 neues deutschland: Zu Merkels Kabinettsverteilung
Geschrieben am 25-02-2018 |
Berlin (ots) - Ein wichtiger Grund, warum sich Angela Merkel schon
so lange an der Macht halten kann, ist, dass sie ein feines Gespür
für Stimmungen in der Wählerschaft hat. Das hatte Vorteile, als die
Kanzlerin gegen ihre eigene Überzeugung den Ausstieg aus der
Kernenergie vorantrieb oder als sie zwischenzeitlich eine liberalere
Flüchtlingspolitik verfolgte. Doch inzwischen geht der Trend nach
rechts. Die CDU-Chefin ist bereit, sich auch dieser Entwicklung
anzupassen. Davon zeugt nun unter anderem die Auswahl der möglichen
Minister der Union. Merkel will etwa Jens Spahn fördern. Der
Marktradikale wird das Gesundheitsressort übernehmen, wenn es mit der
Neuauflage von Schwarz-Rot klappen sollte. Bei der Personalie geht es
nicht nur darum, dass Merkel ihren Gegenspieler in die
Kabinettsdisziplin einbinden will. Darüber hinaus werden mit dem
Aufstieg Spahns und der erwarteten Berufung von Horst Seehofer zum
Bundesinnenminister Politiker belohnt, die in den vergangenen Monaten
am lautesten gegen Geflüchtete gewettert haben. Anders als Seehofer,
Merkel und andere altgediente Unionspolitiker kann Spahn beim
laufenden Mitgliedervotum der Sozialdemokraten über die Fortsetzung
der Großen Koalition allerdings nur gewinnen. Wenn es mit dem Bündnis
nicht klappen sollte, dürften nämlich die Rufe nach einer personellen
Erneuerung der CDU immer lauter werden. Nachwuchspolitikern wie Spahn
würden dann viele Türen in der Partei offenstehen.
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neues deutschland
Redaktion
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