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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ruck: Weltklimabericht mahnt zu Klimaschutz in Entwicklungsländern 02.02.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Weltklimaberichtserklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Dass das Klima sich wandelt, war

Herbert Schui: Airbus-Kundgebungen sind ein Auftrag an die Politik 02.02.2007
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIELINKE., Herbert Schui, begrüßt die Kundgebungen der Airbus-Beschäftigten als Auftrag an die Politik, dem Staat eine Sperrminorität bei

stern.de: SPD-Abweichler kritisieren Gesundheitsreform scharf 02.02.2007
Hamburg (ots) - Die vom Bundestag heute von CDU/CSU und SPD be-schlossene Gesundheitsreform trifft in der SPD auf massive Kritik.Für die SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauter-bach, Andrea Nahles und

Reiche: Weltklimabericht fordert zum Handeln auf 02.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorlage des Weltklimaberichtes des Intergovernmental Panal on Climate Change (IPCC) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kath

Fischer: Verkehrslärm primär an der Quelle bekämpfen 02.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Minister Tiefensee und den verkehrspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen zum Nationalen Lärmschutzpaket erklärt der verkehrspolitisc

Kinkel sieht Voraussetzung für Begnadigung Klars als gegeben an 02.02.2007
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel siehtdie Voraussetzungen für eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als gegeben an. In der PHOENIX-Sendung"Im Dialo

Allianz pro Schiene begrüßt Tiefensee-Vorstoß zur "Flüsterbremse" "Wegweisender Durchbruch für Millionen Lärmgeplagte" 02.02.2007
Berlin (ots) - Berlin. Als "wegweisenden Durchbruch für Millionen Lärmgeplagte" hat die Allianz pro Schiene die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßt, mit 500 Mio. Euro den

Zentrale Ziele nicht erreicht / Kolpingwerk Deutschland: Gesundheitsreformgesetz nur ein Zwischenschritt 02.02.2007
Köln (ots) - Die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung kann für das Kolpingwerk Deutschland nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in ei

Stuttgarter Nachrichten: USA bestanden auf deutsche Sicherheitsgarantien für Kurnaz 02.02.2007
Stuttgart (ots) - Für die Freilassung des in Bremen geborenen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat die US-Administration noch 2006darauf bestanden, dass Deutschland für Kurnaz "Sicherheitsgarantien"

stern.de: Anstaltsleiter von Christian Klar sieht "positive Entwicklung" beim RAF-Terroristen 02.02.2007
Hamburg (ots) - Thomas Müller, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, sieht bei seinem Häftling Christian Klar eine "positive Entwicklung". Natürlich habe er "schlimme Straftaten begangen", sagteM

Terminhinweis: Arbeitsgruppe "Angelegenheiten der Europäischen Union" zu Gesprächen in Brüssel 02.02.2007
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Arbeitsgruppe "Angelegenheiten der Europäischen Union" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist vom 6. bis 7. Februar unter de

Göbel/Binninger: Biometrische Daten im Pass - Sicherheitsgewinn und Technologievorsprung 02.02.2007
Berlin (ots) - Zur gestrigen Ersten Lesung zum "Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften" erklären der Obmann der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel M

Lübecker Nachrichten: Stegner kritisiert CDU-Fraktionschef: Mit Zickzackkurs kommen wir nicht weiter 02.02.2007
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) übt in Sachen Verwaltungsreform scharfe Kritik am CDU-Fraktionschef im Landtag, Johann Wadephul. "Mit Zickzackkurs kommen wir nicht

Neues Deutschland: zur Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform 02.02.2007
Berlin (ots) - Wir nehmen die Verantwortung für die Menschen wahr,flehte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz gestern in das Mikrofon des Bundestages. Es ist eine gute Reform, feierte sic

Saarbrücker Zeitung: Altkanzler Schröder wird laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im BND-Ausschuss für Klarheit sorgen 02.02.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im BND-Ausschussdem jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich den Rück

Gesundheitsreform: Partnerschaftsmodell in der häuslichen Krankenpflege bleibt bestehen 02.02.2007
Berlin (ots) - Bundestag lehnt Streichung der Bundesrahmenempfehlung für die häusliche Krankenpflege ab Auch in Zukunft wird die häusliche Krankenpflege nicht alleine vonden Krankenkassen bestimmt,

Saarbrücker Zeitung: Heil rechnet 2012 mit Renaissance des Bergbaus 02.02.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet mit einer Renaissance des Bergbaus, wenn 2012 die Überprüfungdes Ausstiegsbeschlusses aus der Steinkohle erfolgt. "Das ist durchaus

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Die Märkische Oderzeitung zur Gesundheitsreform: 02.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Am Ende ging es nur noch um die Macht. Gegen alle Warnungen, Zweifel und Kritik auch in den eigenen Reihen hat die Große Koalition die umstrittene Gesundheitsreform durchgedrück

Westdeutsche Zeitung: Gesundheitsreform = von Alexander Marinos 02.02.2007
Düsseldorf (ots) - Die Annahme, in der Berliner Republik sei der Abgeordnete deutlich näher an den Menschen als er es im beschaulichenBiotop Bonn je sein konnte, hat sich endgültig als falsch herausge

Rheinische Post: RP Online verstärkt Führungsteam - Oliver Eckert zum Geschäftsführer bestellt - Rainer Kurlemann neuer Chefredakteur 02.02.2007
Düsseldorf (ots) - RP Online richtet seine Organisationsstruktur auf verstärktes Wachstum aus. Die Geschäftsführung der RP Online GmbH wird seit 1. Februar 2007 durch Oliver Eckert, 34, verstärkt. E

Südwest Presse: Kommentar zur Gesundheitsreform 02.02.2007
Ulm (ots) - Jeder zehnte Abgeordnete von Union und SPD hat gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Für ein Gesetz, das durchaus zu Rechtimmer wieder von der großen Koalition als eines ihrer wichtigsten

WAZ: Gesundheitsreform gebilligt: Geist der 70er Jahre - Leitartikel von Andreas Abs 02.02.2007
Essen (ots) - Diese Gesundheitsreform ist eine Reform im Geist der70er Jahre. Es wird mehr gegängelt, es gibt zu wenig Wettbewerb, und in die private Versicherung werden systemwidrige Solidarelemente

WAZ: Der Klimareport: Starten Sie Ihre Revolution - Leitartikel von Jürgen Polzin 02.02.2007
Essen (ots) - Niemand kann später sagen, man habe nichts gewusst. Man sei sich nicht im Klaren darüber gewesen, dass dieses Problem so folgenschwer, so facettenreich ist. Dass es der Mensch ist, der d

Lausitzer Rundschau: Die Konsequenzen aus der Prognose des UN-Klimarates Unsere Auslaufmodelle 02.02.2007
Cottbus (ots) - Es beruhigt, wenn sich auf die düsteren Prognosen der Klimaforscher hin jetzt Versicherungskonzerne melden und energische Maßnahmen verlangen. Damit signalisieren sie, dass der Schutz

Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Gesundheitsreform Berliner Burgfrieden 02.02.2007
Cottbus (ots) - Mehr als 50 Koalitionsabgeordnete haben der Gesundheitsreform ihre Zustimmung verweigert. Dieser ungewöhnliche Vorgang zeigt, was aus dem einst hoch gepriesenen Projekt geworden ist: N