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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Terminhinweis Kultursalon der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 22.04.2008
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch, dem 23. April 2008 findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erste Kultursalon"Im Dialog: Politik mit Kultur und Kunst unt

NABU: Diskussion um steigende Lebensmittelpreise führt in ökologische Sackgasse 22.04.2008
Berlin (ots) - Angesichts der Diskussionen um gestiegene Lebensmittelpreise hat der NABU vor einer Intensivierung der deutschen Landwirtschaft als Ausweg aus einer weltweiten Ernährungskrise gewarnt.

Gehb/Krings: Fortsetzung des Dialogs mit China ist der richtige Weg 22.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heute zwischen den Justizministern Deutschlands und Chinas in München vereinbarten Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-

LVZ: Schäuble warnt vor absurder Kompetenzbegrenzung für das BKA / "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." 22.04.2008
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat imStreit um das Bundeskriminalamtsgesetz vor einer "absurden und völligunverantwortlichen" Eingrenzung der Befugnisse des BKA bei der po

LVZ: Jung-Ministerium weist "falsche" und "fahrlässige" Vorwürfe des Bundeswehrverbandes zurück / Beim Afghanistan-Einsatz beruhe alles auf dem Ratschlag der militärischen Spitze 22.04.2008
Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, "fahrlässiges Verschweigen von Fakten" vorgeworfen und sich zugleich d

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen 22.04.2008
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2009 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp

Der Tagesspiegel: Gabriel: Ich bin und bleibe Minister / SPD-Politiker weist Bericht über Wechsel an Fraktionsspitze als "Blödsinn" zurück 22.04.2008
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen Wechsel an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion für den Rest der Wahlperiode ausgeschlossen. "Peter Struck bleibt Fraktionsvorsitzender bi

Der Tagesspiegel: Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard. "Ja, ich würde es wieder machen." 22.04.2008
Berlin (ots) - Der Zeichner der Mohammed-Karikaturen Kurt Westergaard hat sich im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel wütend darüber geäußert, dass er bedroht werde, "nur weil ich meine Arbeit gem

Saarbrücker Zeitung: Deutsches Kulturprogramm für Peking wird nicht geändert - FDP fordert Berücksichtigung der Menschenrechte 22.04.2008
Saarbrücken (ots) - Trotz der Ereignisse in Tibet hält die Bundesregierung unverändert am deutschen Beitrag zum Kulturprogramm anlässlich der Olympischen Spiele in Peking fest. "Bei dem deutschen Beit

Einladung - Humanitäre Hilfe zwischen den Fronten: Aktuelle Herausforderungen für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge 22.04.2008
Berlin (ots) - Wir laden ein zu einem Vortrag von Karen Koning Abu Zayd, UNRWA-Generalkommissarin. Kommentar: Dr. Margret Johannsen, Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock; zu Rüttgers/Rente 22.04.2008
Rostock (ots) - Jürgen Rüttgers bringt Angela Merkel auch in die Bredouille, weil die CDU-Chefin vor der Bundestagswahl 2009 unbedingtvermeiden will, dass der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Kan

Neues Deutschland: Böckler-Institut kritisiert gesunkene Reallöhne 22.04.2008
Berlin (ots) - Die Tatsache, dass Deutschland im Jahr 2007 den niedrigsten Anstieg bei den Arbeitskosten unter allen EU-Ländern verzeichnet hat, stößt bei der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung auf Kriti

Der Tagesspiegel: Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Klarnamen von Stasi-IM muss in Ausstellung weiter geschwärzt bleiben 22.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Klarname des Stasi-IM "Schubert" in einer umstrittenen Ausstellung in Sachsen darf nach Auffassung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig auch nach dem Urt

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert das Zwickauer Stasi-Urteil: 22.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Das Landgericht Zwickau korrigierte jetzt seinen Eilentscheid und gestattet die Namensnennung eines IM im Rahmen einer Ausstellung . Das ist überfällig, denn es sollte nicht sei

Neues Deutschland: zur weltweiten Ernährungskrise 22.04.2008
Berlin (ots) - Es grassiert in Kommentaren und Appellen, es macht sich breit in Regierungserklärungen und Weltuntergangsszenarien - dasgroße WIR. Die zum Medienthema avancierte Ernährungskrise ist die

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Nr. 2 zur Expertise zum Studium: 22.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die gute Nachricht ist: Im Schnitt hat jeder dritte deutsche Hochschul-Absolvent einen Teil seines Studiums im Ausland verbracht. ... Die schlechte Nachricht ist: Kinder von wen

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Rente 22.04.2008
Ulm (ots) - Jürgen Rüttgers versucht wieder einmal, sich als soziales Gewissen der CDU zu profilieren: Nach einem langen Arbeitsleben muss mehr Rente winken als das, was der Staat sowieso jedem Bürger

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Renten/Altersarmut 22.04.2008
Heidelberg (ots) - Man wird über die Große Koalition einmal sagen,dass sie vor dem größten Problem, nämlich der Sicherung der Altersversorgung, versagt hat. Denn weder das Riester-Ansparmodell, noch L

Rheinische Post: Wüst: Bin verwundert über die Aggressivität aus Berlin 22.04.2008
Düsseldorf (ots) - In der NRW-CDU herrscht große Verärgerung angesichts der massiven Kritik aus der Bundespartei an Rüttgers' Rentenvorstoß. Der Generalsekretär der Landespartei, Hendrik Wüst, sagte d

Westfalenpost: Der Rüttgers-Kracher Wieder Unruhe in der CDU 22.04.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Das hat sie nun davon, die Kanzlerin. Hätte sich Angela Merkel nicht dazu hergegeben, ohne jede Not die Rentenformel außer Kraft zu setzen, damit die Senioren ei

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 23. April 2008 die Warnstreiks bei der Post: 22.04.2008
Bremen (ots) - Wo es dem Riesen weh tutvon Joerg Helge WagnerStell Dir vor, es wird gestreikt, und kaum einer bekommt das mit - eigentlich ist das ja der Albtraum jedes Gewerkschafters. Doch AndreaKoc

Bach fordert selbstkritische Debatte des IOC über olympische Fackel / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 22.04.2008, 23:30 Uhr 22.04.2008
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, fordert seine Organisation auf, den "Umgang mit der Fackel sehr selbstkritisch zu beleuchten". Bach sagtea

Bach: Siemens-Beratung lange bekannt - "Offener kann man nicht sein" / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 22.04.2008, 23:30 Uhr 22.04.2008
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes(DOSB), Thomas Bach, hat jegliche Verwicklung in die Korruptionsaffäre bei Siemens erneut kategorisch zurückgewiesen. "Ichberate Sieme

Allg. Zeitung Mainz: zum CDU-Rentenstreit 22.04.2008
Mainz (ots) - Wer heute Rentenpolitik betreibt, macht es kaum einem recht. Gibt es eine Rentenerhöhung um gerade mal ein Prozent, wähnen die einen das Ende des funktionierenden Sozialstaats, weil Kost

Der neue Tag: Kommentar zur Krise an den Agrarmärkten: 22.04.2008
Weiden (ots) - Der Doppelzentner Weizen brachte bis vor zwei Jahren um die acht Euro in die Kasse, in der Biogasanlage ließ sich eine Wertschöpfung von 25 Euro erzielen. Also: Lieber verfeuern oder ve