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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Personalausweis 20.10.2010
Osnabrück (ots) - Freiwilliger Zwang Das mögliche Einsatzgebiet des neuen Personalausweises geht über das Reisen weit hinaus: Im Alltag kann er als Busticket oder als Altersnachweis am Zigarette

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Wulff 20.10.2010
Osnabrück (ots) - Streit um Stoff Der Kopftuch-Streit ist in der Türkei wieder aufgeflammt. Präsidentengattin Gül hat die Gunst des Besuches von Bundespräsident Wulff genutzt, um ein revolutionä

Neue OZ: Kommentar zu CSU / Renten / Seehofer 20.10.2010
Osnabrück (ots) - Berechtigte Fragen Die Union kommt nicht zur Ruhe. Während die Integrationsdebatte noch immer die Gemüter erregt, jagt Horst Seehofer bereits die nächste Sau durchs Dorf: Er äu

Rheinische Post: CDU-Führung hält an Rente mit 67 fest 21.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die CDU will an der Einführung der Rente mit 67 festhalten. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag im November hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "

Rheinische Post: NRW will Hochtief per Gesetz helfen 21.10.2010
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen eine feindliche Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS bekommt das Essener Unternehmen Hochtief Hilfe von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Rot-G

Rheinische Post: Ministerpräsident Mappus lehnt Volksentscheid zu "Stuttgart 21" ab 21.10.2010
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)lehnt einen Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 weiter ab. "Wir halten uns an die Verfassung, die

Kölner Stadt-Anzeiger: Widerspruch zu Seehofer - Laumann (CDU) verteidigt Rente mit 67 21.10.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67 widersprochen. "Die R

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Ex-Wiederaufbauminister Farhang sieht Druck lokaler Machthaber hinter den ungültigen Stimmen 21.10.2010
Halle (ots) - Der frühere afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat die Zahl der ungültigen Stimmen bei der Parlamentswahl in seinem Land als problematisch kritisiert. "Wenn ein Viertel der

BVDW baut medien- und netzpolitische Vertretung in Berlin weiter aus / Lena Herrling leitet Medien- und Netzpolitik ab 1. Januar 2011 21.10.2010
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. baut seine medien- und netzpolitische Vertretung in Berlin weiter aus. Ab dem 1. Januar 2011 leitet Lena Herrling die Med

BND: 11. Symposium des Bundesnachrichtendienstes am 28. Oktober 2010 im Hotel ESTREL, Sonnenallee 225, 12057 Berlin 21.10.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Das Programm sowie eine Wegbeschreibung zum Symposium liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dok

Grundsteinlegung der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul 21.10.2010
Bonn (ots) - Auftaktveranstaltung des DAAD und des türkischen Hochschulrats / Empfang für türkische DAAD-Alumni und Partner Mit der gemeinsamen Grundsteinlegung zur Deutsch-Türkischen Universitä

23 Jahre GOZ - Jubiläum im Zeichen der Novellierungen / Bundeszahnärztekammer setzt auf "konstruktiven Dialog" bei der Novellierung der privatzahnärztlichen Gebührenordnung 21.10.2010
Berlin (ots) - Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als seither unveränderte Basis für die Honorarfindung im privatzahnärztlichen Bereich wurde am 22. Oktober 1987 erstmals offiziell veröffentlich

stern-Umfrage: Mehrheit für Baustopp in Stuttgart 21.10.2010
Hamburg (ots) - Über die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Dafür sprachen sich in einer Umfrage für das Hamburger Magazin ste

Budgets für zahnärztliche Versorgung reichen nicht 21.10.2010
Köln (ots) - Patientenverbände erkennen Mangel "Die Patienten haben es erkannt: Wenn die Finanzmittel nicht ausreichen, führt das zu Versorgungsdefiziten und Qualitätseinbußen." So kommentierte h

Neue Westfälische (Bielefeld): Pinkwart tritt von allen politischen Ämtern zurück 21.10.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Andreas Pinkwart zieht sich aus allen politischen Ämtern zurück. Nach Informationen der Neuen Westf

Westerwelle: PINKWARTS Ausscheiden bedaure ich persönlich sehr 21.10.2010
Berlin (ots) - Berlin. Zum angekündigten Rückzug des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden PROF. DR. ANDREAS PINKWART aus der aktiven Politik erklärt der FDP-Bundesvor

Nüßlein/Lehmer: Der Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist eröffnet 21.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-

Dött/Nüßlein: Anhörung bestätigt: Laufzeitverlängerung ist der richtige Weg 21.10.2010
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin

Anhörung Bundestag / Stadtwerke bemängeln fehlenden Wettbewerb 21.10.2010
Berlin (ots) - VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck machte in der heutigen Anhörung zum Energiekonzept im Deutschen Bundestag deutlich, "dass der Wettbewerbsgedanke bei der Erstellung des Ene

Rheinische Post: Poß fordert Fraktionsinitiative zur Änderung des Übernahmerechts 21.10.2010
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund des Übernahmekampfs um den Baukonzern Hochtief fordert der amtierende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, eine parteiübergreifende Initiative

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlock verteidigt Zusatzzahlungen an Abgeordnete 21.10.2010
Köln (ots) - Der Parteienrechtler Martin Morlok hat die Zusatzzahlungen an Bundestagsabgeordnete in besonderen Funktionen verteidigt. "Dass man die Arbeitspferde im Parlament finanziell besser stel

Krings: EU-Parlament stärkt den Mittelstand 21.10.2010
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundest

LVZ: Grünen-Politiker Palmer zum Grünen-Aufschwung: "Wer da zu früh abhebt, landet ganz unsanft" 21.10.2010
Leipzig (ots) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen, der auch Kandidat für den nächsten Parteirat ist, dem höchsten innerparteilichen Gremium der Grünen, hat seine Partei zur Be

Rheinische Post: Bahn-Chef Grube soll im Bundestag Stuttgart 21 erklären / Schauspieler Sittler vertritt Demonstranten 21.10.2010
Düsseldorf (ots) - Vor den am Freitag erstmals inhaltlich tagenden Schlichtergesprächen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in den Streit eingeschaltet. Nach

Neues Deutschland: Spät gezündet 21.10.2010
Berlin (ots) - Seit Monaten deuten alle Umfragen konstant auf eine Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse hin: 35 bis 36 Prozent für Schwarz-Gelb, 47 bis 49 Prozent für Rot-Grün - bei der letzten