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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Wenn gespart werden muss Wie Brandenburg und Sachsen mit Schulden umgehen 21.10.2010
Cottbus (ots) - Was die Sachsen im kommenden Jahr rigoros angehen und was den Brandenburgern noch bevorsteht - das große Sparen in den öffentlichen Haushalten - verlangt vor allem im Osten einiges a

Lausitzer Rundschau: Die Last des Erfolgs Regierung korrigiert Konjunkturprognose nach oben 21.10.2010
Cottbus (ots) - So viele Erfolgsmeldungen sind fast schon unheimlich: Die deutsche Wirtschaft brummt wie selten zuvor. Exportunternehmen haben randvolle Auftragsbücher. Die Steuerquellen sprudeln k

Rheinische Post: Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen 22.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel ausgegeben. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitagausgabe)

Rheinische Post: Neuer Lotto-Chef will Jackpot mit 90 Millionen Euro anbieten 22.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der designierte WestLotto-Chef Theo Goßner erhofft sich von den derzeitigen Beratungen der Länder über den neuen Glücksspielstaatsvertrag die Erlaubnis für eine internationale Lot

Kölner Stadt-Anzeiger: Schlarmann(CDU): Einkommensgrenzen für Zuwandere senken 22.10.2010
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der CDU/CSU, Josef Schlarmann, hat eine Senkung der Einkommensgrenze für zuwandernde Fachkräfte gefordert. "Die E

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler von Arnim kritisiert Zulagen für Abgeordnete als verfassungswidrig 22.10.2010
Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsverwaltung hat die jüngste Kritik an funktionsbedingten Zulagen für Bundestagsabgeordnete in hervorgehobenen Positionen zurückgewiesen. "Die Fraktionen des Deutschen

Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionen Linkspartei will sich Bündnissen mit SPD und Grünen öffnen 22.10.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das jüngste Strategiepapier der Partei- und Fraktionsführung zugunsten von mehr Realismus und einer rot-rot-g

LVZ: Palmer zum Schlichtungsauftakt bei "Stuttgart 21": Einvernehmliches Ergebnis unvorstellbar / Keine Befriedung ohne abschließenden Volksentscheid 22.10.2010
Leipzig (ots) - Der baden-württembergische Spitzen-Grüne Boris Palmer, der anstelle des verhinderten Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann zu "Stuttgart 21" teilnimmt, kann sich nicht v

Wo bitte geht's zum Castor? - Greenpeace macht mobil / Aktivisten informieren über die Anti-Atom-Demo in Dannenberg 22.10.2010
Hamburg, 22. 10. 2010 - (ots) - In 50 Städten informieren Greenpeace-Aktivisten ab morgen bundesweit eine Woche lang interessierte Bürger darüber, wie sie sich an den Anti-Atom-Demonstrationen rund

Pakistan: 100 Tage nach Flut/dt. Interviewpartner auf dem Weg nach Pakistan 22.10.2010
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Thomas Schwarz, Pressesprecher von CARE Deutschland-Luxemburg wird ab kommenden Montag wieder in Pakistan sein, um sich 100 Tage nach den Fluten (Frei

Bareiß: Anhörung bestätigt wegweisende Bedeutung des Energiekonzepts 22.10.2010
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag fand im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Energiekonzept der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der Koordi

Deutsche Umwelthilfe stoppt BILD und Rewe bei irreführender Werbung für Ramsch-Energiesparlampen 22.10.2010
Berlin (ots) - DUH erwirkt vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen BILD: Verbrauchertäuschende Anzeige für Energiesparlampen zur "Aktionswoche zur Nachhaltigkeit" nicht zulässi

ZDF-Politbarometer Oktober II 2010 / CDU/CSU wieder, Grüne weiter im Aufwind / Fachkräftemangel: Mehrheit hält Zuwanderung nicht für notwendig 22.10.2010
Mainz (ots) - Im Vergleich zu vor drei Wochen hat sich die politische Stimmung relativ stark verändert: Erstmals seit August kann die Union wieder zulegen, gleichzeitig bleiben die Grünen auf hohem

Mogelpackung Vorkasse: Warnung vor Kostenfalle für gesetzlich Krankenversicherte 22.10.2010
Berlin (ots) - Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bu

Dahlbender (BUND Baden-Württemberg): Milliardenrisiken bei S21-Absage vertretbar / Menschen wurden "um Beteiligung betrogen" 22.10.2010
Bonn (ots) - Bonn/Suttgart, 22. Oktober 2010 - Vor dem Beginn der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 hat die BUND-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, erklärt, man sei bei ei

Unterricht mit Überschall bei der Luftwaffe 22.10.2010
Köln (ots) - In wenigen Wochen soll sich ihr persönlicher und beruflicher Traum erfüllen: Eurofighter-Pilot bei der Luftwaffe. Leutnant Ronny Sauer und Leutnant Mario Röser absolvieren im Jagdgesch

Öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes / BZÄK: Grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich 22.10.2010
Berlin (ots) - Am 25.10.2010 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) statt. Die Bundesregierung will

Steinbach: Auszeichnung des Kubaners Farinas mit Sacharow-Preis unterstützt weltweiten Ruf nach Meinungsfreiheit und Demokratie in Kuba 22.10.2010
Berlin (ots) - Gestern hat das Europäische Parlament entschieden, den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker und Journalisten Guillermo Farinas zu verleihen. Hierzu erklärt

Erster NH-90 beim neuen Hubschraubergeschwader der Luftwaffe 22.10.2010
Köln (ots) - Am 1. Oktober 2010 wurde im Rahmen eines feierlichen Appells auf dem Flie-gerhorst Holzdorf das einzige Hubschraubergeschwader der Luftwaffe aufge-stellt. Gestern erhielt dieses Hubsch

Hamburg wird Umwelthauptstadt Europas 2011 / Die Norddeutsche Hafenstadt demonstriert im kommenden Jahr die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie 22.10.2010
Hamburg (ots) - Nach Stockholm 2010 hat Hamburg für das kommende Jahr den Titel der "Umwelthauptstadt Europas 2011" von der Europäischen Kommission verliehen bekommen. Die norddeutsche Stadt will a

Börnsen: Pressefreiheit: Europa bleibt Vorbild - Deutschland verbessert 22.10.2010
Berlin (ots) - Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" hat ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta

Matthias Oomen (Fahrgastverband "Pro Bahn") zum Verlauf der S21-Schlichtung: "Das Ganze ist eine wirkliche Inszenierung" / Bahn-Vortag handwerklich fehlerhaft 22.10.2010
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 - Der Sprecher des Fahrgastverbandes "Pro Bahn", Matthias Oomen, zeigte sich bei PHOENIX unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Schlichtungsgespräche

Lob für Bildungspapier der Kultusminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen / Meidinger wiederholt Forderung nach einem Strukturreform-Moratorium 22.10.2010
Berlin (ots) - Als inhaltlich und konzeptionell überzeugenden Gegenentwurf zu einer ideologiebasierten Bildungspolitik, die in erster Linie auf Strukturveränderungen setze, hat der Vorsitzende des D

Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket - Spitzentreffen im Kanzleramt 22.10.2010
Saarbrücken (ots) - In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket fe

Cholera in Haiti: CARE bereitet Hygienekampagne und medizinische Hilfe vor "Sollte die Cholera Port-au-Prince erreichen, wird die Folge fürchterlich sein" 22.10.2010
Bonn (ots) - Bonn, 22. Oktober 2010. Mehr als 1500 Cholerafälle und 138 Tote wurden in Haiti in der Region Artibonite, nördlich der Hauptstadt Port-au-Prince, bestätigt. "Die Seuche hat die Hauptsta