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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| "Studio Friedman" am 23. Mai: National oder sozial - wohin geht Europa? | 22.05.2019 |
| Berlin (ots) - Während die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ am "Ibiza-Skandal" zerbrochen ist, sind Rechtspopulisten weiterhin auf dem Vormarsch ins EU-Parlament. Bundesaußenminist |
| Beatrix von Storch: "Bundesregierung hat beim UN-Migrationspakt getäuscht und betrogen" | 22.05.2019 |
| Berlin (ots) - Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maaß' Auswär |
| Kaffeebecher, Kippen, Kaugummi: Hohe Strafen für Müllsünder. "Zur Sache Baden-Württemberg", 23. Mai 2019, SWR Fernsehen. (VIDEO) | 22.05.2019 |
| Stuttgart (ots) - "Zur Sache Baden-Württemberg", das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 23. Mai 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stephanie Haiber. |
| Frankfurter Rundschau: Blühende Reviere | 22.05.2019 |
| Frankfurt (ots) - Der Beschluss dazu im Merkel-Kabinett fiel nun kurz vor der Europawahl. Das ist kein Zufall. Mit dem nebulösen Versprechen "blühender Landschaften", die dann mangels konkreter Hil |
| phoenix ländersache: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Gespräch mit Michaela Kolster - Donnerstag, 23. Mai 2019, 00.00 Uhr | 22.05.2019 |
| Bonn (ots) - Tobias Hans, der saarländische Ministerpräsident und CDU-Chef, ist im März 2019 ein Jahr lang im Amt. Er folgt Annegret Kramp-Karrenbauer in die Staatskanzlei, als sie überraschend CDU |
| Bayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern? | 22.05.2019 |
| München (ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deu |
| Straubinger Tagblatt: Europawahl fehlt die Begeisterung | 22.05.2019 |
| Straubing (ots) - Ein Schlag ins Gesicht der Europäer ist, dass einige Staats- und Regierungschefs schon jetzt durchblicken lassen, sich bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze nicht um das Votum |
| Ohoven: Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend am Mittelstand vorbei | 22.05.2019 |
| Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitge |
| Straubinger Tagblatt: Grundrentenkonzept nicht seriös | 22.05.2019 |
| Straubing (ots) - Eine Grundrente, um besonders kleine Renten aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragjahren nicht zum Amt zu schicken, ist gut und richtig. Darauf können sich alle Koal |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Steuer im Luftverkehr | 22.05.2019 |
| Halle (ots) - 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoff |
| Zukunftsängste schüren Europaskepsis in Deutschland / Sorgen vor ökonomischem Abstieg und Digitalisierung stehen an erster Stelle (FOTO) | 22.05.2019 |
| Heidelberg (ots) - Ein Fünftel der Deutschen befürworten einen "Dexit", also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. 67 Prozent der Deutschen fühlen sich hingegen explizit als Euro |
| Mitteldeutsche Zeitung: zum Kohleausstieg | 22.05.2019 |
| Halle (ots) - Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen, |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu 70 Jahre Grundgesetz | 22.05.2019 |
| Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundges |
| neues deutschland: Schwieriges Wohneigentum - Kommentar zu BGH-Urteilen zum Mietrecht | 22.05.2019 |
| Berlin (ots) - Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittw |
| NRZ: In Zeiten von Unsicherheit wirkt das Grundgesetz als stabiles Fundament - von MANFRED LACHNIET | 22.05.2019 |
| Essen (ots) - 70 Jahre sind eigentlich kein wirklich rundes Jubiläum. Gleichwohl wird der heutige Geburtstag unseres Grundgesetzes besonders intensiv gefeiert. Woran das liegt? Vermutlich an der po |
| Gegendarstellung - Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich | 22.05.2019 |
| Essen (ots) - In der Pressemitteilung "Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich" vom 21.05.2019 (https://www.presseportal.d |
| Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne: Kinder sollen kostenfrei mit Bussen und Bahnen fahren | 22.05.2019 |
| Köln (ots) - Die Grünen in NRW wollen den öffentlichen Nahverkehr für alle Kinder kostenfrei machen. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag in Neuss hervor, über den der "Kölner Stadt-Anz |
| Allg. Zeitung Mainz: Mieter in Not / Reinhard Breidenbach zum Mieter-Urteil | 22.05.2019 |
| Mainz (ots) - In Zeiten steigender Wohnungsnot ist das eine verdammt schlechte Nachricht für manche Mieter: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt und sich der Mieter auf einen Härtefall - e |
| Allg. Zeitung Mainz: Gut verfasst / Friedrich Roeingh zu 70 Jahre Grundgesetz | 22.05.2019 |
| Mainz (ots) - Wer die Kühnheit des Grundgesetzes erfassen will, braucht nur auf zwei Artikel zu schauen. Artikel 3, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" und Artikel 102, "Die Todesstrafe ist a |
| Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley | 22.05.2019 |
| Berlin (ots) - Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverb |
| Rheinische Post: Kommentar: Die Mutigen zeigen, was in ihnen steckt | 22.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Iglo und Danone preschen mutig vor: Mit der Einführung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore übernehmen sie ein System, das von vielen Verbraucherschützern befürwortet und geforder |
| Rheinische Post: Kommentar: Investition in Zukunft | 22.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der Unmut der freien Träger ist verständlich. Zu lange schon krebsen die Kitas am finanziellen und personellen Limit. Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Reform des Ki |
| Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kohle | 22.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der Kohleausstieg ist beschlossen, und keiner kann der Politik ernsthaft vorwerfen, sie lasse die Kohlereviere hängen. Im Gegenteil: Der Ausstieg wird mit sehr viel Steuergeld ab |
| Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Vorschlägen der SPD zur Grundrente | 22.05.2019 |
| Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner |
| Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Großbritannien/Europawahl:Eine Wutwahl im Königreich von Jochen Wittmann | 22.05.2019 |
| Regensburg (ots) - Schon am 23. Mai - denn im Königreich wird traditionell an einem Donnerstag gewählt - sind die Briten aufgerufen, ihre 73 Abgeordneten für das Europarlament zu bestimmen. Es ist |
