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Versicherungsansprüche nicht ins Leere laufen lassen

21.07.2010

Berlin (ots) - Zur Rücknahme der geplanten Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und deren Folgen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Indem die Bundesregierung sich von ihrem Vorhaben di

ROG-Bericht zu Pressefreiheit im Kosovo: Regierung instrumentalisiert Medien / Kaum unabhängige Journalisten

21.07.2010

Berlin (ots) - In einem neuen Bericht zur Situation der Medien im Kosovo zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Bilanz: In den vergangenen Jahren wurden im Kosovo kaum Fortschritte bei d

Rheinische Post: Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes ruft Hausärzte zur Ordnung

21.07.2010

Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat die Hausärzte im Honorarstreit zur Ordnung gerufen. "Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband versuc

WAZ: SPD-Chef Gabriel: Verhalten der Regierung in der Kohlefrage ist ein Skandal

21.07.2010

Essen (ots) - Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt. Den Zeitung

Beck: SPD-Bundeswehrkonzept - eine Ansammlung von Allgemeinplätzen

21.07.2010

Berlin (ots) - Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr" der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die SPD hat mit ihrem Papier

Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen

21.07.2010

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für aussichtslos. "Ich habe großen Respekt v

Ökosteuerpläne der Regierung: Konjunkturkiller für energieintensive Industrien

21.07.2010

Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle setzt auf den ordnungspolitischen Kompass der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen. Die von der Bundesregierung im Eilverf

Rheinische Post: NRW-FDP: "Vorzeitiger Steinkohle-Ausstieg spart vier Milliarden Euro Steuergeld"

21.07.2010

Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW hält den von der EU verlangten vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2014 für machbar, ohne dass die betroffenen Bergleute darunter leiden müssten. D

Pawelski: Krippenausbau energisch vorantreiben

21.07.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU

Halbjährlicher IPI "Death Watch" Bericht: Amerikas überholen Asien als der Welt gefährlichste Region für Journalisten

21.07.2010

Korruptionsberichterstattung fordert hohen Tribut - "Investigative Berichterstattung über korrupte öffentliche Beamte ein wesentlicher journalistischer Aspekt" befindet IPI. Wien (ots) - Heuer war

Ostsee-Zeitung: Merkel/Bilanz/Sommerpause

21.07.2010

Rostock (ots) - Wenn es einen Oscar fürs Schön- und Klein-Reden gäbe, Angela Merkel wäre mit ihrer gestrigen Zwischenbilanz für rund neun Monate Schwarz-Gelb die erste Anwärterin auf einen solchen

Neues Deutschland: Langer Arm

21.07.2010

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung, dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen Revisionsverf

Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel zieht Bilanz Angeknackste Autorität ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

21.07.2010

Bielefeld (ots) - Keine Frage, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihrem Auftritt vor der Presse das Beste gemacht. Ihre Erfolge hat sie groß herausgestrichen und die Schwierigkeiten klein geredet.

Neue Westfälische (Bielefeld): Horrorszenario des Hausärzteverbandes Nur falsch verteilt PETER STUCKHARD

21.07.2010

Bielefeld (ots) - Den Hausarzt gibt es nicht. Es gibt Radikalinskis, die sich in den Verbänden zusammengeschlossen haben. Die haben ihr Vertragsmonopol, das der schwarz-roten Koalition selig von de

Neue Westfälische (Bielefeld): Sexuelle Gewalt in Feriencamp für Jugendliche Alarmsignal MATTHIAS BUNGEROTH

21.07.2010

Bielefeld (ots) - Sie wollten Sport treiben, und mit Wanderungen und Spielen am Strand eine unbeschwerte Zeit verbringen. Stattdessen endete ein vom Stadtsportbund Osnabrück veranstaltetes Jugendcam

Frankfurter Neue Presse: Betreuung verbesseren. Leitartikel von Pia Rolfs zu den Übergriffen in einem Ferienlager auf Ameland.

21.07.2010

Frankfurt am Main (ots) - Wo verschiedene Altersgruppen und Gesellschaftsschichten aufeinandertreffen und auf engstem Raum wochenlang miteinander leben, können sich Aggressionen schnell entladen. S

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Urteil zu Ramelow:

21.07.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Das Urteil ist vertretbar, denn können auch Abgeordnete ins Visier des Geheimdienstes kommen, wenn sie sich im Umfeld möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen bewegen. Bei

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Prozess um den Tod des Dominik Brunner

21.07.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Nun stellt sich vor Gericht heraus: Brunner hat einen schwerwiegenden, ja den entscheidenden tödlichen Fehler gemacht. Er wollte sich die beiden Jugendlichen noch einmal vorkn

Westdeutsche Zeitung: Merkel und die Kakophonie = Von Anja Clemens-Smicek

21.07.2010

Düsseldorf (ots) - Der letzte Tag vor Beginn des Sommerurlaubs ist ein Tag der Vorfreude. Man fühlt sich euphorisch, die Arbeit geht leicht von der Hand, und es schwingt fast schon ein wenig Bedauern

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linken/Urteil

21.07.2010

Halle (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der Sache des Linkspolitikers Bodo Ramelow eine Entscheidung gefällt. Allerdings ist dieseschwer nachvollziehbar. Sie ist es zumindest w

Südwest Presse: Kommentar zur Merkel

21.07.2010

Ulm (ots) - Erstaunlich gelassen geht Angela Merkel in den Urlaub. Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition sind verheerend. Rot-Grün könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze hoffen,

Freie Presse (Chemnitz): Kommentar "Freie Presse" zum Kita-Ausbau

21.07.2010

Chemnitz (ots) - Zum erforderlichen Ausbau der Kita-Plätze bis 2013 kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse": Nach Schröder'scher Vorstellung kann die Politik den Rechtsanspruch g

Rheinische Post: Angela Merkels Makel

21.07.2010

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin. Der Zwi

Rheinische Post: Teure Öko-Rabatte

21.07.2010

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen verhin

Neue Presse Hannover: Kommentar Spaßkanzlerin statt Muffel-Merkel

21.07.2010

Hannover (ots) - VON CLAUS LINGENAUBER Das Kostüm sommerlich weiß, die Haare frisch frisiert, ein strahlendes Lächeln statt hängender Mundwinkel, keine Spur von Muffel-Merkel - die Kanzlerin übe

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