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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommunalwirtschaft gratuliert neuer Bundesregierung 17.12.2013
Berlin (ots) - Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird die neue Bundesregierung vereidigt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum schwarz-ro

junge Welt: Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014 »Manifestation gegen imperialistische Kriege« 17.12.2013
Berlin (ots) - Als »Manifestation gegen imperialistische Kriege« veranstaltet die Tageszeitung »junge Welt«, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend, dem 11. Januar 2014, die XIX. Inte

Rheinische Post: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Kosten für zusätzliche Staatssekretärsposten in der Regierung 17.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung kritisiert. "Das ist eine Posten-Vermehrung zu

phoenix-LIVE: LIVE: SPD feiert 100 Jahre Willy Brandt , Mittwoch - 18. Dezember 2013, 17.00 Uhr 17.12.2013
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, zeigt phoenix LIVE ab 17.00 Uhr die Festveranstaltung "100 Jahre Willy Brandt" in Berlin. Eröffnet wird der Festakt von Wolfgang Thierse und Hans-Jochen V

"Report Mainz": Deutschland verfehlt Schutzziele beim Wald deutlich / Kahlschlag im Buchenwald - Bundesländer machen Wälder zu Geld 17.12.2013
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wird Deutschland sein Ziel verfehlen, mindestens 5 Prozent der Wälder bis 2020 zu unberührten Urwäldern umzuwandeln. Die Bundesre

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung: Zur dritten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel 17.12.2013
Rostock (ots) - Ja. Angela Merkel hat gestern ein kleines Stück Geschichte geschrieben. Trotz der 42Stimmen, die ihr aus den Reihen von Union und SPD fehlten, bleibt festzuhalten: Noch nie gab es s

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin: 17.12.2013
Weimar (ots) - Mit ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin hat Angela Merkel den Zenit ihrer Macht erreicht. Die Frage ist, wie lange sie sich dort halten kann angesichts eines mindestens ebenso machthung

Berliner Zeitung: Zur Vereidigung der dritten Merkel-Regierung: 17.12.2013
Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen. Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hat He

N24-Emnid-Umfrage zum Regierungsantritt: Deutsche trauen GroKo viel zu, aber wenig Zustimmung für Verteidigungsministerin v.d. Leyen / Bildung und Energiewende am wichtigsten, PKW-Maut unwichtig 17.12.2013
Berlin (ots) - Die Regierung steht - und die Deutschen trauen dem neuen Kabinett eine Menge zu. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung für bes

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kabinett und Kanzlerin 17.12.2013
Halle (ots) - Ob eine dritte Amtszeit von Angela Merkel dem Land gut tun wird, daran gibt es angesichts des Koalitionsvertrages ernsthafte Zweifel. Ihr fehlt eine Vision für das, was auch noch

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur schwarz-grünen Koalition in Hessen 17.12.2013
Frankfurt (ots) - Wo "Politikwechsel" also stattfindet, wird er strategisch vor allem der Union helfen. Den Grünen-Wählern aber, die auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die

Badische Zeitung: Punktsieg für Putin / Die Ukraine setzt unter Viktor Janukowitsch endgültig auf Hilfe aus Russland / Von Ulrich Krökel 17.12.2013
Freiburg (ots) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich für die Anbindung seines Landes an Russland entschieden. Die EU sollte die Tür für die Ukraine dennoch offen halten - aber nich

Allg. Zeitung Mainz: Höhenflüge / Kommentar zu Merkel/Bundesregierung 17.12.2013
Mainz (ots) - Wer über viele Jahre eine Regierung führen will, muss - neben vielem anderem - Nehmerqualitäten haben und eine robuste Gesundheit. Beides ist Angela Merkel offenbar gegeben. Ein paar D

Südwest Presse: KOMMENTAR · HESSEN 17.12.2013
Ulm (ots) - Schwarz-grünes Experiment In weißen Turnschuhen erschien Joschka Fischer 1985 im Wiesbadener Parlament zur Vereidigung als Umweltminister in Deutschlands erster rot-grünen Landesregie

Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition und ihre gewaltigen Aufgaben = von Martin Vogler 17.12.2013
Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der Koalition verweigerten Angela Merkel ihre Stimme. Doch der erste Blick trog, sie kann

junge Welt: "Manifestation gegen imperialistische Kriege" / Die Tageszeitung junge Welt veranstaltet am 11. Januar 2014 die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 17.12.2013
Berlin (ots) - Als "Manifestation gegen imperialistische Kriege" veranstaltet die Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend, dem 11. Januar 2014, die XIX. Intern

DER STANDARD-Kommentar "Das Kind beim Namen nennen" von Lisa Mayr 17.12.2013
Der aktuellen Familienpolitik fehlt ein ihr zugrunde liegender Gesellschaftsentwurf Wien (ots) - Familienpolitik sei eine "weiche Materie", heißt es oft. Man assoziiert Wohlfühlen, Wahlzuckerln, f

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt und Tourismus 17.12.2013
Halle (ots) - Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will beim Tourismus in die Offensive gehen. Bis 2020 soll die jährliche Besucherzahl um eine Million steigen. Konzept und Zielsetzung sind

Stuttgarter Nachrichten: Regierungsbildung 17.12.2013
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bundeskanzlerin Merkel 17.12.2013
Bielefeld (ots) - »Frohe Weihnachten, Angela Merkel!« In wenigen Tagen kann die wiedergewählte Bundeskanzlerin ihre verdienten Festtage genießen. Hinter dem Spitzenpersonal von Union und SPD liegen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland und die Ukraine 17.12.2013
Bielefeld (ots) - Über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg feilschen Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch wie auf einem türkischen Basar. Der Diktator im Kreml bietet dem in Kiew günstige

Lausitzer Rundschau: An Putins Nadel Ukrainischer Präsident Viktor Janukowitsch bei Kremlchef 17.12.2013
Cottbus (ots) - Für einen Coup ist der russische Präsident immer gut. Am Dienstag ließ er die Duma eine Amnestie beschließen, von der auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die junge

Lausitzer Rundschau: Zweckbündnis auf Zeit Neue Bundesregierung vereidigt 17.12.2013
Cottbus (ots) - Nun also wird endlich losregiert. Fast drei Monate nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten Kanzlerschaft. Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut

BERLINER MORGENPOST: Der nicht erkennbare Dialog/ Leitartikel von Andreas Abel über die Flüchtlinge in der besetzten Berliner Schule und ihre Unterstützer. 17.12.2013
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der

Aachener Nachrichten: Kommentar: Richtungsweisend / Das BVG-Urteil zu Garzweiler hat viele Facetten / Von Christian Rein 17.12.2013
Aachen (ots) - s gibt kein vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Heimat. Wer Stephan Pütz gestern nach dem Urteil zum Braunkohletagebau Garzweiler ins Gesicht geschaut hat, der konnte sehen, wie ha