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| Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung mit Sperrfrist bis Mittwochmorgen 01.00 Uhr!!!! Norbert Blüm (CDU): Auch Politiker haben Kündigungsrechte | 20.07.2010 |
| Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu akzeptieren. "Opp |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung mit Sperrfrist Mittwochmorgen 01.00 Uhr!!!! Doppelmandate von Abgeordneten gefährden Rot-Grün in NRW | 20.07.2010 |
| Köln (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt e |
| Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen / Sparpaket | 20.07.2010 |
| Osnabrück (ots) - Noch nicht umgedacht Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht. In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn die Schritte noch so |
| Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Arbeit / Erzieher | 20.07.2010 |
| Osnabrück (ots) - Auf dem richtigen Weg Familienministerin Kristina Schröder schlägt den richtigen Weg ein, wenn sie den Anteil männlicher Erzieher in Kindertagesstätten erhöhen will. Nicht, wei |
| Rheinische Post: CDU-Rentenexperte Schiewerling fordert Angleichung der Renten in Ost und West | 21.07.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Der soziapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hat eine Angleichung der Ost- an die Westrenten gefordert. "Wir werden die Anpassung der Renten in Ost u |
| Rheinische Post: Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor | 21.07.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freihe |
| Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen | 21.07.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, wa |
| Rheinische Post: NRW-Schulministerin kritisiert Gymnasien | 21.07.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin |
| Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden" | 21.07.2010 |
| Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der |
| LVZ: Staatsrechtler von Arnim fordert Direktwahl der Ministerpräsidenten und mehr Volksentscheide | 21.07.2010 |
| Leipzig (ots) - Leipzig. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert als Konsequenz des Hamburger Volksentscheid mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie. "Direkte Demokratie, wie sie in Ha |
| Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzentscheidung zu Linken-Beobachtung Ramelow will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen | 21.07.2010 |
| Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, falls ihm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im S |
| Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bevölkerung Studenten retten die Statisitik - Zum ersten Mal seit Jahren schrumpft der Wanderungsverlust | 21.07.2010 |
| Halle (ots) - Sachsen-Anhalt scheint wieder beliebter zu werden. Der vom Statistischen Landesamt, in Halle gemeldete Rückgang beim Wanderungsverlust ist dabei vor allem darauf zurückzuführen, dass |
| Mitteldeutsche Zeitung: Engagement in der Politik Nachwuchsorganisationen der Parteien legen bei Mitgliederzahlen zu | 21.07.2010 |
| Halle (ots) - Die meisten Nachwuchsorganisation der Parteien in Sachsen-Anhalt gewinnen immer mehr Mitglieder. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Dami |
| Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsdebatte CDU-Politiker Kretschmer: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern | 21.07.2010 |
| Halle (ots) - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, in die Schulpolitik der Länder einzugreifen und zwar "möglicherweise auch über eine Grundgesetzänderung". Das berichtet die in |
| stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün holt absolute Mehrheit - Grüne steigen auf 19 Prozent - Schwarz-Gelb an historischem Tiefpunkt | 21.07.2010 |
| Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent ab. |
| stern-Umfrage: Deutsche sehen Rot-Grün in NRW skeptisch | 21.07.2010 |
| Hamburg (ots) - Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem Großteil der Bürger skeptisch beurteilt. In einer Umfrage für das |
| Jürgen Trittin im stern: Union und Grüne entfernen sich voneinander - Fraktionschef schiebt Höhenflug seiner Partei auch auf Frust über Schwarz-Gelb | 21.07.2010 |
| Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt in der neuen, am Donners |
| Minister Brüderle soll Tiefseebohrungen verbieten lassen / Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Öl-Fontäne vor dem Wirtschaftsministerium | 21.07.2010 |
| Berlin (ots) - 21. 7. 2010 - Um die Bundesregierung zum Handeln gegen weitere Ölbohrungen in der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Amtssitz von Bundeswirtschafts |
| Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik gefährdet werden!" | 21.07.2010 |
| Berlin (ots) - Zur EU-Klimapolitik erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik gefährdet werden!" "Die |
| stern-Umfrage: Bürger halten Steinmeier für geeigneteren SPD-Kanzlerkandidaten als Gabriel | 21.07.2010 |
| Hamburg (ots) - Sollten die Sozialdemokraten jetzt einen Kanzlerkandidaten küren müssen, wäre dafür aus Sicht der Bevölkerung SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am ehesten geeignet. Auf die |
| Atom: Deutsche sind gegen deutliche Laufzeitverlängerung | 21.07.2010 |
| Hamburg (ots) - Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen eine Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren für die heimischen Atomkraftwerke ab. Fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) spri |
| Bär: Engagement des Bundes trägt Früchte - Ausbau der Betreuungsplätze geht voran | 21.07.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsberatung über den Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, |
| AIDS 2010 - Versprechen sind nicht genug! | 21.07.2010 |
| Wien (ots) - Eine kritische Bestandsaufnahme der Verwirklichung internationaler Verpflichtungen zu HIV/Aids durch Deutschland, Österreich und Schweiz legen zivilgesellschaftliche Netzwerke anlässli |
| Hausärzteverband muss in die Realität zurückkehren | 21.07.2010 |
| Wuppertal (ots) - Die BARMER GEK fordert angesichts aktueller Protestpläne vom Deutschen Hausärzteverband mehr Verantwortung, Sachlichkeit und Augenmaß bei der Bewältigung des Defizits in der Geset |
| Keine Alternative zum System der Pflegenoten / Wissenschaftlicher Bericht zu den Pflegenoten liegt vor | 21.07.2010 |
| Berlin (ots) - Mit Einführung der Noten für Pflegeeinrichtungen hatten der Spitzenverband der Pflegekassen, die Sozialhilfeträger und die Verbände der Pflegeeinrichtungen deren wissenschaftliche Übe |
