Lausitzer Rundschau: Zweckbündnis auf Zeit Neue Bundesregierung vereidigt

Cottbus (ots) - Nun also wird endlich losregiert. Fast drei Monate
nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten
Kanzlerschaft. Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut
Schmidt und Helmut Kohl geschafft. Die Regierungschefin selbst spart
auch nicht mit hehren Worten für ihr weiteres Tun. Die neue Große
Koalition sei eine "Koalition der großen Aufgaben", sagt Angela
Merkel. An die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel erinnern
sich noch viele Bundesbürger mit Wohlgefallen. Vor allem wegen der
Geräuschlosigkeit des damaligen Regierungshandelns. Wiederholt sich
die Geschichte jetzt? Mit Hassbekundungen à la "Gurkentruppe" und
"Wildsau" werden sich Union und SPD jedenfalls nicht überziehen. In
den Umgangsformen ist man professionell genug. Dass inhaltlich jedoch
ein hartes Ringen zu erwarten ist, steht außer Zweifel. Allein schon
deshalb, weil der Koalitionsvertrag eine starke rote Handschrift
trägt, jedenfalls viel stärker, als es das schwache Wahlergebnis der
SPD erahnen ließ. Für Sigmar Gabriel ist das ein Balanceakt. Der
Vize-König der neuen Regierung muss einerseits politische
Verlässlichkeit demonstrieren, andererseits aber auch Konflikte
riskieren, um die hohen Erwartungen der SPD-Basis zu erfüllen. So
pflegeleicht wie in der letzten Großen Koalition werden die
Sozialdemokraten für die Union also nicht mehr sein. Was nun die von
Merkel beschworene Größe der neuen Aufgaben angeht, so bleiben einige
ganz wichtige von vornherein ausgespart. Eine große Steuerreform zum
Beispiel ist schon seit Jahren überfällig. Viele Begünstigungen
gehören gestrichen und der Tarifverlauf für die Mittelschicht
gerechter gestaltet. Doch dazu fehlt Schwarz-Rot der Mumm. Auch die
demografischen Herausforderungen werden eher verwaltet als gestaltet.
Um eine zentrale Bewährungsprobe kommt die neue Regierung allerdings
nicht herum: die Energiewende. Vielleicht wird sie einst sogar in den
Geschichtsbüchern danach beurteilt werden, ob ihr dieses
Jahrhundertwerk gelungen ist. Wachsende Stromkosten sind ein Quell
wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Eine stärkere
Belastung energieintensiver Betriebe wird allerdings zum
Vabanquespiel. Spätestens dann, wenn sie Arbeitsplätze kosten sollte.
Der Kampf zwischen Ökonomie und Ökologie ist weiter in vollem Gange
und Sigmar Gabriel als Ökonom und Ökologe in Personalunion keineswegs
um seinen Job zu beneiden. Immerhin vermeidet Schwarz-Rot die
schwarz-gelben Überhöhungen: Man sieht sich selbst als ein
Zweckbündnis auf Zeit. So viel Nüchternheit muss nicht die
schlechteste Arbeitsgrundlage sein.

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