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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Videoüberwachung in Mannheim 03.12.2018
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich gehört Mannheim neben Freiburg zu den Städten im Südwesten mit überdurchschnittlich vielen Straftaten. Grund genug zu handeln gibt es also für die Polizei. Man muss

BERLINER MORGENPOST: Warnzeichen für Macron / Kommentar von Michael Backfisch 03.12.2018
Berlin (ots) - Anderthalb Jahre sind in der Politik eine sehr lange Zeit. Im Mai 2017 wurde Emmanuel Macron mit Glanz und Gloria zum französischen Präsidenten gewählt. Er wurde als Reform-Turbo gef

Mittelbayerische Zeitung: Die Qual der Wahl Von Reinhard Zweigler 03.12.2018
Regensburg (ots) - Wir wollen uns bei Wahlen quälen, hatten ostdeutsche Bürgerrechtler in der friedlichen Revolution vor fast 30 Jahren gefordert. Im SED-Staat gab es keine wirkliche Auswahl zwisch

BERLINER MORGENPOST: Familien profitieren / Leitartikel von Joachim Fahrun 03.12.2018
Berlin (ots) - Das Leben in Berlin ist teurer geworden. Vor allem die steigenden Mieten schlagen bei vielen Familien ein Loch ins Budget. Mit einem Durchschnitts-Brutto von 3100 Euro rangieren die

Rheinische Post: Kommentar / Auf Kosten der Kinder = VON EVA QUADBECK 03.12.2018
Düsseldorf (ots) - Seit zwei Jahren basteln Bund und Länder an ihrem Digitalpakt Schule. In dem Moment, in dem es zum Schwur kommen und Geld für schnelles Internet, W-Lan und Laptops an die Schulen

Rheinische Post: Kommentar / Fehler im Merz-Plan = VON ANTJE HÖNING 03.12.2018
Düsseldorf (ots) - Mit dem Vorschlag, der Staat möge die Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigen, hat Friedrich Merz eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sp

Rheinische Post: Kommentar / Zurück zur Vernunft = VON HELGE MATTHIESEN 03.12.2018
Düsseldorf (ots) - Als noch niemand wusste, was in der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in Sankt Augustin wirklich passiert war, war der Kampf um die Deutungshoheit bereits entbrannt. Denn es

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Vorsitz 03.12.2018
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat es im Sinn, Thomas Strobl spricht's direkt aus: »Bitte lasst uns alle daran denken, dass nach dem 7. Dezember der 8. Dezember kommt.« Was der

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu bevorstehenden Fahrverboten 03.12.2018
Stuttgart (ots) - Die Berliner Politik ist zu spät aufgewacht. Das erste Fahrverbot, das in einem Monat Dieselfahrzeugen mit der älteren Euro-4-Norm die Zufahrt nach Stuttgart erschweren wird, kann si

Badische Zeitung: Dieselgipfel: Nur ein Spätprogramm / Kommentar von Christopher Ziedler 03.12.2018
Freiburg (ots) - Für Privatautos gibt es ohnehin keinen Lösungsansatz, der einen massenhaften Einbau von Katalysatoren noch im Jahr 2019 garantiert und weitgehende Fahrverbote im Jahr darauf ver

Rheinische Post: Lehrerverband-Präsident Meidinger zum Streit um Digitalpakt Schule: "Trauerspiel ohne Ende" 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat den Streit um den Digitalpakt Schule als "ein Trauerspiel ohne Ende" bezeichnet. Die Ministerpräsidenten, d

Rheinische Post: Städtetag zeigt sich enttäuscht vom Dieselgipfel wegen Hardware-Nachrüstungen 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. "Ernüchternd waren die Gipfele

Rheinische Post: Klingbeil fordert Union zu Mentalitätswechsel bei Digitalisierung auf 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnb

Rheinische Post: Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften stark gestiegen 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 drastisch um knapp 50 Prozent gestiegen.

Saarbrücker Zeitung: DGB kritisiert Merz-Vorschlag zur Altersvorsorge als realitätsfremd 04.12.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, einen Teil der Altersvorsorge über einen steuerlich begünstigten Aktienkauf anzusparen, stößt bei den Gew

Kölner Stadt-Anzeiger: Kriminologe Pfeiffer sieht Macho-Kultur als wesentlichen Faktor für Gewaltbereitschaft junger Männer 04.12.2018
Köln (ots) - Warnung vor falschen Rückschlüsssen auf Migrationshintergrund des Tatverdächtigen im Tötungsfall Sankt Augustin Köln. Nach der Tötung einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Sa

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU fordert Tüv-Pflicht für Windräder 04.12.2018
Köln (ots) - Die NRW-CDU will die Sicherheitskontrollen für Windkraftanlagen in Deutschland verschärfen. Romina Plonsker, Energieexpertin der CDU-Landtagsfraktion aus Bergheim, sagte dem "Kölner St

NOZ: Fast 470 Neonazis sind in Deutschland untergetaucht 04.12.2018
Osnabrück (ots) - Fast 470 Neonazis sind in Deutschland untergetaucht Linke fordert von Sicherheitsbehörden mehr Einsatz Osnabrück. Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl ges

NOZ: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder: Weg freimachen für Digitalisierung in Schulen 04.12.2018
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin appelliert an Länder: Weg freimachen für Digitalisierung in Schulen "Sehr gute Vereinbarung von Bund und Ländern" - Widerstand der Ministerpräsidenten

Mitteldeutsche Zeitung: Reichsbürger Land unterstützt Bedienstete in juristischen Auseinandersetzungen 04.12.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt stärkt seinen Landesbediensteten in Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

Rheinische Post: Generalbundesanwalt Peter Frank geht auch auf den Weihnachtsmarkt 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Peter Frank, Generalbundesanwalt, zählt zu den Besuchern der zahlreichen Weihnachtsmärkte Deutschlands. Auf die Frage, ob er wegen der Sicherheitsvorkehrungen als Generalbundesan

Rheinische Post: NSU-Ermittlungen kommen nicht voran 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brau

Rheinische Post: Generalbundesanwalt Peter Frank: Terrorgefahr unabhängig von Flüchtlingsbewegung 2015 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der Generalbundesanwalt hält eine Verknüpfung von Terrorgefahr und Flüchtlingen für unzulässig. "Islamistischer Terrorismus ist nichts, was erst im Jahr 2015 nach Deutschland gek

Rheinische Post: Generalbundesanwalt warnt vor Bedrohung durch Al Kaida 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al Kaida gewarnt. "Al Kaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der Düsseldorfer "Rheinisc

stern und "Report München": Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter 04.12.2018
Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Das beri