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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf / "Betroffene sollten rechtliche Maßnahmen einlegen" 29.10.2020
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtsw

Corona-Beschlüsse: Verbraucherschützer Müller fordert Rückerstattungen der Kosten von Reisen / Bahn und Fluglinien sollen kostenlose Umbuchungen ermöglichen 29.10.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbraucher

Kölner Erzbischof verband Verbleib im Amt mit Ergebnis der Kölner Missbrauchsstudie Kardinal Rainer Woelki: Bei Vertuschungsvorwürfen muss das Domkapitel eben neu wählen 29.10.2020
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat seinen Verbleib im Amt an das Ergebnis des von ihm selbst beauftragten Gutachtens zum Umgang der Bistumleitung mit Fällen sexuellen Miss

Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten 29.10.2020
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Na

Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen 29.10.2020
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen Bei Anträgen auf Förderung - Kritik von Datenschutzbeauftragtem und Linken Osnabrück

Deutsche würden mehrheitlich für Biden stimmen, Trump nur in Russland Favorit / Internationale Umfrage zur US-Wahl 29.10.2020
Hamburg (ots) - Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl einen klaren Favoriten. 62 Prozent aller Bundesbürger würden sich für den demokratischen Kandi

VAUNET-Appell an die Politik: "Private Medien benötigen weitere Unterstützung wie Infrastrukturförderung und Belastungsmoratorium" 29.10.2020
München/Berlin (ots) - Die privaten Medien haben nicht nur in der Krise ihre systemrelevante und gesellschaftliche Bedeutung und Leistungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Sie spielen außerdem eine wi

Sebastian Lederer steht als einziger Bundestagskandidat im Wahlkreis Konstanz für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens (FOTO) 29.10.2020
Kreis Konstanz (ots) - Der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 unterstützt die Petition "Konstanz sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!" von Britta Nolte und Sc

Adolf Bauer: "Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig!" 29.10.2020
Berlin (ots) - Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Verdopplung des Behindertenp

Ausbildungsmarktbilanz 2019/2020: Coronabedingter Rückstand deutlich sichtbar // BA-Presseinfo Nr. 47 29.10.2020
Nürnberg (ots) - "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt sind deutlich sichtbar. Die Ausgleichsprozesse wurden stark verlangsamt. Ich begrüße ausdrücklich die Bereitschaft der B

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2020 - Weiter deutliche Auswirkungen der Corona-Krise sichtbar, aber spürbare Besserung / BA-Presseinfo Nr. 46 29.10.2020
Nürnberg (ots) - "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Oktober kräftig gesunken. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit nimmt weiter ab. Nach wie vor zeigen sich am Arbeitsmarkt aber deutliche

Städtetag NRW begrüßt neue Corona-Regeln 29.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hat die neuen Corona-Regeln begrüßt. "Bei 75 Prozent der Infektionen ist inzwischen nicht mehr klar, wo sich jemand angesteckt hat. Das zeigt, warum jetzt mit so w

Wirecard-Untersuchungsausschuss: "Für Söder und Scholz steht viel auf dem Spiel" 29.10.2020
Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erheblich

Maßnahmen müssen umfassend angelegt und ausreichend finanziert sein / Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus 29.10.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum geplanten Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und

EEG-Novelle im Bundestag: DUH fordert höheres Ausbauziel und Ü20-Regelung für Windanlagen 29.10.2020
Berlin (ots) - - Betreiber Uniper forderte in formalem Verfahren bis 30. Oktober Interessensbekundung an der Buchung von Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals Wilhelmshaven - Mit einem "Letter

Bayernpartei: JA zum offenen Wirtshaus, für regionale Lösungen 29.10.2020
München (ots) - Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung

EEG Novelle: Bundestag muss den Ausbauzielempfehlungen des Bundesrates folgen und den Weiterbetrieb von Solar- und Windanlagen sicherstellen 29.10.2020
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates gestern beschlossenen Empfehlungen zur Änderung d

Wegen steigender Corona-Zahlen: Chef von Pflegeagentur Bayernpflege.de fürchtet Kollaps der häuslichen Pflege in Deutschland 29.10.2020
München (ots) - Weil wegen der Corona-Krise die meisten Seniorinnen und Senioren zu Hause bleiben möchten und einen Umzug ins Pflegeheim unbedingt vermeiden wollen, stoßen Pflegedienste und Pflegeagen

Städtetag NRW begrüßt neue Corona-Regeln 29.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hat die neuen Corona-Regeln begrüßt. "Bei 75 Prozent der Infektionen ist inzwischen nicht mehr klar, wo sich jemand angesteckt hat. Das zeigt, warum jetzt mit so w

Frei: Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Staatsfeinde fließen 29.10.2020
Berlin (ots) - Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenziel

Lockdown light? / Ein offener Brief an die Politik oder warum Äpfel keine Birnen sind / Tanzschulen kennen ihre Kunden und übernehmen Verantwortung 29.10.2020
Hamburg (ots) - 75% der Infektionsquellen von Covid 19 können praktisch nicht mehr nachvollzogen werden! Diese Information der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zu

Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen 29.10.2020
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen für einen zweiten Lockdown erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regi

Bundesregierung beschließt härtere Strafen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder 29.10.2020
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorgani

Oellers: Ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen 29.10.2020
Berlin (ots) - Bundestag beschließt höhere Pauschbeträge und Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung

PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen 29.10.2020
Hannover, Berlin (ots) - Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung de