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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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zu Brexit/Johnson 30.01.2020
Köln (ots) - Gespaltenes Königreich Raimund Neuß zu Großbritannien nach dem Brexit Wenigstens ein Gutes hat der Brexit für die Briten: Die EU kann künftig nicht mehr an allem schuld sein. Boris Joh

Tagesspiegel exklusiv: Unternehmer mit rassistischen Sprüchen: Semperopernball hält an Ehrung fest 30.01.2020
Berlin (ots) - Der Chemnitzer Unternehmer Hans Jürgen Naumann soll wie geplant mit dem St. Georgs-Orden des Semperopernballs geehrt werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (online) unter Berufung a

Schön/Connemann: Mit der Stiftung stärken wir den Ehrenamtlichen den Rücken 30.01.2020
Berlin (ots) - Wir stärken ehrenamtliches Engagement dort, wo es gebraucht wird Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlos

Jörg Meuthen zum Brexit: We stay friends in freedom! Good luck, United Kingdom! 30.01.2020
Berlin (ots) - Gestern hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parla

Gefährlicher als Bengalos - Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von "Indymedia Linksunten" 30.01.2020
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mi

Kein Grund zu feiern 30.01.2020
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen,

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit 30.01.2020
Halle (ots) - Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektio

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss 30.01.2020
Halle (ots) - Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist

Steuern - Es ist Zeit, die Bürger zu entlasten 30.01.2020
Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gew

Koalitionsausschuss - Schwarz-rote Bauernfängerei 30.01.2020
Straubing (ots) - Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es zunächst scheint. Das gilt zum Beisp

Kommentar / Deutsche Bank hat eine Chance vertan = Von Georg Winters 30.01.2020
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist es sinnvoll, Mitarbeiter an Erfolgen zu beteiligen und so die Bindung an das Unternehmen zu fördern. Insofern mag es akzeptabel sein, dass Deutsche-Bank-Manager der

Kommentar / Neue SPD-Spitze in altem Fahrwasser = Von Eva Quadbeck 30.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Drohkulisse der SPD von einem Ausstieg aus der großen Koalition, die Ende vergangenen Jahres noch groß und realistisch erschien, ist in sich zusammengefallen. Mit den Ergebnis

Kommentar zur Regierungsfähigkeit der Groko 30.01.2020
Stuttgart (ots) - War was? Es ist noch nicht allzu lange her, da quälte sich die große Koalition lust- und perspektivlos über die Runden. Hin- und hergerissen zwischen Untergangs- und Durchhaltepa

Die EU und der Brexit: Pfeifen im Walde / Kommentar von Thomas Fricker 30.01.2020
Freiburg (ots) - Wenn Politiker jetzt behaupten, der Brexit sei eine Chance, weil die übrig gebliebenen EU-Mitglieder nun wüssten, was auf dem Spiel steht, ist das zunächst nur das berühmte Pfeife

Schnelle Lösung gesucht / Kommentar von Christian Latz zur S21 30.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sich morgens in überfüllten Bahnen drängelt, oder von seinem Haus am Stadtrand ohne Auto kaum wegkommt, hat von den besten Plänen nichts, wenn sie erst in 15 Jahren umge

Ein tragischer Verlust / Leitartikel von Christian Kerl zum Brexit 30.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Hilfreich wäre es, wenn die Europäische Union der Neigung widerstehen könnte, die Briten für die Scheidung zu bestrafen und zur Abschreckung potenzieller Nachahmer so zu tun

NRZ: Coronavirus: Mundschutzverbot für Airport-Mitarbeiter 30.01.2020
Essen (ots) - Das Coronavirus sorgt für Angst bei den Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagausgabe) wurde eine Mitarbeiterin der Flu

Miersch dringt auf Nachbesserungen bei Windkraft-Abständen 31.01.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. "Für Windkra

Handwerkspräsident fordert von Koalition Steuerentlastung für Mittelständler 31.01.2020
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition aufgefordert, die Steuerbelastung mittelständischer Personengesellschaften rasch zu senken. "Wir fordern schon sei

Deutschlands Ärzte warnen wegen Coronavirus vor mangelhafter Ausstattung von Krankenhäusern 31.01.2020
Osnabrück (ots) - Deutschlands Ärzte warnen wegen Coronavirus vor mangelhafter Ausstattung von Krankenhäusern Ärztekammer-Vorstand Johna: Zu wenige Zimmer mit Schleusen und Isolierboxen - "Coronavir

Alptrauminsel Lesbos: Flüchtlingskinder in extremer Gefahr / SOS-Kinderdörfer fordern europäische Lösung (FOTO) 31.01.2020
Athen (ots) - Die psychische Verfassung der Kinder in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln hat sich nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit dramatisch verschlechtert: "Sie leiden unte

Designierter Düsseldorfer OB-Kandidat der CDU will Umweltspuren abschaffen 31.01.2020
Düsseldorf (ots) - Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einle

8794 Bußgeldverfahren gegen Schulverweigerer in NRW 2019 31.01.2020
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen bleiben mehr Schüler regelmäßig dem Unterricht fern. Die fünf Bezirksregierungen des Landes, die für die Schulaufsicht zuständig sind, leiteten im vergangen

Bauernpräsident Rukwied sieht weiter große Unruhe in der Landwirtschaft 31.01.2020
Saarbrücker (ots) - Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wohl nicht mit einem Ende der Bauernpro

Europapolitiker McAllister (EVP): Ich sehe keinen Mitgliedsstaat, der britischem Beispiel folgen will 31.01.2020
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende im europäischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten David McAllister (EVP) hält es für unwahrscheinlich, dass weitere EU-Mitgliedsstaaten sich dem Brexit-Be