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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: EU/Syrien - Auf der Zuschauertribüne 25.02.2018
Straubing (ots) - Europa hat keine konsistente Außen- und vor allem keine Sicherheitspolitik. Die EU mag ein erfolgreicher Binnenmarkt sein, im globalen Machtpoker aber bleibt sie ein bemühter Anfän

neues deutschland: Zu Merkels Kabinettsverteilung 25.02.2018
Berlin (ots) - Ein wichtiger Grund, warum sich Angela Merkel schon so lange an der Macht halten kann, ist, dass sie ein feines Gespür für Stimmungen in der Wählerschaft hat. Das hatte Vorteile, als d

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Integration 25.02.2018
Halle (ots) - Wie Integration gehen kann, zeigt Berlin-Neukölln in beeindruckender Weise. Die Roma-Familien sind nicht über die Stadt verteilt, sondern dürfen zusammen bleiben. Im Gegenzug gibt es ei

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Schwarzfahren: 25.02.2018
Halle (ots) - Abwägen muss die Politik allerdings, welches Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass Gerichte darüber befinden müssen. Beim Schwarzfahren spricht einiges dafür, es zur Ordnungswidrig

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Jens Spahn: 25.02.2018
Halle (ots) - Die Kanzlerin holt sich jemanden an die Seite, der lange gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion war und sicherlich im Thema ist. Aber Spahn greift gern an und hat immer wieder

NOZ: NOZ: Daniel Günther lobt Merkels Kabinettsliste als klares Aufbruchsignal 25.02.2018
Osnabrück (ots) - Daniel Günther lobt Merkels Kabinettsliste als klares Aufbruchsignal Kieler Regierungschef: Das ist das starke Paket, das ich mir immer gewünscht habe Osnabrück. Schleswig-H

Westfalenpost: Minister-Ehrenkommission in NRW: Vor der eigenen Tür kehren 25.02.2018
Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Minister-Ehrenkommission konnte in den 17 Jahren ihres Bestehens mehr als 16 völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit arbeiten. Erst seit das Kabinett Laschet

Westfalenpost: In der CDU wird es wieder spannend 25.02.2018
Hagen (ots) - Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel, der Kritiker nachsagen, dass sie wie Helmut Kohl Dinge gerne aussitzt, hat binnen weniger Tage gleich zwei wichtige Richtungsentscheidungen ge

Allg. Zeitung Mainz: Nur Umwege / Kommentar zu Diesel-Fahrverboten / Von Christiane Stein 25.02.2018
Mainz (ots) - Noch ist nichts entschieden. Noch sind es einige Stunden, bis das Bundesverwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten fällen wird. Wenn jetzt bekannt wird

Allg. Zeitung Mainz: Ausgebremst / Kommentar zu Merkels Kabinettsliste / Von Friedrich Roeingh 25.02.2018
Mainz (ots) - So sehr sich Merkels innerparteiliche Kritiker an ihrer Politik reiben, an ihrer Unfähigkeit, sich zu erklären oder Fehler einzugestehen, ja auch an den Abnutzungserscheinungen nach z

Rheinische Post: Olympisches Theater Kommentar Von Gianni Costa 25.02.2018
Düsseldorf (ots) - In den vergangenen Tagen von Pyeongchang hat es viele herausragende sportliche Momente gegeben. Es sind die Geschichten von Helden, wie die der deutschen Eishockey-Nationalmannsch

Rheinische Post: Merkels taktischer Wechsel Kommentar Von Eva Quadbeck 25.02.2018
Düsseldorf (ots) - Mit dieser Minister-Mannschaft und der Saarländerin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat Kanzlerin Merkel das Feld bestellt, auf dem ihre Nachfolge gedeihen kann. Vorausge

Neue Westfälische (Bielefeld): Pläne für Diesel-Fahrverbote Unausgegoren Dirk-Ulrich Brüggemann 25.02.2018
Bielefeld (ots) - Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das Bundesverwaltungsgericht will

Badische Zeitung: Merkels Kabinettsliste: Das Steuer in der Hand / Kommentar von Chefredakteur Thomas Fricker 25.02.2018
Freiburg (ots) - Spahn, dessen Name zu einer Art Sehnsuchtschiffre für alle konservativ angehauchten Merkel-Überdrüssigen geworden ist, wird geadelt. Ein Teil der Partei wird dies als Teil der Mach

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Olympia 25.02.2018
Bielefeld (ots) - Die olympischen Medaillen sind vergeben und gezählt. Die deutschen Athleten haben kräftig abgesahnt - 31 mal standen sie auf dem Treppchen, zwölfmal häufiger als in Sotschi, Schw

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU-Ministerriege 25.02.2018
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen. Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetz

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkels Ministerriege 25.02.2018
Stuttgart (ots) - Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten we

Straubinger Tagblatt: Ministeramt für Spahn - Fürs Erste versöhnt 25.02.2018
Straubing (ots) - An einer Berufung Spahns ins Kabinett führte endgültig kein Weg mehr vorbei. Nicht nur die Konservativen, auch die Jüngeren in der Partei, die seit Langem mehr Mitsprache fordern,

Rheinische Post: Klöckner: Jünger und weiblicher ist kein Wert an sich 26.02.2018
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist kein Wert an sich", sagte

Rheinische Post: Schäden durch Extremwetter beliefen sich 2017 auf zwei Milliarden Euro 26.02.2018
Düsseldorf (ots) - Extremwetterereignisse wie Stürme, Hitzewellen, Hagel und Starkregen haben nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr bei den Versicherern Schadensregulierungen von zwei

Rheinische Post: EVP-Fraktionschef Weber sieht Chance für Syrien durch Europa 26.02.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht trotz der aktuellen Kriegsgräuel in Syrien auch Chancen für das Land durch Europa. "Das

Rheinische Post: CSU-Vize Weber sieht bei CDU-Ministern mögliche Kanzlerkandidaten und fordert vom künftigen SPD-Finanzminister die Fortsetzung des Schäuble-Kurses 26.02.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht neben der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch bei den neu erna

Mitteldeutsche Zeitung: Richter wollen Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen 26.02.2018
Halle (ots) - Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Um Schwarzf

NOZ: NOZ: Arbeitgeber warnen vor Jobverlusten im öffentlichen Dienst 26.02.2018
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber warnen vor Jobverlusten im öffentlichen Dienst VKA-Präsident Böhle: Gewerkschaftsforderungen addieren sich auf bis zu elf Prozent - Start der Tarifrunde Osnabrü

NOZ: NOZ: CDU-Wirtschaftsrat erwartet von Parteitag klares Bekenntnis zu "mehr Marktwirtschaft" 26.02.2018
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat erwartet von Parteitag klares Bekenntnis zu "mehr Marktwirtschaft" Kritik an "Verengung der Union" in den letzten Jahren - "SPD sieht Koalitionsvertrag als Ein