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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Unions-Fraktionschef: Nicht der Islam, wohl aber Muslime gehören zu Deutschland 05.05.2016
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef: Nicht der Islam, wohl aber Muslime gehören zu Deutschland "Natürlich dürfen sie Moscheen mit Minaretten bauen" - Kauder: Religionsfreiheit ist aber nicht s

Rheinische Post: Ministerpräsidentin Dreyer sieht keinen Raum für Steuerentlastung 05.05.2016
Düsseldorf (ots) - Trotz der positiven Steuerschätzung sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Der Staat hat

Rheinische Post: Oppermann zur Visa-Freiheit: "Es gibt keinen politischen Rabatt für die Türkei" 05.05.2016
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mit Skepsis auf die geplante Visa-Freiheit für die Türkei reagiert. "Deutschland wird die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Es gibt abe

Rheinische Post: Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten bei laufenden Marine-Einsätzen 05.05.2016
Düsseldorf (ots) - Vor einer Überlastung der Bundeswehr bei ihren laufenden Marine-Einsätzen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gewarnt. "Die Marine ist inzwischen eindeuti

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Genscheralvikar Meiering wirft AfD "aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vor 05.05.2016
Köln (ots) - Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, hat der "Alternative für Deutschland" (AfD) "Vereinfachungen und aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vo

Badische Zeitung: Davutoglus Entmachtung / Abkommen in Gefahr Kommentar von Annemarie Rösch 05.05.2016
Freiburg (ots) - Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen wichtigen Partner. Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus Eur

Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei Kommentar von Susanne Güsten 05.05.2016
Karlsruhe (ots) - Ab sofort agiert Erdogan ohne Bremse; wer Davutoglu als Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nachfolgt, ist Nebensache. Für den Westen bedeutet das, dass seine

Stuttgarter Nachrichten: zum Treffen der Anti-IS-Koalition in Stuttgart 05.05.2016
Stuttgart (ots) - Der Kern der Anti-IS-Koalition verfolgt den Ansatz, die islamistischen Terroristen selbst zu bekämpfen. Aber er verfolgt ihn halbherzig. Mit der Folge, dass sich die Terroristen b

Landeszeitung Lüneburg: "Neuanfang sieht anders aus" / Renate Backhaus (Grüne) kritisiert Zeitplan der Endlager-Kommission und beklagt mangelhafte Bürgerbeteiligung 05.05.2016
Lüneburg (ots) - Die ewig aktuelle und noch lange nicht beantwortete Frage lautet: Wo wird das Endlager für hoch radioaktiven Müll gebaut? Ein Kommission soll nun, nach zwei Jahren Arbeit, einen Ber

Schwäbische Zeitung: Erdogan allein zu Haus - Kommentar zum Rücktritt von Davutoglu 05.05.2016
Ravensburg (ots) - Der Rücktritt von Ahmet Davutoglu ist eine klare Ansage an all jene, die es wagen, Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu üben. Der 57-jährige Professor mit den gepflegten U

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zum NSU-Prozess 05.05.2016
Regensburg (ots) - Umso größer ist die Bedeutung des Prozesses für die große Gruppe der Nebenkläger, jene Menschen, die selbst Opfer der Anschläge des selbst ernannten NSU wurden oder enge Angehörige

RNZ: Reale Gefahr 05.05.2016
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Kandidatur von Donald Trump Donald Trump hat die nächste große Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen: Er hat die Präsidentschaftskandidatur der

Lausitzer Rundschau: Adieu, geliebtes Bargeld? - EZB kündigt schrittweise Abschaffung des 500-Euro-Scheins an 05.05.2016
Cottbus (ots) - Das Aus für den 500-Euro-Schein ist in der Tat eine Zäsur. Auch wenn die Politik das abstreitet. Sie weiß schließlich genau: Noch ist der Widerstand groß, noch verbrennt sich jeder

Lausitzer Rundschau: Quittung für Irrwege - Zum Vorwahl-Triumph des US-Milliardärs Donald Trump 05.05.2016
Cottbus (ots) - Vor elf Monaten, als der Mann seinen Hut in den Ring warf, schien es noch undenkbar, aber nun ist das Undenkbare eingetreten: Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner fürs Wei

Das Erste, Freitag, 6. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 05.05.2016
Köln (ots) - 7.15 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rücktritt Ahmet Davutoglu Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-22

Südwest Presse: KOMMENTAR · PETITIONSRECHT 05.05.2016
Ulm (ots) - Politik des Weghörens Die grün-schwarze Vereinbarung, im Petitionsausschuss des Landtags nach Koalitionsräson abzustimmen, ist eine Zumutung. Wer sonst bei jeder Gelegenheit die "Poli

neues deutschland: Alle Macht für Erdogan - über den Rückzug des türkischen Premiers 05.05.2016
Berlin (ots) - Der starke Mann der Türkei hat jenen Punkt erreicht, an dem er meint, dass er am mächtigsten allein sei. Nach zwei Jahren treuer Dienste kann der Nachfolger Erdogans an der Spitze von

Schwäbische Zeitung: Kein guter Plan der EZB - Leitartikel zum 500-Euro-Schein 05.05.2016
Ravensburg (ots) - Viel Aufregung um nichts? Kaum jemand nutzt den 500-Euro-Schein. Tankstellen lehnen ihn ab und wer ihn im nichteuropäischen Ausland wechseln möchte, bekommt häufig ein Problem. Di

Berliner Zeitung: Kommentar zur Türkei 05.05.2016
Berlin (ots) - Der angekündigte außerordentliche Parteikongress ist Erdogans Mittel, um die Abweichler zu disziplinieren, denn wie stets wird es niemand dort wagen aufzubegehren. Alles Weitere haben

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Donald Trump 05.05.2016
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump: Im Grunde siegt mit Trump der Antiintellektualismus, der in den USA, zumal bei den Republika

Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt warnt vor Rabatt für Erdogan 05.05.2016
Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türki

Der Tagesspiegel: Hendricks kritisiert Chef der Endlagerkommission 05.05.2016
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen. Dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Grundlag

Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken 05.05.2016
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzl

Saarbrücker Zeitung: Koalition stoppt mehr Transparenz im Bundestag 06.05.2016
Saarbrücken (ots) - Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, haben Union und SPD der Oppos

NOZ: Unions-Fraktionschef: Schulen müssen bei jungen Flüchtlingen Disziplin durchsetzen 06.05.2016
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef: Schulen müssen bei jungen Flüchtlingen Disziplin durchsetzen "Dort gelingt Integration am besten" - Kauder verweist auf Rechtsprechung Osnabrück. Unio