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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Chefin der Brandenburger Linksfraktion Mächtig fordert von der Opposition mehr Sachlichkeit 03.02.2014
Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten: Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirts

Der Tagesspiegel: Steuergewerkschaft: Keine Selbstanzeige mehr ab 50 000 Euro 03.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Ab einer Summe von 50 000 Euro sollte es keine Möglichkeit mehr geben, sich über eine Selb

phoenix-live: Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier - Dienstag, 4. Februar 2014, 14.00 Uhr 03.02.2014
Bonn (ots) - Auftakt für Schwarz-Grün: phoenix überträgt am Dienstag, 4. Februar 2014, ab 14.00 Uhr LIVE die Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie die Erwider

phoenix-live: PK von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan - Dienstag, 4. Februar 2014, 13.00 Uhr 03.02.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Dienstag, 4. Februar 2014, ab 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Them

phoenix-Runde: Persilschein Selbstanzeige? - Prominente Steuersünder - Dienstag, 4. Februar 2014, 22.15 Uhr 03.02.2014
Bonn (ots) - "Das Konto war ein großer Fehler", sagt die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über ihr Bankguthaben in der Schweiz. Sie hatte sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt, Steuern in Höhe v

Der Tagesspiegel: Staatssekretär Lange (SPD) fordert rasche Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung 03.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden H

Der Tagesspiegel: CDU-Finanzexpertin: Reuige Steuersünder gehören nicht an den Pranger 03.02.2014
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert. "Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt

MIDEM 2014: "Authors' rights: What's next on the European agenda?" 03.02.2014
München (ots) - Bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion von GEMA und SACEM am 3. Februar stand die derzeit auf EU-Ebene durchgeführte Überprüfung der europäischen Urheberrechtsregeln im Mittelpunkt, v

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. 03.02.2014
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Trophäenjagd beschämend und armselig Verbandspräsident begrüßt Versetzung von Elefanten jagendem Umwelt-Beamten Osnabrück.- Der Deutsche Tierschutzbund hat

Ströbele: "Ich bin sehr von Herrn Gauck enttäuscht" 03.02.2014
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende der Z

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 4. Februar 2014, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 03.02.2014
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. Februar 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Im Zweifel gegen den Patienten: Die oft willkürlichen Entscheidu

Der Tagesspiegel: Genscher stimmt Steinmeier zu / Deutschland soll mit EU Außenpolitik gestalten 03.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützt die von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen n

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Anzeige gegen die Bundesregierung wegen NSA 03.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre: In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Eu

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert 03.02.2014
Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Ste

Berliner Zeitung: Zur Steuerhinterziehung und zum Fall Schmitz in Berlin: 03.02.2014
Berlin (ots) - Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt.

Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand - Programmatik im Mittelpunkt 03.02.2014
Fulda (ots) - Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in

WAZ: Das richtige Signal. Kommentar von Julia Emmrich 03.02.2014
Essen (ots) - Geht das gut? Eine ledige, kinderlose Frau als deutsche Botschafterin im Vatikan, in diesem erzkonservativen, verfilzten Männerzirkel? Solche Fragen kommen jetzt - klar. Es werden auch

Stuttgarter Nachrichten: zu Schwarzers Steuersünde: 03.02.2014
Stuttgart (ots) - "Schwarzer lebt davon, moralische Instanz zu sein. Sie hat stets einen hohen Ton angeschlagen, sogar öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv kassiert. Nun darf si

neues deutschland: Das Kartell der Waffendealer 03.02.2014
Berlin (ots) - Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«. Das jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an

Der Tagesspiegel: Berlin Kulturstaatssekretär Schmitz tritt zurück 03.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück. Nach Informationen des "Tagesspiegel" will er am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird. Auslöser dieses Ents

Märkische Oderzeitung: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung in der NSA-Affäre meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder): 03.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der

Märkische Oderzeitung: Zum anstehenden Erdogan-Besuch meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder): 03.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kommt heute ein angeschlagener Politiker nach Berlin. Von dem einstigen Kraftmeier, der sein Land zu einem neuen geopolitischen

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknech 03.02.2014
Gera (ots) - Eine Frau räumt auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin a

BERLINER MORGENPOST: Der richtige Schritt Leitartikel von Christine Richter über Steuerhinterziehung und den Fall André Schmitz 03.02.2014
Berlin (ots) - Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." So hat es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkam

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu Korruption 03.02.2014
Regensburg (ots) - Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler: Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende. Berl