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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Reden wir auch über die anderen Extremisten / Kommentar von Dietmar Ostermann 24.07.2018
Freiburg (ots) - Hätten Sie gewusst, dass im vorigen Jahr rund elf Mal so viele politisch motivierte Gewalttaten durch Links- oder Rechtsextremisten (zusammen 2702) verübt wurden wie durch Täter, di

Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck sieht Seehofer als mitverantwortlich für Entfremdung der Deutsch-Türken 25.07.2018
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat Innen- und Sportminister Horst Seehofer (CSU) mitverantwortlich für die Entfremdung vieler Deutsch-Türken und indirekt auch für den Rücktritt Mesut Ö

Rheinische Post: Auslandsinvestitionen in Großbritannien sinken laut IW-Studie um fast 80 Prozent 25.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Investitionen von Ausländern in Großbritannien sind nach dem Brexit-Votum Mitte 2016 drastisch um fast 80 Prozent eingebrochen. Sie sanken im vergangenen Jahr auf nur noch 15

Rheinische Post: NRW lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab 25.07.2018
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen lehnt die Forderung von Sachsen-Anhalt nach einem Sofortprogramm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Höhe von 100 Millionen Euro ab. "Die Kommis

NOZ: Ifo-Chef Fuest appelliert an EU: Trump bei Freihandelszone beim Wort nehmen 25.07.2018
Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest appelliert an EU: Trump bei Freihandelszone beim Wort nehmen Ökonom rät zu Abkommen zwischen Nordamerika, Japan und Europa Osnabrück. Unmittelbar vor dem Spit

neues deutschland: Ex-Grünen-Abgeordneter Volker Beck beklagt Tabu der Antisemitismuskritik an deutschen Gerichten 25.07.2018
Berlin (ots) - Der Antisemitismus-Experte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck sagt, vor deutschen Gerichten wiege der Antisemitismusvorwurf mittlerweile schwerer als Judenfei

Prof. Sinn unterstützt Kernforderung der LKR (FOTO) 25.07.2018
Berlin (ots) - "In seiner neuesten Veröffentlichung fordert Deutschlands angesehener Ökonom, Prof. Hans-Werner Sinn, nun erstmalig, dass es mit dem Anwachsen der Targetforderungen Deutschlands

stern: Deutscher EU-Kommissar Oettinger nennt Trump einen "Autokraten" 25.07.2018
Hamburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, sich im Handelsstreit mit der EU wie ein Autokrat aufzuführen. Oettinger sagte in einem Interview

rbb-Inforadio: Bauernpräsident fordert Ausrufung des Notstands 25.07.2018
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband befürchtet wegen der anhaltenden Trockenheit deutschlandweit Ernteausfälle von durchschnittlich zwanzig Prozent. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte

TSVG: Impfstoffregelung schafft keine Versorgungssicherheit 25.07.2018
Berlin (ots) - Für den BPI ist die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Regelung zur Impfstoffversorgung ein deutlicher Rückschritt. Sie sieht vor, dass Krankenkassen bei regionalen Impfst

Ein nachhaltiges Europa ist Voraussetzung für Frieden, Wohlstand und Gesundheit / Natur-, Tierschutz- und Umweltverbände veröffentlichen umweltpolitische Forderungen zur Europawahl 2019 (FOTO) 25.07.2018
Berlin (ots) - 87 DNR-Mitglieder aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutzbereich haben heute ihre umweltpolitischen Forderungen zur Europawahl 2019 "Meine Stimme für Europas Zukunft" veröffentlich

Markus Söder will kein "Rechter" sein (FOTO) 25.07.2018
Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf den R

Saarbrücker Zeitung: Eis wird nicht knapp - Hersteller fahren Sonderschichten 25.07.2018
Saarbrücken (ots) - Bei Bier und Wasser wird es wegen der Hitzewelle offenbar eng, beim Eis können die Verbraucher aufatmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, befürchtet der Verba

EuGH-Grundsatzurteil zu neuer Gentechnik: Bundesregierung muss jetzt Koalitionsversprechen einlösen 25.07.2018
Luxemburg/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung der neuen Gentechnik als Gentechnik sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für U

NOZ: Ökologischer Verband Demeter begrüßt EuGH-Urteil: Gentechnik löst keine Ernährungsprobleme 25.07.2018
Osnabrück (ots) - Ökologischer Verband Demeter begrüßt EuGH-Urteil: Gentechnik löst keine Ernährungsprobleme Vorstandsmitglied Gerber: Politik muss auf Durchsetzung von Gentechnikrecht pochen

Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der willkürlichen Inhaftierung von auf dem Mittelmeer abgefangenen Flüchtlingen - EU für das Leid der Menschen mitverantwortlich 25.07.2018
Tripolis/Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen die willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Libyen. Die Menschen werden zu Tausenden von der EU-finanzier

Stegemann/de Vries: Mehr Klarheit bei neuen Züchtungstechnologien 25.07.2018
Berlin (ots) - EuGH fällt lang erwartetes Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien geurteilt. Dazu erklären der Vorsitzende

OVID bedauert EuGH-Entscheidung zu neuen Züchtungsmethoden 25.07.2018
Berlin (ots) - Genom-Editierung ist Gentechnik, sagt der Europäische Gerichtshof. Das ist keine gute Nachricht für den Agrarstandort Europa. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxem

NOZ: Linken-Chef: Gesundheitsminister Spahn muss Gesetz zu Krankenhaus-Personal vorlegen 25.07.2018
Osnabrück (ots) - Linken-Chef: Gesundheitsminister Spahn muss Gesetz zu Krankenhaus-Personal vorlegen Riexinger nennt Vorschlag der Betreiber "skandalös" - "Gewinninteressen gehen vor Patientenw

Medikamentenskandal Brandenburg: Golze und Mohr können den Gesundheitsausschuss absolut nicht überzeugen (FOTO) 25.07.2018
Potsdam (ots) - Im Brandenburger Medikamentenskandal ist heute der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammengekommen. Die Abgeordneten hatten sich wichtige Aufkläru

NOZ: Arbeitsminister: Kampagne gegen Rentenpaket unglaubwürdig 25.07.2018
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kampagne gegen Rentenpaket unglaubwürdig "Es geht um Lobbyinteressen" - Heil kritisiert Zeitungsanzeigen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" Osna

neues deutschland: Kommentar zum Urteil des EuGH zur Gentechnik: Konsequent 25.07.2018
Berlin (ots) - Neue Gentechnik-Verfahren wie die Gen-Schere, auch bekannt unter CRISPR/Cas, fallen unter das EU-Recht. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof das Vorsorgeprinzip ge

Straubinger Tagblatt: Sami A. bloß dort lassen 25.07.2018
Straubing (ots) - Die Tunesier haben keine Absicht, Sami A. wieder laufen zu lassen. Und das ist auch gut so. Es stimmt zwar, die Behörden in Nordrhein-Westfalen und das zuständige Bundesamt hatten

Straubinger Tagblatt: Gentechnik bleibt Gentechnik 25.07.2018
Straubing (ots) - Es ist ein kluges Urteil. Weil es wegweisend ist. Und weil es gentechnische Methoden nicht verurteilt, sondern lediglich den bisher geltenden Sicherheitsüberprüfungen unterwirft.

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Deutschen Bank 25.07.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gewinn der Deutschen Bank: Die Öffentlichkeit sollte sich darauf gefasst machen, dass das Institut sich auch in besseren Zeiten nicht mit