 Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen
Geschrieben am 29-10-2020 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen für einen zweiten Lockdown erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regierungserklärung keine für den Mittelstand zufriedenstellende Begründung für den von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verfügten zweiten Lockdown liefern. Als Folge dieser - am Deutschen Bundestag vorbei - beschlossenen Maßnahmen droht tausenden Mittelständlern das wirtschaftliche Aus.
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Staat zur Eindämmung der Pandemie alles tun muss, was geeignet, erforderlich und angemessen ist, um die Bürger zu schützen. Bei den getroffenen Maßnahmen geht es aber um nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz von ganzen Berufsgruppen, Millionen von Selbstständigen und deren Familien.
Daher ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Wir werden als Verband im Interesse des Mittelstands eine solche Überprüfung veranlassen. Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen."
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: mailto:presse@bvmw.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51921/4748386
OTS: BVMW
Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
754365
weitere Artikel:
- Bundesregierung beschließt härtere Strafen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) begrüßt den wegweisenden Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, insbesondere im Internet, nachhaltig zu bekämpfen. IJM setzt sich weltweit mit Regierungen und anderen Akteuren für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ein.
Im Zuge mehr...
- Oellers: Ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen Berlin (ots) - Bundestag beschließt höhere Pauschbeträge und Steuervereinfachungen
Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Heute ist ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen. Sie zahlen Einkommensteuer, müssen behinderungsbedingt mehr...
- PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen Hannover, Berlin (ots) - Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schulen [2] in Kraft gesetzt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der darin genannten Maßnahmen und die Widersprüchlichkeit zu den gestrigen Beschlüssen auf Bundesebene [3].
"Wenn man sieht, dass mittlerweile fünfundzwanzig Kreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen eine 7-Tage-Inzidenz über mehr...
- "nd.DieWoche": Ex-Sprecherin von "Ende Gelände" will in den Bundestag Berlin (ots) - Kathrin Henneberger, ehemalige Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände, möchte für die Grünen in den Bundestag einziehen. Am Freitag hat sie ihre Bewerbung bei zwei Kreisverbänden abgegeben.
Sie wolle "weiter aktiv gegen die zerstörerische fossile Industrie streiten", das Kohlegesetz verändern und an der Seite der bedrohten Dörfer am Rand des Tagebaus Garzweiler stehen, sagt Henneberger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Freitagsausgabe).
Auch sozialpolitisch wolle Henneberger, die von 2008 bis 2009 Bundessprecherin mehr...
- Gesellschaftsjagden ab Montag nicht mehr zulässig Gau-Algesheim (ots) - Zu den neuen Corona-Maßnahmen gehört selbstredend auch, dass ab dem 2. November zunächst bis Ende November keine Drückjagd, keine Treibjagd oder sonstige Gesellschaftsjagden stattfinden können. Bei diesen Jagdformen kommen regelmäßig Dutzende, manchmal Hunderte von Jäger und Treibern zusammen, um Wildschweine und andere Tiere zu jagen.
"Wir hoffen darauf, dass weder Julia Klöckner noch die zuständigen Ministerien der Länder entsprechende Ausnahmeverordnungen erlassen werden. Es wäre dem Bürger, dem es verwehrt bleibt, kulturelle mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
