokonto für Jedermann ernst nehmen 29.11.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen nicht-öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Themenkomplex "Girokonto für Jedermann" erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Be

Kampeter: Stabilitätspakt - Konsolidierung wirkt 29.11.2006
Berlin (ots) - Zur Vorlage des aktualisierten Stabilitätsprogrammserklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Mit dem aktualisierten Stabilitätspro

Brähmig/Klimke: Chancen des Fahrradtourismus für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft nutzen 29.11.2006
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus B

Kahlschlagminister Sander legt bei der Abholzung von Auwäldern an der Elbe selbst Hand an 29.11.2006
Berlin/Bleckede (ots) - Im niedersächsischen Elbeabschnitt veranlasst ausgerechnet Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) dieRodung und Abholzung von Auwäldern in der Kernzone des dortigen UNESCO-B

LVZ: GdP-Chef Freiberg beklagt Schaden für das Rechtsempfinden durch Einstellung des Mannesmann-Verfahrens 29.11.2006
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat beklagt, dass mit der Einstellung des "Mannesmann-Verfahrens" gegen Geldzahlungen der Eindruck beim Bürger ents

Peter Scholl-Latour bei stern.de: US-Regierung verharmlost Konflikt im Irak 29.11.2006
Hamburg (ots) - Der irakischen Bevölkerung ging es unter ihrem ehemaligen Diktator "wesentlich besser" als heute, meint Nahostexperte Peter Scholl-Latour. "Saddam Hussein hat das Land zusammengehalten

Uhl/Göbel/Binninger: Weg zu Antiterrorgesetzen frei 29.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu den Antiterrorgesetzen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Pete

Studio Friedman mit Michel Friedman Am Donnerstag, 30.11.06, um 23:30 Uhr auf N24 Gäste: Dirk Niebel (FDP) und Laurenz Meyer (CDU/CSU) 29.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 29.11.2006 Am morgigen Donnerstag, 30.11.06, sind Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär und Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Gast be

Schockenhoff: Türkei: Kommissionsvorschlag unzureichend 29.11.2006
Berlin (ots) - Zu den Empfehlungen der EU-Kommission, nur Teile der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. And

DBV verurteilt Verkauf nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel / Politik ist bei EU-Harmonisierung der Zulassung gefordert 29.11.2006
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) verurteilt den unerlaubten Handel und die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel aufs Schärfste. Solche Händler, Landwirte oder andere Anwend

Siebert: Erfolgreicher Einsatz beendet 29.11.2006
Berlin (ots) - Zum morgen beginnenden Rückzug der Bundeswehr aus dem Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Bundeswehr kann ihren E

Pofalla: Ehrliche Antwort auf Herausforderungen unserer Zeit - Regierung handelt richtig 29.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 29. November 2006075/06 Zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen zur Alterssicherung erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die CDU begrüßt die heutigen Kabine

Atomkraftwerk Brunsbüttel: Kieler Atomaufsicht soll Informationsblockade von Vattenfall beenden 29.11.2006
Berlin (ots) - Brunsbüttel-Betreiber Vattenfall will die Herausgabe der Schwachstellenliste seines Reaktors an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage über Jahre blockieren - Umweltschützer for

Bundesverband Deutsches Ei e.V.: Politische Taktiken gefährden deutsche Eierwirtschaft 29.11.2006
Berlin (ots) - Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde von der Bundesregierung und den Bundesländern festgelegt, dass die herkömmliche Käfighaltung bis

Lafontaine kritisiert Einstellung des Mannesmann-Verfahrens Zitat aus der Sendung Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje. Ausstrahlung: Heute Abend, 23:30 Uhr auf N24. 29.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 29.11.2006 Linksfraktionschef Oskar Lafontaine findet die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens "nicht fair und nicht gerecht". Lafontaine sagte am Mittwoch in der N24-Se

Lafontaine fährt einen "kleinen Peugeot" Zitat aus der Sendung Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje. Ausstrahlung: Heute Abend, 23:30 Uhr auf N24. 29.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 29.11.2006 Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Luxus-Politiker zu sein.Er fahre einen "kleinen Peugeot" mit einem "Plastiklenkrad", sagte Lafo

Götz: Baukultur gewinnt 29.11.2006
Berlin (ots) - Zu dem Urteil des Berliner Landgerichts im Streit zwischen der Deutschen Bahn und dem Architekten des neuen Berliner Hauptbahnhofs Meinhard von Gerkan erklärt der kommunalpolitische Spr

Wasserversorgung am besten in kommunaler Hand 29.11.2006
Berlin (ots) - "Wasserversorgung ist elementare kommunaleDaseinsvorsorge. Ihre Organisation darf deshalb nicht über ausuferndeeuropäische Ausschreibungspflichten der Gestaltungsfreiheit derKommunen en

Kornelia Möller: "50 plus" - viel Lärm um wenig Neues 29.11.2006
Berlin (ots) - Zu der heute vom Kabinett verabschiedeten Initiative "50 plus" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Kornelia Möller: Die große Koalition

Kommt die Zwei-Klassen-Medizin? Pressebericht zur 11. Handelsblatt Jahrestagung "Health 2006" 28. und 29. November 2006, Berlin 29.11.2006
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 29. November 2006. Die Diskussion um die Gesundheitsreform nimmt kein Ende. Wie Entscheider aus Krankenkassen, Krankenhäusern, Gesundheitswirtschaft und Politik d