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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zur Nominierung von der Leyens: 02.07.2019
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission -

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete 03.07.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. "Hätte Horst Seehofer scho

Rheinische Post: Ex-Agrarminister Schmidt (CSU) will Spitzenkandidaten-Modell für EU vertraglich fixieren 03.07.2019
Düsseldorf (ots) - CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt hat das Verfahren zur Auswahl des EU-Kommissionsvorsitzes scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Solch ein Vor und Zurück um Persone

NOZ: Björn-Steiger-Stiftung fordert "Revolution" in der Notfallversorgung 03.07.2019
Osnabrück (ots) - Björn-Steiger-Stiftung fordert "Revolution" in der Notfallversorgung Stiftungsvorstand Steiger: "Wenige Rettungsleistellen müssen föderalen Flickenteppich ersetzen" - "Zivildi

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Arbeitsmarkt/ Wieder mehr gutbezahlte Jobs 03.07.2019
Halle (ots) - Halle - Eine gute Konjunktur und der Fachkräftemangel führen in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang von Zeitarbeit und befristeten Jobs. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeu

Saarbrücker Zeitung: Schwan will der SPD Mut machen 03.07.2019
Saarbrücken (ots) - Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues Selbstbewusstsein verleihen. Schwan

Jörg Meuthen: Mit von der Leyen würde die EU-Kommission seeuntüchtig wie die Gorch Fock 03.07.2019
Berlin (ots) - Die AfD traut der gescheiterten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu. AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordneter Jörg Meut

Dr. Uwe Boll geht in die Politik und wird Sprecher des Bundesvorstandes von Das Haus Deutschland - DHD (FOTO) 03.07.2019
Mainz (ots) - Dr. Uwe Boll geht in die Politik und wird Sprecher des Bundesvorstandes von Das Haus Deutschland - DHD "Meine Filme der letzten 8 Jahren haben sich alle mit der Realität auseinande

Der Tagesspiegel: Gabriel: SPD muss und kann Von-der-Leyen-Berufung im Kabinett stoppen 03.07.2019
Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspr

DVG: Beirat Digitalisierung sieht Licht und Schatten / Hermann warnt vor Mondpreisen digitaler Gesundheitsanwendungen 03.07.2019
Stuttgart (ots) - "Gut, dass nun ein Vorschlag für ein 'Digitale-Versorgung-Gesetz' (DVG) auf dem Tisch liegt. Angesichts der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die digitale Innovation mehr b

phoenix runde: Postengezerre - Wie gespalten ist die EU? - Mittwoch, 3. Juli 2019, 22.15 Uhr 03.07.2019
Bonn (ots) - Die Karten werden noch einmal neu gemischt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die künftige EU-Kommissionschefin werden, als erste Frau und erste Deutsche seit 52

EU-Mercosur-Abkommen wird Krise des deutschen Zuckersektors verschärfen 03.07.2019
Berlin (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen soll den Mercosur-Staaten einen zollfreien Zugang zum EU-Markt von insgesamt 190.000 Tonnen Zucker jährlich gewähren. Dies entspricht der Produktion

Saarbrücker Zeitung: Nominierung von der Leyens laut Verheugen kein deutscher Erfolg 03.07.2019
Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der EU-Kommiss

NOZ: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" 03.07.2019
Osnabrück (ots) - Beer: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" FDP-Spitzenkandidatin macht Zustimmung der Liberalen von "überzeugendem Plan für Erneuerung der EU" abhängig - "H

Rheinische Post: Mitgliederzahlen bei der SPD erneut rückläufig 03.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der SPD-Mitglieder ist erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Düsseldorfe

Frei: Union stärkt Attraktivität des Öffentlichen Dienstes 03.07.2019
Berlin (ots) - Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwur

SWR Sommerinterviews aus Rheinland-Pfalz starten / Spitzenpolitiker*innen ab 5. Juli 2019 im Gespräch / Ausstrahlung in Fernsehen, Hörfunk und auf SWR.de/rp (FOTO) 03.07.2019
Mainz (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 5. Juli in Mainz-Kastel direk

Winkelmeier-Becker/Steineke: Verbraucherschutz für Fluggäste stärken 03.07.2019
Berlin (ots) - Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: 36 Prozent der Deutschen möchten Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission 03.07.2019
Köln (ots) - Deutsche halten von der Leyen für keine gute Wahl Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäische

Winkelmeier-Becker: Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt 03.07.2019
Berlin (ots) - Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvo

Frankfurter Rundschau: Risiko von der Leyen 03.07.2019
Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herau

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Ludwigsburg als unseriös - Stickoxid-Staubsauger ungeeignet, die "Saubere Luft" bis Ende 2019 sicherzustellen 03.07.2019
Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes -

Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 03.07.2019
München (ots) - Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übe

Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern 03.07.2019
München (ots) - Die Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose oder anderen seltenen Erkrankungen muss nach Ansicht des gesundheitspolitschen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath weiter v

David McAllister hätte sich Weber als Kommissionspräsident gewünscht 03.07.2019
Hamburg (ots) - David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung "NDR Aktuell" am Mittwoch, 3. Juni, im NDR